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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 28. April 2005

Kapitalimus-Debatte / A380 / Putin-Nahostreise

Ein zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist auch an diesem Donnerstag die so genannte Kapitalismus-Debatte und damit verbundene mögliche Maßnahmen der Regierung zum Schutz von Arbeitnehmerrechten. Daneben findet der erfolgreiche Testflug des Riesenairbus A380 Beachtung. Schließlich ist die Nahost-Reise des russischen Präsidenten Putin ein Kommentarthema.

Zunächst zur Kapitalismusdebatte. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht in dieser Diskussion gegenwärtig mehr Fragen als Antworten. Im Kommentar heißt es:

'Müntefering rechtfertigt die Regierungspolitik damit,dass die Sache ja so nicht geplant gewesen sei: Die Wirtschaft habe den Reformvertrag nicht eingehalten. Sie habe die Agenda 2010 und Hartz IV als Vorleistung kassiert, aber selbst die erwartete Leistung nicht erbracht - sie sei vertragsbrüchig geworden. Die Kapitalismuskritik könnte dann als Reaktion auf den Vertragsbruch interpretiert werden. Umso schwieriger wird dann die Antwort: Was folgt aus diesen Erfahrungen? Welche Initiativen gibt es, um Europa in eine Schutzgemeinschaft gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit zu verwandeln?'

Das HANDELSBLATT verweist auf wahlkampftaktische Motive in der Kapitalismusdebatte:

'Der Machterhalt der SPD in Nordrhein-Westfalen ist für den Bundeskanzler wichtiger als die Verpflichtung seines Amtseides, alle Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. Nur so kann man Schröders duldsames Verhalten in der unseligen Antikapitalismusdebatte deuten, die SPD-Chef Franz Müntefering mit Interviewsprüchen anheizen möchte. Würde der Bundeskanzler seinen Pflichten nachkommen, hätte er Müntefering längst an die Leine legen müssen. Denn die Debatte schadet Deutschland.'

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU spricht von Wahlkampftaktik, hält dies aber für legitim:

'Sage keiner, die SPD rede nur über Kapitalismus und tue nichts dafür, seine zerstörerischen Kräfte zu bändigen. Im Wochenrhythmus kommt die Koalition mit Häppchen für alle, die nach Aktionen gegen Lohndumping und Ausbeutung hungern. Selbstverständlich denken Sozialdemokraten und Grüne auch an ihre Zukunft, wenn sie über Gesetze beraten. Derlei Selbstbezogenheit mögen die reinen Seelen unter uns bedauern. Auf der Erde, im realen politischen Leben, hilft Nörgelei an den Motiven selten weiter.'

Themenwechsel und zum erfolgreichen Jungfernflug des Superairbus A380. Dazu schreibt DIE WELT:

'Die Erfolgsgeschichte von Airbus demonstriert, dass es sich langfristig auszahlt, neue Technologien zu entwickeln und daraus innovative Produkte zu machen. Natürlich kann man gute Flugzeuge auch einfach in den USA kaufen. Doch die in Europa gebauten Jets sichern eben auf diesem Kontinent Arbeitsplätze im Falle von Airbus mehr als 50.000.'

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld gibt sich dagegen skeptisch:

'Einen ersten Test hat der Super-Airbus gestern mit Bravour bestanden. Im Alltag aber gelten andere Regeln. Groß ist er der Airbus A380, zu groß gar für die meisten Flugplätze auf dieser Welt. Gerade mal eine Handvoll Airports könnte der A 380 mit seinen beeindruckenden Ausmaßen jetzt anfliegen. Die Mehrheit ist für seine Dimensionen nicht gemacht.'

Abschließend die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, die den Blick wirft auf die Nahostreise des russischen Präsidenten Putin. Im Kommentar heißt es:

'Deutlich ist, dass Putin im Nahost-Prozess, der vor sich hindümpelt, offenbar aktiv werden und nicht alles den Amerikanern überlassen will. Israel ließ freilich noch vor Putins Eintreffen wissen, es wolle von ihm hören, wie sich die Beziehungen Russlands zu Syrien und Iran, zwei klassischen Feinden Israels, gestalteten.'

  • Datum 27.04.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6ZbV
  • Datum 27.04.2005
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