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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 3. August 2006

Entwicklung des Konflikts in Nahost //Streit um Gesundheitsreform

Die aktuelle Krise im Nahen Osten, wo die Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah in die vierte Woche gegangen sind, ist weiterhin eines der beherrschenden Kommentarthemen in den deutschen Tageszeitungen. Daneben haben wir Stimmen zum anhaltenden Streit um die Gesundheitsreform ausgewählt.

Zunächst zum Krieg zwischen Israel und der Hisbollah. Der MANNHEIMER MORGEN zieht eine Zwischenbilanz:

'Nach drei Wochen Krieg im Nahen Osten sind die Folgen desaströs. Israel hat bislang keines seiner Kriegsziele erreicht. Wenn es überhaupt einen Sieger in diesem Konflikt gibt, dann ist es der Hisbollah-Chef Scheich Nasrallah. ... Mit diesem Krieg entfernt sich der Nahe Osten um weitere Lichtjahre von einem Frieden.'

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND bemerkt:

'Politisch zeigt sich immer deutlicher, dass die Hoffnung trügt, der Konflikt könne durch Intervention von außen schnell beendet werden. Auch innerhalb des Westens haben sich die Positionen verkeilt: Während Frankreich einen Waffenstillstand als Voraussetzung für eine politische Lösung fordert, setzen die USA auf die umgekehrte Reihenfolge. Die deutsche Regierung will beides möglichst parallel.'

Der Kommentator der NÜRNBERGER ZEITUNG setzt seine Hoffnung dennoch auf die Diplomatie:

'Nach viel Lärm um nichts - man denke nur an die ergebnislos verlaufene Nahostkonferenz in Rom - scheint sich im Zusammenhang mit dem Krieg im Libanon auf diplomatischer Ebene tatsächlich etwas zu bewegen. Und wenn der Eindruck nicht täuscht, sind es sogar Deutsche, die dabei eine maßgebliche Rolle spielen. Das ist eine Entwicklung, die wesentlich mehr befriedigen kann, als es eine deutsche Beteiligung an der potenziellen Nahostfriedenstruppe, über die unnötigerweise immer wieder diskutiert wird, je könnte.'

Diesen Punkt sieht das in Düsseldorf herausgegebene HANDELSBLATT anders:

'Je realistischer die Entsendung der Schutztruppe erscheint, desto lebhafter wird hier zu Lande die Debatte über eine Beteiligung deutscher Soldaten. Doch das Ergebnis steht im Grunde genommen bereits fest: Sie müssen dabei sein. Dies insbesondere dann, wenn Israel offen oder auch diskret ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesregierung adressieren wird. Und damit sollte man in Berlin durchaus rechnen. Denn in Jerusalem widmet man sich diesem Thema recht pragmatisch.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG richtet den Blick auf die Rolle des Iran:

'Lange hatte man geglaubt, der verbale Radikalismus des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadineschad sei so etwas wie eine persönliche Marotte. Bisweilen war sogar zu hören gewesen, der Mann habe eben einen - um es höflich auszudrücken - etwas bizarren, unberechenbaren Charakter, so dass man seine Vernichtungsphantasien in bezug auf Israel nicht ganz so ernst nehmen müsse, wie sie klängen. Nun fand Revolutionsführer Ajatollah Chamenei Worte, die solchen Beschwichtigungen den Boden entziehen: Öffentlich bekannte er, sein Land werde die Hisbollah im Libanon, die sich die Beseitigung Israels zum Ziel gesetzt hat, weiterhin in ihrem Kampf unterstützen.'

Damit zum nächsten Thema: Auch nach zwei Treffen von Gesundheitsministerin Schmidt mit Spitzenvertretern der gesetzlichen Krankenkassen zeichnet sich kein Ende des Streits um die von der Großen Koalition geplante Gesundheitsreform ab.

Die STUTTGARTER ZEITUNG kommentiert:

'Sie streiten über ein Phantom. Seit Tagen liegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die gesetzlichen Krankenkassen wegen deren Informationskampagne zur Gesundheitsreform über Kreuz. Dabei ist längst klar, dass die Kassen nichts tun, was ungesetzlich wäre. Warum also will der Streit beider Seiten nicht enden? ... Des Rätsels Lösung: der Streit kommt der großen Koalition durchaus gelegen. Denn solange alle Welt von dem Phantom redet, kann Schwarz-Rot all den Fragen ausweichen, die tatsächlich wichtig sind und ihrer Antwort harren.'

Die in Mainz erscheinende ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt:

'Ulla Schmidt ist nicht von Pappe, aber die Vertreter der fünfzig gesetzlichen Krankenkassen, die gestern der Gesundheitsministerin ihre Aufwartung machten, waren es offenbar auch nicht. An den grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über die Gesundheitsreform hat sich nichts geändert. ... Die Ministerin muss klarer belegen, in welchem Maß genau der geplante Fonds billiger sein soll als das bisherige Verfahren des Beitragseinzugs durch die Kassen selbst.'

In der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg heißt es:

'Die Gesundheitsreform ist ... kein Pfusch oder Murks - sie ist für Patienten und Beitragszahler eine einzige Katastrophe. Ihren wahren Charakter wird die Reform dabei erst im September offenbaren, wenn die Details des Gesetzes bekannt gemacht werden. Nicht zuletzt geht es darum, die durch die Reform entstehenden Finanzierungslücken zu stopfen.'

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm schreibt zu Schmidts Vorwurf, die Kassen wollten mit Beitragsgeldern eine Kampagne gegen die Reform betreiben:

'Natürlich sind Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts der Aufsicht des Staates unterstellt. Sie damit aber praktisch für mundtot zu erklären, entlarvt die Urheber als wenig überzeugt vom eigenen Projekt. Und dieses Projekt krankt, der pflichtgemäßen Überzeugungsarbeit einer Ulla Schmidt zum Trotz, nach wie vor an handwerklichen Fehlern.'

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG weist auf den Zusammenhang zwischen Ärztestreit und Kassenprotesten hin:

'Auf den ersten Blick haben die Proteste der Klinikärzte und die Treffen von Ministerin Ulla Schmidt mit den Kassenvertretern wenig miteinander zu tun. ... Doch für Patienten, Beitrags- und Steuerzahler heißt in beiden Konflikten die entscheidende Frage: Wie lässt sich eine optimale medizinische Versorgung noch finanzieren? Denn klar ist, dass Ärzte angemessen bezahlt werden müssen. Andererseist haben die Krankenhäuser auch keine Geldpressen im Keller. Und damit schließt sich der Kreis zum Treffen von Schmidt und den Kassenvertretern: Hauptaufgabe bleibt eine vernünftige Reform des Gesundheitswesens. Alle sind darauf angewiesen, dass die Effizienz steigt und die Bürokratie sinkt. Dann steht mehr Geld für Investitionen und Gehälter zur Verfügung.'