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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 3. Dezember 2008

Diskussion um Jugendstrafrecht

Die Bundesregierung will eine Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen. Allerdings betonte ein Regierungssprecher, Kanzlerin Merkel lehne überstürzte Entscheidungen in dieser Sache ab. Auch in der deutschen Tagespresse ist die Jugendkriminalität und das Vorgehen gegen sie ein zentrales Thema.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München kommentiert:

"Straftäter ist man nicht von Geburt. Aber von Geburt an werden die Weichen gestellt, wohin es im Leben geht. Wer im Elternhaus mitbekommt, dass Leistung kein Wert ist, dass das Wohlergehen anderer nichts zählt, und der Staat dazu da ist, einem den Lebensunterhalt zu zahlen, der hat es schwer, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden."

DIE FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht trotz aller Probleme auch Anlaß zu Optimismus:

"Dass jugendliche Delinquenz und Ausländerkriminalität auch Folgen verfehlter Integrationspolitik sind, ist in der großen Koalition Konsens. Ein ganzes Paket beschlossener und geplanter Gesetzesänderungen dient der Verbesserung der Bildungschancen der E inwanderer, gezielten Hilfen, aber auch der Disziplinierung jener, die sich der Eingliederung in die Gesellschaft verweigern. Die lange umstrittene Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist endlich akzeptiert. Alle diese Maßnahmen entfalten ihre Wirkung nur langsam, aber sie wirken."

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht beim Thema Defizite sowohl im linken wie im rechten politischen Spektrum. Im Kommentar heißt es:

"Alle Untersuchungen, alle Beobachtungen vom Kindergarten bis zur Hauptschule zeigen, dass kindliche und jugendliche Gewalt dort ihren Nährboden hat, wo schon in den Familien die Faust statt des Kopfs, die Härte oder die völlige Gleichgültigkeit statt des Herzens oder der sozialen Zuwendung und Ausbildung regieren. Massive körperliche Gewalt gedeiht in Verwahrlosung und Desintegration. Es ist das ein gesellschaftliches Phänomen: von Unterprivilegierten oder Unintegrierten. An diesem Punkt aber scheuen die linkspolitisch Korrekten die Wahrheit so sehr wie die rechtspolitischen Populisten."

Der KÖLNER-STADT-ANZEIGER mahnt zu Vorsicht beim raschen Ruf nach härteren Strafen:

"Was tun mit Intensivstraftätern? Ob deren sozial unerträgliche Verhaltensmuster noch in Haft korrigiert werden können, das vermag in solchen extremen Fällen nicht einmal die Jugendgerichtshilfe zu prognostizieren. Jugendrichter schicken Jugendliche und Heranwachende deshalb oft nur dann in den Knast, wenn ihnen keine andere Wahl bleibt. Sie wissen, dass ihre Klientel dort eben nicht für das Leben draußen fit gemacht wird. Denn Rückfallquoten von mehr 80 Prozent belegen: Auch Jugendgefängnisse sind Schulen des Verbrechens."

Abschließend die LÜBECKER NACHRICHTEN mit einer ähnlichen Einschätzung der Problematik:

"Mit Knallfrosch-Parolen, wie zum Jahreswechsel zu hören, ist das Problem nicht zu lösen. Ein Patentrezept gegen Gewalt von Jugendlichen gibt es nicht, weil in der Regel mehrere Faktoren zusammenkommen: schlechte soziale Rahmenbedingungen, am eigenen Leib erfahrene Gewalt im Elternhaus, mangelnde Bildung, fehlende Berufsaussichten. Mit pauschal härteren Strafen wird man diese Verlierer nicht für unsere Gesellschaft zurückgewinnen."