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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 29. März 2007

Reform beim Zuwanderungsrecht / Skandal bei Siemens

Monatelang hat die Reform des Zuwanderungsrechts in der Großen Koalition für parteipolitische Grabenkämpfe gesorgt. Nun hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht. Zentrale Punkte: Langjährig geduldete Ausländer müssen für ein Bleiberecht eine Arbeit finden. Und beim Ehenachzug werden Deutschkenntnisse Pflicht. In der Tagespresse wird das Thema weiter diskutiert. Ein weiteres Thema dieser Presseschau ist der neue Skandal bei Siemens.

Die LÜBECKER NACHRICHTEN schreiben zum Zuwanderungsrecht:

"Der Gesetzentwurf verspricht eine Rechtssicherheit für die Ausländer in Deutschland, deren Abschiebung beschlossen, aber bislang ausgesetzt wurde. Es ist keinem zuzumuten, seine Existenz in Drei-Monats-Schritten zu führen, immer unter dem Damoklesschwert einer Nichtverlängerung seiner Duldung. Und natürlich ist es nicht einfach, in einem fremden Land seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, das nicht eben auf weitere Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt gewartet hat. Aber der jetzige Kompromiss ist ein faires Angebot."

Der WESER-KURIER entegegnet Kritikern der geplanten Auflagen:

"Wenn Kirchenkreise bejammern, beim Familiennachzug widerspreche die Forderung nach Deutschkenntnissen dem Schutz der Ehe, sollten sie bedenken, dass Deutschkenntnisse ja vielleicht auch dem Schutz der Ehefrauen dienen: Schutz vor Isolation und Unterdrückung in einer Parallelgesellschaft. Und jene, die das auf 18 Jahre heraufgesetzte Mindestalter beim Ehegattennachzug als 'Abschottung' empfinden, sollten sich einmal damit vertraut machen, unter welchen Zwängen im manchen Kulturkreisen Minderjährige verheiratet werden. Gegen solche Sitten muss sich eine liberale Gesellschaft in der Tat abschotten."

Dagegen meint die THÜRINGER ALLGEMEINE:

"Die Auswirkungen sind abzusehen. Die vom Kabinett abgesegnete Verschärfung des Ausländerrechts wird weder die Zuwanderung besser steuern noch die Integration erleichtern. Angesichts der Tatsache, dass die Innenpolitiker der Großen Koalition ein Jahr lang daran herumgedoktert haben, hätte man anderes erwarten dürfen. Es ist an der Zeit, dass Ausländer auch wirklich in die Gesellschaft einbezogen werden. Mit der Einweisung in Sammelunterkünfte jedenfalls ist dies nicht getan."

Die LANDSHUTER ZEITUNG sieht es anders:

"Keine Frage, das neue Zuwanderungs- und Bleibrecht ist der Abschied von der grünen Multikulti-Vision, und zwar unabhängig davon, welche Änderungen Bundestag und Bundesrat noch am Gesetz vornehmen werden. Es orientiert sich primär an den nationalen Interessen und fordert von Zuzüglern, sich dem zu fügen. Deutschland, so die späte Erkenntnis auch bei der SPD, ist als globaler Problemlöser überfordert. Asyl für wirkliche Gewalt-Opfer - ja, Ausnutzung der sozialen Sicherungssysteme - nein. Das ist schon weitgehend EU- Praxis."

Themenwechsel: Im Skandal beim Weltkonzern Siemens wird der Ton schärfer. Inzwischen spricht die Staatsanwaltschaft von mehr als 15 Millionen Euro, die der am Mittwoch verhaftete Vorstand Johannes Feldmayer einem Arbeitnehmervertreter gezahlt haben soll. Schon fordert die IG Metall, die Fahndung nach Mitwissern der mutmaßlichen Schmiergeldaffäre auf den gesamten Vorstand auszudehnen. In den Pressekommentaren sieht man das vielfach ähnlich.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz schreibt:

"Wer fast 500.000 Menschen weltweit beschäftigt, 87 Milliarden Euro umsetzt und seit 160 Jahren erfolgreich ist, der vereint viel Macht in seiner Führungsetage. Recht und Gesetz werden dann gerne nach eigenem Gusto ausgelegt. Mit der Verhaftung eines Vorstandsmitglieds ist die SDache endlich dort angekommen wo sie hingehört. Bei Siemens gibt es gezielt aufgebaute, unmittelbat im Vorstand installierte Stzrukturen, um jederzeit in alle Richtungen mit unlauteren Mitteln Einfluss zu nehmen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her, heißt es. Wie wahr."

Die MÜNCHNER ABENDZEITUNG kommentiert:

"Ein Konzern, der Bereiche abstößt ist auf die Mithilfe der Betriebsräte angewiesen. Gut möglich also, dass die Vorwürfe stimmen. Deswegen ist jetzt ein klares Wort von Vorstandschef Klaus Kleinfeld gefragt. Er hat versprochen, mit unseriösen Machenschaften aufzuräumen. Soll er doch endlich! Die Vorwürfe sind bekannt. Binnen weniger Tage sollte es einem fähigen Manager möglich sein, sich ein Bild von den Vorgängen um die AUB zu machen. Wir erwarten eine klare Stellungnahme, keine stereotypen Ausflüchte."

Der EXPRESS aus Köln hat dagegen wenig Vertrauen in die Chefetage:

"Bei dem Weltkonzern ging es offensichtlich zu wie in einer Bananenrepublik. Vor diesem Hintergrund klingt es wie Hohn, wenn die Siemens-Spitze nach den ersten Enthüllungen vor Monaten rückhaltlose Aufklärung versprach. So wie es scheint, haben die Verantwortlichen entweder vollkommen den Überblick verloren oder vielleicht auch gar kein Interesse gehabt, dass zu viel an die Öffentlichkeit dringt. Wie man weiß, werden unangenehme Dinge in großen Konzernen oft geräuschlos mit Abfindungen in beiderseitigem Einvernehmen erledigt."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf sieht eine falsche Unternehmenskultur am Werk:

"Es reicht nicht aus, mit schicken Kampagnen das Image der Company aufzupolieren. Die inneren Werte müssen stimmen. Effiziente Regeln unterstützen dieses Ziel, sie reichen aber nicht aus. Ethik lässt sich nur sehr bedingt über verbindliche Regeln erzwingen. So etwas Großes entsteht aber nicht von heute auf morgen. Und es entsteht auch nur unter Chefs mit großem Profil und Charakter."