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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 29. Juni 2006

Konflikte in Nahost/ Bundeswehr in Afghanistan

Israel hat in der Geisel-Krise seinen Druck auf die Palästinenser erhöht und ist in den Gaza-Streifen einmarschiert. Ministerpräsident Olmert drohte den Palästinensern mit weiteren extremen Schritten, um die Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten zu erreichen. Die zugespitzte Lage in Nahost wird von den deutschen Tageszeitungen unterschiedlich eingeschätzt:

So schreibt der WIESBADENER KURIER:

"Auch sechs Jahre nach der Beinahe-Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern in Camp David schaffen es die nahöstlichen Kontra- henten immer wieder, ihr Desaster zu steigern. Die einen haben das Entführungs-, die anderen ihr Invasionsgeschäft wieder aufgenommen, und das, obgleich beide Aktivitäten nur in die politische Sackgasse geführt haben. Im Nahen Osten scheint es kaum Erkenntniszuwachs zu geben."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf meint:

"Die Entführung lieferte dem Regierungschef nur ein zusätzliches Argument, um seinen Streitkräften den Marschbefehl zu geben. Eine umfassende Militäraktion im Gaza-Streifen wird nämlich schon seit langem diskutiert und von vielen Israelis auch gefordert... Palästinensische Politiker haben also wieder einmal eine Chance verpasst. Nachdem sich Israel im Herbst letzten Jahres aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hatte, versäumten sie es, die Herausforderung anzupacken, ein eigenes Staatswesen aufzubauen."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock kommentiert:

"Die jüngste sensationelle Anerkennung der Hamas für eine Zweisstaatenlösung, sie kommt der indirekten Anerkennung Israels nahe, spricht dafür, dass ein Teil der Islamisten - wie einst die PLO - allmählich in der Realpolitik angekommen ist. Das gilt wohl nur für Hamas-Politiker, die im Gazastreifen für das Wohl und Wehe von anderthalb Millionen Menschen verantwortlich sind. Das gilt nicht für die Hamas-Auslandsführung. Die Entführung eines israelischen Soldaten und die Offensive der israelischen Armee als unverhältnismäßige Reaktion darauf sprechen aber dafür, dass nicht nur die Palästinenser dabei sind, wieder mal eine Chance zu verpassen."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN meinen:

"Als die Meldung von der indirekten Anerkennung Israels durch die Hamas-Regierung verbreitet wurde, war der historische Moment längst verpasst. Unterlaufen hatten die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erzwungene politische Einigung zwischen Fatah und Hamas die Extremisten in den eigenen Reihen. Denn das palästinensische Kommandounternehmen auf israelischem Boden, das am Sonntag zur Entführung des 19-jährigen Soldaten Gilad Schalit führte, war kein Zufall, sondern ein Sabotageakt mit dem Ziel, Abbas als Gesprächs- partner des Westens und Israels bloßzustellen."

Themenwechsel: In Afghanistan werden Soldaten der Bundeswehr immer häufiger Ziel von Anschlägen. Grund für die Kommentatoren, die Lage am Hindukusch näher zu beleuchten.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg schreibt:

"Niemanden dürfte die Häufung der Anschläge auch auf die Bundeswehr in Afghanistan überrascht haben. Denn die Taliban hatten genau das angekündigt. Dadurch ist aber die Hauptaufgabe der deutschen Soldaten, humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu leisten, um die Taliban mit Brunnen- und Straßenbau zu bekämpfen, in Frage gestellt. Mit Gewehren allein ist ein Sieg über die Taliban nicht erreichbar. Nur mit friedlichen Mitteln allerdings auch nicht. Das sieht Präsident Karsai genauso. Er bleibt allerdings die Antwort darauf schuldig, wie denn die Schlacht um die Herzen seiner Untertanen geführt werden soll."

Die BERLINER MORGENPOST ergänzt:

"In den Berichten für den Verteidigungsausschuß des Bundestages heißt es regelmäßig, die Lage in Afghanistan sei nicht ruhig und nicht stabil. Diese Einschätzung gehört zu den Untertreibungen des Jahres. Die Lage hat sich auch im Norden, dem Zuständigkeitsbereich der deutschen Truppen, erheblich verschlechtert. Drei Anschläge in drei Tagen auf Bundeswehrsoldaten kann niemand mehr als nicht ruhig und nicht stabil abtun. Die Situation ist explosiv. Die Frage stellt sich, ob die Bundeswehreinheiten für die veränderte Lage gerüstet sind."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz analysiert:

"Afghanistan ist nach übereinstimmender Auffassung von Beobachtern heute so gefährlich und labil wie nicht mehr seit dem Sturz des Taliban-Regimes und dem Start der deutschen Mission zum Jahresbeginn 2002. Seitdem sind 18 Deutsche dort gefallen, eine weitaus höhere Anzahl wurde verwundet. Dabei gibt es für die insgesamt rund 2.700 Soldaten der Bundeswehr dort keine realistische Aussicht auf ein Zurück. Im Gegenteil erhöht die aktuelle Lage den Druck auf alle dort militärisch engagierten Nationen, ihren Einsatz eher noch zu steigern, soll Afghanistan nicht verloren und aller Aufwand dort umsonst gewesen sein."

In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder schließlich heißt es:

"Nach der Vertreibung der radikalislamischen Taliban sollte in Afghanistan der Boden für den Wiederaufbau bereitet werden, demokratische Strukturen inklusive. Aber gut gemeint, ist nicht immer gut getan. Es spricht für sich, dass jetzt Präsident Karsai einen Strategiewechsel des Auslands verlangt. Denn am Hindukusch blühen einzig der Schlafmohn und die Korruption. Die Sicherheitslage verschlechtert sich beinahe täglich. Dies hat nicht nur seine Ursache darin, dass die Taliban wieder zurück sind und auch ausländische Terroristen wieder ihr Unwesen treiben."

  • Datum 28.06.2006
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Annamaria Sigrist
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8h1p
  • Datum 28.06.2006
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