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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 30. Dezember 2004

Folgen auf die Flutwellen / Einführung der Lastwagen-Maut


Die Katastrophe in Südasien und ihre verheerenden Folgen beherrschen weiter die Kommentarspalten der deutschen Presse. Ein weiteres Thema ist die bevorstehende Einführung der Lastwagen-Maut.

Zur Reaktion der Bundesregierung auf die Naturkatastrophe in Südasien schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Das muss man dem Kanzler lassen: Wenn Not herrscht und die Sorgen der Menschen sehr konkret werden, dann hat Gerhard Schröder ein gutes Gefühl für das Nötige. Er spürt, wann er wie auftreten muss, um bei den Menschen den Eindruck zu hinterlassen, dass er sich kümmert, dass er die Sorgen teilt, dass er alles unternimmt, die Not zu lindern. Das war bei der Elbeflut vor zwei Jahren so. Und das war nicht anders, als der Kanzler gestern nach abgebrochenem Weihnachtsurlaub in Berlin auftrat, um eine Zwischenbilanz darüber zu liefern, was die Regierung unternimmt, um den Verletzten und ihren Angehörigen zu helfen und um den Menschen vor Ort so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren. Des Kanzlers Ton stimmte. Sein Auftritt war angemessen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht das ähnlich und betont:

"Man darf der Berliner Regierung bis zur Stunde (...) eine beachtliche Reaktionssicherheit bescheinigen. Das Krisenmanagement arbeitet, soweit man sieht, effektiv. Die Proportionen zwischen der Verantwortung für die eigenen Leute und der Solidarität mit den anderen scheinen gewahrt. Und der Worte, die da von Amts wegen geäußert werden, braucht man sich nicht zu schämen. Was sich von den Beschwerden manches Touristen über den Zusammenbruch üblicher Dienstleistungen nicht sagen lässt."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erörtert dagegen die langfristigen Konsequenzen der Katastrophe:

"Die Flut und ihre Folgen wird die Weltgemeinschaft noch Jahre binden. Manche Konzepte in der Entwicklungspolitik müssen völlig neu geschrieben werden, zum Beispiel auf Sri Lanka. Dazu braucht es einen langen Atem. Erst in ein paar Monaten wird sich zeigen, wie ernst es die Reichen mit ihrer Solidarität meinen. Auch dann muss weiter Geld fließen, auch wenn die Opfer in Asien nicht mehr in den Schlagzeilen stehen."

Die WELT aus Berlin befasst sich mit den wirtschaftlichen Folgen in den betroffenen Ländern und mahnt bei aller Trauer zu einer nüchternen Analyse:

"Gesamtwirtschaftlich sieht die Lage allerdings nicht ganz so dramatisch aus. Der größte Teil der Produktionsanlagen und der Infrastruktur in der Region ist intakt. Zwar rechnen Ökonomen mit einer Verlangsamung des derzeit sehr robusten Wirtschaftswachstums. Aber die meisten Regierungen in Asien haben in den letzten Jahren gelernt, mit schweren ökonomischen Schocks umzugehen. Mit Hilfe von internationalen Organisationen müssen sie nun mit Kleinkrediten Obdach- und Erwerbslosigkeit lindern. Zerstörte Infrastruktur muß möglichst schnell repariert werden. Das schafft Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft an."


Und nun zur Lastwagen-Maut. Zu ihrer anstehenden Einführung merkt die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam an:

"Wird am Ende doch noch alles gut? Glaubt man Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, dem Betreiberkonsortium Toll Collect und Vertretern des Fuhrgewerbes, dann wird die Lkw-Maut zum Jahreswechsel endlich funktionieren und dem Bund Milliardeneinnahmen für den Unterhalt von Straßen, Bahnlinien und Wasserwegen bescheren. Das wird aber auch Zeit. Schließlich haben sich Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft bei der Einführung des Systems ziemlich lächerlich gemacht. Selbst jetzt bleiben noch Fragen offen. So ist es unverständlich, dass die Erklärungen an den Maut-Automaten nur in vier Sprachen verfasst worden sind und dass keine flächendeckende Kontrolle sichergestellt wird. Vor allem Letzteres könnte fatale Folgen haben."

Kritischer äußerte sich die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven:

"Um seinen bisherigen Peinlichkeiten noch eine draufzusetzen, verkündet Stolpe, gegen Maut-Preller werde hart vorgegangen. Ja, wie denn? Die rund 500 Kontrolleure können niemals die angestrebte Kontrollquote von 10 Prozent erreichen. Die Folge wird sein, dass die meisten Maut-Preller ungestraft davonkommen. Der ehrliche Mautzahler wird sich am Ende wie der Dumme vorkommen und mit seinen zusätzlichen, teilweise Existenz gefährdenden Kostenbelastungen allein gelassen."
  • Datum 29.12.2004
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/63Zm
  • Datum 29.12.2004
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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