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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 29. Dezember 2005

Mit überraschend deutlichen Vorschlägen hat sich Bundespräsident Horst Köhler in die Diskusssion über höhere Löhne zu Wort gemeldet. So schlug er unter anderem vermehrte Gewinn- und Ertragsbeteiligung für Arbeitnehmer vor. Ein zweites wichtiges Thema der Kommentare deutscher Tageszeitungen ist an diesem Donnerstag der erfolgreiche Start des ersten Satelliten des europäischen Navigationssystems Galileo.

Zu dem Vorstoß des Bundespräsidenten schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Zum Aufbau eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors kann sich Köhler dabei allerlei vorstellen: vom Kombilohn über eine negative Einkommensteuer bis hin zu einem 'Grundeinkommen'. Doch verkennen seine Vorschläge, daß es in Deutschland - anders als in den Vereinigten Staaten - mit dem sogenannten Arbeitslosengeld II für jeden ein dauerhaftes Sicherungsnetz gibt, das wie ein Mindestlohn wirkt. Dessen Leistungen sind im internationalen Vergleich hoch, sie verhindern vielfach die Aufnahme gering entlohnter Arbeit. Auf dieser Basis neue Zuschußmodelle aufzubauen kommt nicht nur wegen nicht zu verhindernder Mitnahmeeffekte einem finanzpolitischen Harakiri gleich."

Das sieht die in München erscheinende TZ anders:

"Das oft als Sparkassendirektor verspottete und als Ex- Währungsfonds-Chef kritisierte Staatsoberhaupt redet Tacheles. Das einstige CDU-Mitglied schreckt nicht davor zurück, sich mit seiner Forderung nach dem Grundeinkommen sogar bei den Parteiprogrammen von Grünen und Linkspartei zu bedienen. Bisher gab Horst Köhler mit der Forderung nach niedrigeren Lohnnebenkosten stets den Arbeitgebern Rückendeckung für einschneidende Maßnahmen und Nullrunden. Jetzt wird er kritisch: Wenn Arbeitnehmer mehr Werte schaffen, sollen sie daran auch beteiligt werden. Im Ansatz richtig: Entscheidend ist, dass es den Menschen im Land gut geht - und nicht wenigen Bossen und Lobbyisten."

Die Berliner Zeitung DER TAGESSPIEGEL gibt zu bedenken:

"So sehr man Köhlers Thesen erfrischend finden mag, so sehr geht es aber leider um Details wie die Höhe des Grundeinkommens: um die kleinen Schritte eben. Einen satten Ruck, der alles löst, wird es nicht geben. Und es kann nicht sein, dass der Bundespräsident der Bundesregierung den geistigen Überbau verpasst. Vielleicht sollte er nun, da der präsidiale Gerhard Schröder nicht mehr regiert, seinerseits aufs Mitregieren verzichten. Die Deutschen sind nicht blöd, meinte Köhler in dem Interview auch. Eben." Und die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle warnt:

"Die Interviews des Staatsoberhauptes zeigen aber auch, wie sehr es dem früheren Top-Mann der Exekutive schwer fällt, sich zurück zu nehmen. Die Bevölkerung scheint bisher seinen Stil der sehr offenen Kommunikation zu schätzen. Aber Köhler macht sich und sein Amt auch angreifbar. Es fällt leicht, seine Äußerungen nicht nur als sachlich richtig, sondern auch als parteipolitisch gefärbt zu beurteilen. Das könnte eines Tages der Botschaft schaden, an der Köhler so viel liegt."

Zum Jungfernstart des ersten Satelliten bemerkt die Lüneburger LANDESZEITUNG:

"Am Ende eines politisch verlorenen Jahres wird Europa doch noch von einem Hoffnungsschimmer erhellt. Und wieder wird er von der Hochtechnologie geliefert. Erst hob der Super-Airbus ab, jetzt der erste Galileo-Testsatellit. Der Flug von 'Giove-A' ist nur ein kleiner Schritt für die Installation des Navigationssystems, aber ein großer für das Selbstbewusstsein des alten Kontinents. Trotz allen diplomatischen Störfeuers aus Washington hat sich Europa nicht davon abbringen lassen, eigene Augen am Himmel zu platzieren. Eine russische Rakete trägt europäisches Know-how ins All, mitfinanziert von China und Indien. Galileo könnte beispielgebend für die Politik ambitionierter Mächte in Zeiten eines übermächtigen Imperiums sein: Nur wer kooperiert, kann sich behaupten. Nur wer sich behauptet, kann dem Imperium Grenzen aufzeigen."

Im NORDKURIER aus Neubrandenburg lesen wir:

"Mit Galileo macht sich Europa unabhängig vom US-System GPS. Die in den 70er Jahren entwickelte Technik ist weniger leistungsfähig und wird vom US-Militär kontrolliert. Und kann damit jederzeit der zivilen Nutzung entzogen werden was während des Kosovo- und des Irak-Kriegs bereits geschah. Mit Galileo fordert Europa die Supermacht heraus. So wie mit dem 1972 gegründeten Flugzeugbauer Airbus, der inzwischen den US-Konkurrenten Boeing in Turbulenzen bringt. Ob Galileo ein 'digitaer Airbus' wird, ist offen. In jedem Fall ist er ein Beispiel für den Vorteil eines vereinten EU-Europa, das sich nur leider oft mit kleinkariertem Streit blockiert."

Auch das COBURGER TAGEBLATT betont den politischen Aspekt der europäischen Eigenentwicklung:

"Das Navigationssystem GPS hat einen entscheidenden Haken: Es wurde vom US-Militär entwickelt, um Marschflugkörper treffsicher ins Ziel zu bringen. Die zivile Nutzung unterliegt dem Gutdünken der Amerikaner, die im Krisenfall schon mal das System unscharf oder ganz abschalten können - Menschen und Güter irren hilflos umher. Das Satellitennavigationssystem Galileo soll nun die Europäer aus dieser mulmigen Abhängigkeit lösen. Jetzt ist der erste Schritt vollbracht, und die Hoffnungen fliegen hoch wie der Testsatellit. Autofahrer können sich künftig den Weg supergenau in die heimische Garage weisen lassen: 'Nach acht Zentimetern - Stopp!'

Und im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER heißt es:

"Revolution im All: Galileo wird das erste wirklich globale, zivile und öffentlich zugängliche Navigationssystem sein. Das GPS- Ortungssystem dagegen ist unter militärischen Gesichtspunkten entwickelt worden und wird nach wie vor vom US-Militärkontrolliert. In der Vergangenheit ist es verschiedentlich ausgefallen und zeitweise auch aus militärischen Gründen ohne Vorwarnung abgeschaltet worden."

  • Datum 28.12.2005
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7iKT
  • Datum 28.12.2005
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