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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 28.Februar 2002

Innenausschuss des Bundestages beschliesst Zuwanderungsgesetz / D-Mark verabschiedet sich nach mehr als 50 Jahren.

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich am Donnerstag unter anderem mit dem Zuwanderungsgesetz, das der Innenausschuss des Bundestages gegen die Stimmen von Union und PDS
verabschiedete. Ein weiteres Thema ist die D-Mark, die (an diesem Donnerstag) nach über 50 Jahren aus dem Zahlungsverkehr ausscheidet und dem Euro Platz macht.

Zur Zuwanderung kommentiert die BERLINER ZEITUNG:

"Die Wirtschaft ist dafür, die Kirchen sind dafür, die SPD ist dafür und die Grünen sowieso. Doch die breite Gemeinsamkeit ist es nur scheinbar. Die Arbeitgeberfunktionäre sprechen von bedarfsgerechter
Zuwanderung und meinen willige und billige Arbeitskräfte. Das hat mit der Zuwanderung bei 'geschlechtsspezifischer Verfolgung', worüber die Grünen reden, nicht das Mindeste zu tun. Wirtschaftliche Interessen hier, humanitäre Motive dort; Einwanderung zur Entlastung der Sozialsysteme hier, Einwanderung zu ihren Lasten dort: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz hat die Probleme vermischt, nicht
sortiert."

In der ALLGEMEINEN ZEITUNG MAINZ heisst es:

"Da sie sich wiederholt verweigerte, hat die Opposition erst die Zeitnot herbeigeführt, die sie nun beklagt. Das Thema Zuwanderung rutscht nun immer näher in die heiße Phase des Wahlkampfes, und das ist schlecht so. Denn dann ist die Zeit sachlicher Argumentation vorbei, es wird vergröbert und geholzt. Selbst berechtigte Einwände und fundierte Vorschläge lösen sich im Dunst über den Stammtischen
auf. Ein breites Bündnis der politischen Vernunft ist leider nicht in Sicht, obwohl es gerade bei der Zuwanderung bitter nötig wäre."

Die OBERPFÄLZER NACHRICHTEN in Weiden sehen es so:

"Das ist eine geschickt aufgestellte Zwickmühle, die Gerhard
Schröder und sein Zuwanderungs-Minister Otto Schily der Union jetzt, kurz vor der Debatte am Freitag im Bundestag, vor die Nase gesetzt haben. Ein paar Schrittchen - siehe geringeres Nachzugsalter oder das stärkere Hervorkehren von arbeitsmarktpolitischen Interessen - hat sich Rot-Grün auf die Union zubewegt. Zumal auf das wankende Brandenburg, dessen große Koalition im Bundesrat das Zünglein an der Waage spielen könnte. Doch wie das nun einmal bei einer Zwickmühle ist, egal, wie die ziemlich verunsicherte Spielerschar der Union auch reagiert, sie sitzt in einer taktischen Falle."

Im Kölner EXPRESS lesen wir:

"Wenn jetzt nicht noch ein Wunder geschieht, wird das rot-grüne Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am klein karierten Nein der Union scheitern. Ärgerlich und bedauerlich, aber wohl nicht mehr zu ändern. Als der Kanzler vor ein paar Tagen um die Zustimmung warb, bat er darum, einen Moment innezuhalten. Wohl wahr, das sollten jetzt wirklich alle tun - auch der Regierungschef. Im Interesse der Ausländer wäre es besser, das Gesetz auf Eis zu legen - statt auf die Beerdigung im Bundesrat zu warten. Vielleicht sind ja nach der Wahl die Betonköpfe von Stoiber & Co. wieder freier für einen parteiübergreifenden Kompromiss der Vernunft."

Themenwechsel, und damit zur D-Mark, die jetzt endgültig dem Euro Platz machen muss.

"Das gute Stück. Unser Schätzchen, die deutsche Mark," heisst es im MANNHEIMER MORGEN. "Die Geldbeutel hatten wir rasch und beherzt geleert, mitunter schon in der Silvesternacht. In einer professionellen Aufbruchstimmung gestatteten wir dem Euro seinen Auftritt. Kein Federlesens, keine falsche Sentimentalität. Der Verstand war vorausgeeilt. Die Seele hechelte hinterher. Bis heute tun sich viele schwer mit der Bewertung der aktuellen Benzinpreise. Die Logik und Vielzahl der Münzgrößen macht jedem zu schaffen, der
in einer Gaststätte im Geldbeutel kramt. Die fein ziselierten Motive der Scheine sind noch lange fremd. Den Kindern 100 Mark in die Hand zu drücken, war einst zum Geburtstag fast ein festlicher Akt. 100 Euro möchte man eher überweisen. Heute also der endgültige Abschied."

Abschieds-Stimmung auch beim NORDBAYERISCHEN KURIER in Bayreuth:

"Die D-Mark klimpert nicht mehr in den Geldbeuteln, doch in den Köpfen ist sie weiter präsent. Mal ehrlich: Rechnen Sie nicht auch die Euros und Cents, die Milch, Bananen, der Fernseher oder das neue Auto kosten, klammheimlich in Mark um, um so ein wirkliches Preisgefühl zu bekommen?... Die Mark säumte den Weg Deutschlands zurück in den Kreis der großen Wirtschaftsmächte. Sie ist und bleibt das wichtigste Symbol des deutschen Wiederaufbaus und hat sich international den Ruf einer soliden, starken Währung erworben. Gleichwohl ist ihre Zeit nun endgültig abgelaufen."

  • Datum 27.02.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1tLK
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