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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 30. November 2006

NATO-Kompromiss zum Afghanistan-Einsatz / Einstellung des Mannesmann-Verfahrens

Die Einstellung des Mannesmann-Verfahrens vor dem Düsseldorfer Landgericht sowie der Kompromiss der NATO-Staaten zum Einsatz des Militärbündnisses in Afghanistan stehen im Mittelpunkt der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zum Afghanistan-Einsatz meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

'Die Nato und die mit ihr in Afghanistan engagierten Staaten sollten den Winter dort nutzen, um politische Konzepte auszuarbeiten, welche die zivile Aufbauarbeit mit der militärischen Sicherung vernetzen. Unterbleibt das oder bleibt diese Vernetzung ungenügend, wird in ein paar Monaten eine neue Runde verdeckter giftiger Beschuldigungen beginnen. Die Bundesregierung hat sich zunächst mit ihrer Auffassung behauptet: Eine Änderung des Mandats für die deutschen Soldaten in Afghanistan wird es fürs erste nicht geben; Hilfe im Notfall wird geleistet, so wie das bisher schon galt. Es bleibt abzuwarten, ob damit das Äußerste des deutschen Engagements erreicht ist.'

Die Berliner TAGESZEITUNG -TAZ- lobt die harte Haltung der Regierung:

'Die Bundeskanzlerin hat dem massiven Druck der drei Bündnispartner USA, Kanada und Großbritannien nicht nachgegeben: Es wird keine deutschen Kampftruppen für den Süden Afghanistans geben. Das ist eine in jeder Hinsicht richtige Entscheidung. Eine dauerhafte Verlegung deutscher Truppenverbände aus dem Norden Afghanistans hätte dort eine große Sicherheitslücke gerissen und die wichtige Wiederaufbauarbeit gefährdet. Zugleich hätte selbst der Kampfeinsatz sämtlicher 2.700 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan den Krieg gegen die Taliban nicht entscheidend beeinflussen können.'

Ähnlich der Kommentar der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

'Die Bundesregierung verdient Respekt für ihre Standhaftigkeit. Zumal jeder weiß, dass das nordatlantische Bündnis ein US-dominiertes Projekt ist und die Amerikaner am lautesten nach Truppen für Südafghanistan rufen. US-Präsident Bush, dem die Wähler daheim ohnehin schon einen schmerzhaften Denkzettel verpassten, kann mit dem Ergebnis des Riga-Gipfels überhaupt nicht zufrieden sein. Riga hat an der unglücklichen Arbeitsteilung - hier Kämpfer, dort Aufbautrupps - wenig geändert. Deshalb könnte sich Rigas Signal der Geschlossenheit als ein sehr schwaches erweisen.'

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm äußert sich eher skeptisch zur Haltung der Kanzlerin:

'So bleibt nur zu hoffen, dass Angela Merkel ihre Linie durchhält, auch wenn der Druck der US-Regierung stärker werden sollte. In Riga hat sie sich unter Verweis auf den 'Notfall' noch aus der Affäre ziehen können, obwohl andere Länder sich gegenüber den USA großzügiger verhalten haben. Aber wenn die Nato in Afghanistan weiterhin auf das Scheitern zueilt, wenn auch dort ein Vietnam droht, wird das Bündnis auf eine harte Nagelprobe gestellt werden. Spätestens bei der Frühjahrstagung der Nato wird das Problem aufs Neue auf den Tisch kommen. Dann wird sich entscheiden, wie lange das Wort der Kanzlerin von Riga gilt.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit der Einstellung des neu aufgelegten Mannesmann-Prozesses vor dem Düsseldorfer Landgericht:

'Natürlich beschleicht einen spontan ein ungutes Gefühl bei der Vorstellung, dass der Prozess um die Millionenprämien nun ohne Urteil endet. Bei näherem Hinsehen ist die Lösung gar nicht so schlecht - wenn auch der Wortlaut des Einstellungsparagrafen auf diesen Fall wirklich nicht zugeschnitten ist. Vielleicht ist das trotzdem die beste Lösung. Gegner wie Befürworter des Strafverfahrens dürfen sich bestätigt fühlen: Die Angeklagten gelten als unschuldig - und wurden doch nicht freigesprochen.'

Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg sieht die Einstellung des Verfahrens weniger positiv:

'Der Mangel an Sensibilität aller Beteiligten ist an dieser Entscheidung vielleicht das Schlimmste. Denn der Düsseldorfer Kuhhandel bestätigt ein falsches, aber hartnäckiges Vorurteil: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Damit hat das Gericht dem Rechtsempfinden vieler Bürger einen harten Schlag versetzt.'

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG bilanziert:

'Jetzt bleibt: Eine angeschlagene deutsche Justiz, eine von Neidreflexen geprägte Diskussion um die Bezahlung von Top-Managern und ein Deutsche-Bank-Chef, der sich keine Sorgen mehr um seinen Job machen muss. Denn mit der Einstellung des Verfahrens und der Zahlung von 3,2 Millionen Euro behält Ackermann seine weiße Weste und damit seinen Posten an der Spitze des größten deutschen Geldinstituts.'

Die Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG zeigt die Parallelen zu anderen Unternehmen auf:

'Beim Mannesmann-Prozess ging es gerade nicht um ein paar schwer vermittelbare Feinheiten des Aktienrechts. Es ging um den Kern einer Unternehmenskultur, der an vielen Stellen offen zu faulen beginnt: Mannesmann, Siemens, Volkswagen... Und wenn ausgerechnet der Ex- Gewerkschafter Zwickel die Verfahrenseinstellung als Sieg des Rechtsstaats über die veröffentlichte Meinung preist, dann kann eigentlich jede weitere Diskussion mit dem Satz beendet werden: Geld verdirbt den Charakter. Viel Geld verdirbt ihn nachhaltig.'

Und schließlich kommentiert die WELT:

'Es mag zwar stimmen, dass mit Blick auf eine Strafverfolgung der Angeklagten kein 'öffentliches Interesse' besteht. Mit Blick auf das deutsche Rechtswesen ist das jedoch anders. Der Fall Mannesmann hat eklatante Schwächen offensichtlich gemacht, die in einem Verfahren bis in die letzte Instanz hätten geklärt werden können. Dazu gehört vor allem die Frage, wie denn der vage Begriff des 'Unternehmensinteresses' im deutschen Recht definiert ist. Diese Rechtsunsicherheit darf sich eine moderne Volkswirtschaft nicht leisten. Da die Richter nicht klären konnten, wie es um 'Untreue' und 'Unternehmensinteresse' bestellt ist, sollte es der Gesetzgeber schnellstens tun. Das muss die Lehre aus dem Mannesmann-Prozess sein.'

  • Datum 29.11.2006
  • Autorin/Autor Frank Wörner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9S9Q
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