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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 29. August 2002

Fluthilfe und Wahlkampf/Korruptionsanfälliges Deutschland

Die deutsche Irak-Debatte und der Wahlkampfaspekt der Fluthilfe, das sind die beiden Themen im Mittelpunkt dieser Presseschau.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München beleuchtet einen möglichen Krieg gegen den Irak aus Sicht der Vereinigten Staaten:

"Noch nutzt die US-Regierung das generelle Unbehagen im Land gegenüber allen mit Terror nur halbwegs assoziierten Staaten. Im letzten Entscheidungsdruck wird aber auch Amerika nicht in ein Kriegsabenteuer taumeln, wenn die Argumente unschlüssig und die Bedrohung nicht spürbar ist. Schon schwindet die Zustimmung für einen Irak-Krieg, und sie zerfällt vollends, wenn die Verbündeten von der Seite weichen. Entschieden wird am 6. November, wenn der Kongress gewählt ist. Bush muss dafür sorgen, dass ihm dann noch ein Notausgang offen steht. Denn wenn Cheney noch viele dieser Reden hält, bleibt dem Präsidenten nur die Wahl zwischen Krieg und einer verheerenden außenpolitischen Niederlage."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG warnt vor einer Vasallentreue gegenüber den USA:

"Bush geht es gar nicht mehr um Waffenkontrollen, Sanktionen oder UN-Resolutionen. Systematisch spitzt die US-Regierung die Irak-Debatte auf eine Entscheidung zu. Bush will Saddam Hussein weg haben, es soll das Werk von Bush Senior vollendet werden. Für ein solch abenteuerliches Unterfangen wird es weder eine vollkommene noch eine eingeschränkte Solidarität geben. Auch Bush muss sich damit abfinden, dass er keinen Anspruch auf Vasallentreue hat. Es kann nicht sein, dass unter Umständen aus persönlichen Rachegefühlen heraus ein halber Kontinent in Brand gesetzt wird und niemand über die Folgen nachdenken darf."

Die in Gera erscheinende OSTTHÜRINGER ZEITUNG meint, dass die Bundesregierung nicht nur kritisieren, sondern auch eine Alternative anbieten sollte:

"Das Anti-Terror-Bündnis wurde geschmiedet, nachdem der Ernstfall eingetreten war. Sein Ziel, selbst von US-Präsident Bush formuliert, ist aber auch, künftig Bedrohungen und Kriege zu vermeiden. Die Auseinandersetzungen um den Irak nicht nur zwischen Berlin und Washington zeigen jetzt deutlich, wie weit die Auffassungen über den Weg zum Ziel auseinander klaffen. Gerade deshalb müssten Politik und Diplomatie die erste Geige spielen. Die Kritik aus Berlin an Bushs Säbelrasseln ist nötig und wichtig, aber die Bundesregierung müsste ihrer permanenten Ablehnung auch Alternativ-Vorschläge folgen lassen. Allianz heißt nämlich auch: zum Mitmachen verpflichtet."

Die Folgen der Flutkatastrophe bleiben ein Kommentarthema. Die NORDSEE-ZEITUNG bezweifelt, dass Kanzler Schröder ein Versprechen einhalten kann:

"Der wahlkämpfende Kanzler hat sich zu seiner Zusage, niemand solle materiell schlechter gestellt sein als vor der Flut, vorschnell hinreißen lassen. Dabei hätten ihn seine Erfahrungen mit Versprechungen wie die zur Arbeitslosenzahl (maximal 3,5 Millionen am Ende der Legislaturperiode) zur Zurückhaltung mahnen sollen. Selbst wenn ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, bleibt immer noch das Problem der Ermittlung jeder einzelnen Schadenshöhe und der Mittelzuteilung durch die Behörden. Da wird es zu so mancher Enttäuschung kommen."

Auch die OFFENBACH-POST nimmt das Wahlkampfversprechen aufs Korn:

"...der Staat als Vollkasko-Versicherung. Die Schröder/Stoiber und Co KG - für Familien, Hausbesitzer, Unternehmen, Schrebergärtner, Bauern, Handwerker und und und. Kaputte Infrastruktur? Kein Problem. Wird repariert; wir werden's schon richten. Über die Summe unterm Strich reden wir später (nach dem 22. September). Wahlkampf- geschwätz."

Die Berliner B.Z. greift ein ganz anderes Thema auf. Im Korruptionsindex 2002 der regierungsunabhängigen Organisation 'Transparency International' schneidet Deutschland schlecht ab:

"Steht BRD inzwischen für Bananen-Republik Deutschland? Soweit ist es glücklicherweise noch nicht. Aber in Europa liegen wir nach Einschätzung von Geschäftsleuten und Wissenschaftlern in der Rangliste der 'sauberen' Staaten im unteren Drittel. Also eindeutig in der Abstiegszone. Warum? Wenn Geld zum entscheidenden Maßstab wird, schwindet der Respekt vor Recht und Gesetz. Dann läuft plötzlich immer mehr 'wie geschmiert'. Korruption wird sich nie ganz ausmerzen lassen. Deswegen helfen Gesetze allein nicht. Was wir brauchen, ist die öffentliche Verachtung für diejenigen, die schmieren und sich schmieren lassen. Wir brauchen eine andere Moral - in der Wirtschaft, in der Verwaltung, in der Politik, bei uns allen."

  • Datum 28.08.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Walter Lausch
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2ayG
  • Datum 28.08.2002
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