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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 3. Mai 2007

Zweite deutsche Islamkonferenz / Vorgezogene Parlamentswahl in der Türkei

Die Zweite deutsche Islamkonferenz und die aktuelle Lage in der Türkei sind Themen der Kommentare in der deutschen Tagespresse. Zunächst zur Islam-Konferenz. Trotz vieler Differenzen wird die Konferenz in Berlin von allen Teilnehmern als deutlicher Fortschritt gewertet. Konkrete Ergebnisse erzielte sie allerdings nicht.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG glaubt:

Bundesinnenminister Schäuble hat Hardliner, Liberale, Feministinnen, Säkulare, Sunniten, Aleviten und Schiiten zum Islam-Dialog versammelt. Da ist Zoff eine zwingende, im besten Fall konstruktive Begleiterscheinung. Doch an diesem schmerzhaften Prozess führt kein Weg vorbei. Die Teilnehmer sollten den harten Meinungsaustausch als Chance begreifen, um dem Islam ein modernes Gesicht zu geben - fernab von Parallelwelten und Terrorgeneral verdacht. (...) Wer lediglich den Status als staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft anstrebt, schlägt auf sträfliche Weise Integrationsmöglichkeiten aus.

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin ist der Ansicht:

Es stimmt, was Wolfgang Schäuble sagt: Der Islam ist aus Deutschland nicht mehr wegzudenken. Er hat - darauf kann er stolz sein - den Dialog mit den Muslimen weiter vorangebracht als alle Multikultischönredner der Grünen oder der Sozialdemokratie. Ein Ergebnis hat die als Prozess gedachte Konferenz schon jetzt. Sie befördert die Erkenntnis, dass ein selbstbewusstes Sich-Einlassen auf den Streit der Kulturen mehr bringt als jedes aufgepumpte Gerede über eine Leitkultur.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert den Anspruch des muslimischen Dachverbandes, zentraler Ansprechpartner für staatliche Stellen zu sein:

Die im Koordinierungsrat vereinigten Verbände arbeiten auf das Ziel hin, institutionelle Vertreter der Muslime im Verbändestaat Deutschland zu werden. Als Koordinierungsrat möchten sie in den Kreis der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen aufgenommen werden, die zu Gesetzesanhörungen gehört werden, ihre Vertreter in Rundfunkräte entsenden und im öffentlichen Leben so präsent sind wie Kirchen und Gewerkschaften. Bestärkt hat sie darin einerseits der Ruf der deutschen Politik nach einem 'Ansprechpartner', andererseits die Tatsache, dass die große Mehrheit der Muslime nicht organisiert ist.

Die LANDSHUTER ZEITUNG / STRAUBINGER TAGBLATT resümiert:

Die Beziehungen zwischen der Mehrheitsgesellschaft einerseits und der islamischen Minderheit andererseits bleiben schwierig. Das hat die zweite Berliner Islam-Konferenz erwartungsgemäß bestätigt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versucht zwar, Optimismus zu verbreiten. Der Dialog mache Fortschritte. Aber es gibt nach wie vor ernste und prinzipielle Meinungsverschiedenheiten. 'So kann es nicht weitergehen', klagt deshalb der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Ayyub Köhler. Während er ein neues Herangehen anmahnt, lässt er die Frage aller Fragen offen: Sind die Muslime in Deutschland bereit, das Grundgesetz über den Koran zu stellen?


Themenwechsel. In der Türkei sollen nach der gerichtlichen Annulierung der Präsidentenwahl nun vorgezogene Parlamentswahlen das Land aus der Krise führen. Die islamisch-konservative Regierungspartei unter Ministerpräsident Erdogan beantragte die Neuwahl. Auch in den deutschen Tageszeitungen wird die aktuelle Lage in der Türkei kommentiert.

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf schreibt:

So fragwürdig die Machtspiele der vergangenen Tage waren, so vernünftig ist das Resultat, zu dem sie geführt haben. Die Türkei steht vor Neuwahlen zum Parlament. Sie werden die nun unumgänglich gewordene Klärung der politischen Kräfteverhältnisse bringen. Auch fast 85 Jahre nach Gründung der Republik ringt das Land noch um seine Identität, versucht, islamische Traditionen und säkulare Staatsordnung, orientalische Wurzeln und die Orientierung nach Westen miteinander zu vereinbaren. Lösen können diesen Konflikt weder die Militärs noch die Verfassungsrichter - und wohl auch nicht die türkischen Wähler.

Die STUTTGARTER ZEITUNG analysiert:

Jetzt sucht Erdogan den kontrollierten Konflikt, mit der Mehrheit der Wählerstimmen im Rücken. Er hat auf scharfe Polemik bisher ebenso verzichtet wie auf Aufrufe zu Massendemonstrationen. Seine Entscheidung für Neuwahlen läutet nach der ersten verlorenen Runde die nächste im Kampf um die Macht in der Türkei ein. Sie führt dieses Ringen auf die einzig akzeptable Bühne zurück - die der demokratischen Entscheidung. Erdogans Erfolgschancen sind gut. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger vernünftig abwägen, ohne nationalistischen Tiraden zu folgen.

Die Bamberger Zeitung FRÄNKISCHER TAG ist der Meinung:

So nachvollziehbar der Wunsch der Türken ist, Mitglied in der Europäischen Union zu werden, so sehr bleibt Ankara den Beweis seiner Europatauglichkeit schuldig. Zugegeben: Wenn die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit ihrer Parlamentsmehrheit nach dem Ministerpräsidenten jetzt noch das Staatsoberhaupt gestellt hätte, hätte dies zumindest theoretisch eine Gefahr für die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Religion sein können. Und in Europa ist niemandem an einem islamischen Gottesstaat in unmittelbarer Nachbarschaft gelegen.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG MAINZ konstatiert:

Nach dem ultimativen Warnsignal der Militärs (…) werden das Urteil des Verfassungsgerichts und die Entscheidung zu einer vorgezogenen Parlamentswahl am Ende salomonisch wirken. (…) Die Annullierung des ersten Präsidentschafts-Wahlgangs durch das Verfassungsgericht, das sich auf formale Gründe bezog, katalysiert manchen Zorn. (…) Vor diesem Hintergrund ist das Gezeter des amtierenden Ministerpräsidenten Erdogan auch mühelos einzuordnen. Er hat nicht nur eine persönliche Niederlage kassiert, sondern muss mit seiner konservativ-islamischen Partei möglicherweise künftig kleinere Brötchen backen. (…) Wie auch immer die Entscheidung dazu fällt, die Türkei ist stabil und hält was aus.