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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 28. März 2002

Arabischer Gipfel in Beirut / C & A

Im Blickpunkt der Kommentatoren steht der Arabische Gipfel von Beirut. Die Signale für den Frieden im Nahen Osten, die von diesem Gipfel ausgehen sollten, werden dabei unterschiedlich bewertet. Einige Zeitungen befassen sich zudem mit dem Rechtsstreit des Bekleidungshauses C & A, das zu Anfang des Jahres einen Euro-Rabatt gewährt hatte.

Zunächst nach Beirut. Der MANNHEIMER MORGEN ist verhalten optimistisch, was die Chancen des Gipfels betrifft:

"Es steht zwar kaum zu erwarten, dass morgen im Nahen Osten der Frieden ausbricht. Aber wenn ein Schlüsselstaat der Region, wie Saudi-Arabien es ohne Zweifel ist, mit 'normalen Beziehungen' und 'Sicherheitsgarantien' winkt, dann muss das für Jerusalem grundsätzlich attraktiv sein. Es könnte - mit aller Vorsicht - der Weg aus der Sackgasse sein, in die sich Israelis, Araber und Palästinenser über Jahrzehnte manövriert haben. In Beirut ist ein kleines Licht am Ende eines sehr langen Tunnels entzündet worden - nicht mehr, aber auch nicht weniger."

Für die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG steht das Treffen in Beirut unter keinen allzu guten Vorzeichen:

"PLO-Chef Arafat darf nicht, der jordanisch König Abdullah will
nicht, Ägyptens Präsident Mubarak 'kann' nicht. Der Gipfel von Beirut startet mit Fehlmeldungen. Dennoch wird sich der israelische Regierungschef Scharon kaum lässig zurücklehnen können. Inzwischen liegt mit dem saudischen Vorschlag ein Plan vor, der sich weder als Propaganda noch als Kampfpapier abtun lässt. Dass die Initiative für den diplomatischen Vorstoß auf den einflussreichen saudischen Kronprinzen Abdullah - ein Partner Washingtons - zurückgeht, macht es für Scharon doppelt schwer, bei seiner Zurückweisung zu bleiben. Bislang tut er es dennoch. Was er damit verspielt? Die Chance einer anerkannten und damit gesicherten staatlichen Existenz Israels."

Die in Berlin erscheinende Zeitung DIE WELT ist nach der Absage wichtiger arabischer Staatschefs vom Scheitern des Treffens überzeugt:

"Das Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Beirut ist zu einer
Farce verkommen, noch bevor es begonnen hat. Es ist jetzt ziemlich irrelevant, was die Delegationsführer in der libanesischen Hauptstadt beschließen werden, nachdem die Schlüsselfiguren Husni Mubarak, König Abdallah von Jordanien - Herrscher der einzigen beiden arabischen
Länder, die Frieden mit Israel geschlossen haben - und vor allem Palästinenserführer Jassir Arafat persönlich nicht anwesend sein werden. Die Arabische Liga hat sich in ihrer 57-jährigen Geschichte zumeist als zahnloser Tiger erwiesen, weil die zum Teil heillos zerstrittenen Mitgliedsstaaten immer wieder höchst egoistische Ziele verfolgten und eine einheitliche Politik unmöglich machten. Diesmal
hätte es anders kommen können. Es lag eine mutige Initiative des sonst politisch so lethargischen saudischen Königshauses auf dem Verhandlungstisch. Der Plan hat Gewicht, weil er aus Saudi-Arabien kommt und eines bietet: die Anerkennung Israels durch die Staaten der Arabischen Liga."

Ähnlich sieht es auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Die Abwesenheit gleich dreier politischer Schlüsselfiguren in
Nahost, allesamt unmittelbare Nachbarn Israels, macht diesen Gipfel der Arabischen Liga zu einem der leeren Stühle und der vertanen Chancen. Den Palästinensern wird zwar nachgesagt, dass sie keine Gelegenheit versäumen, eine Chance zu verpassen. Aber diesmal ließ Israel eine historische Stunde ungenutzt, die eigentlich unüberhörbar
friedlichere Zeiten in Nahost einläuten sollte. Ein arabischer
Gipfel, auf dem nicht mal die Hälfte aller 21 Mitgliedstaaten plus Palästina, dem Staat im Werden, durch ihre Oberhäupter vertreten sind, ist eine zweitklassige Liga: noch fähig zur Schadensbegrenzung, aber zu schwach, um ein überzeugendes Signal zu entsenden."

Das Düsseldorfer Landgericht hat das Bekleidungshaus C & A zu einem Ordnungsgeld von einer Million Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts waren die Rabatte zur Einführung des Euro wettbewerbs- widrig.

Hören Sie dazu den Kommentar des SCHWARZWÄLDER BOTEN aus Oberndorf:

"So blauäugig waren die C&A-Manager natürlich nicht, dass sie geglaubt hätten, mit ihrer Rabattaktion zur Euro-Einführung ungeschoren davonzukommen. Aber was ist schon eine Strafe von einer Million, wenn satter Ansehensgewinn und deutliche Umsatzsteigerung winken? Hinzu kommt, dass die Rabattaktion im Grunde richtig und wichtig war, weil der Gesetzgeber zwar verstaubte Rabattregeln, nicht aber das Ladenhüter-Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gleich mit beseitigt hat. Das war mal wieder nichts Halbes und nichts Ganzes - und darauf hat C&A aufmerksam gemacht."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf ergänzt:

"Die Politiker müssen sich in der Tat mit der Frage befassen, ob das angestaubte Gesetz noch zeitgemäß ist. Für europaweit agierende Konzerne ist es nur schwer einzusehen, dass in Deutschland Beschränkungen gelten, die es im Ausland nicht gibt. Die Diskussion über eine Reform ist angestoßen, so das nach dem Fall des Rabattgesetzes nun auch beim Wettbewerbsrecht eine gute Chance auf
Modernisierung besteht."

  • Datum 27.03.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/22L5
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