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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 27.Februar 2003

Irak-Krise / Lkw-Maut

Die Irak-Krise in all ihren Facetten - sie bleibt das beherrschende Kommentar-Thema der Zeitungskollegen. Zahlreiche Blätter beschäftigen sich zudem mit der LKW-Maut, deren Höhe die Bundesregierung am Mittwoch bekannt gegeben hat.

Angesichts des Irak-Konflikts schreibt DIE WELT:

"Im Laufe der letzten Wochen ist es Saddam Hussein mehr und mehr gelungen, die Beweislast umzudrehen. In den Augen der Öffentlichkeit muss nicht er sein Waffenarsenal offen legen, sondern die Inspekteure der Vereinten Nationen müssen dies tun. Jedes Staubkorn einer Spur, das sie finden, wird im Westen nun als Erfolg für dessen Mission gewertet. Dass Saddam auf diese Weise sein altes Wechselspiel aus Härte und Beweglichkeit treibt, ohne sich einen Zentimeter zu bewegen, und nebenher wohl an seinem Atomprogramm bastelt, interessiert hier zu Lande kaum jemanden. Wichtig ist nur, dass ein Krieg vermieden wird. Der Gewinner dieses Appeasements ist Saddam."

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz lenkt den Blick auf das Treffen von Bundeskanzler Schröder mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau:

"Ob die Positionen von Schröder und Putin tatsächlich so nahe beieinander liegen, wie zuletzt betont, muss sich erst noch zeigen. Der von beiden Ländern gemeinsam mit Frankreich in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolutionsentwurf, der eine Fristverlängerung für die Inspektionen im Irak fordert, ist jedenfalls vom britischen Premier Blair mit dem Wort 'absurd' regelrecht abgeschmettert worden. Es ist alles andere als ausgeschlossen, dass Moskau in letzter Minute doch noch auf diesen rollenden Zug aufspringt und Schröder dann auf dem Bahnsteig allein zurückbleibt. Für diese Annahme spricht erstens, dass Putin die gerade gewonnene Freundschaft zu den Amerikanern unter keinen Umständen gefährden möchte. Und zweitens hat auch Moskau ein beträchtliches Interesse daran, von den Ölquellen in der Golfregion künftig nicht gänzlich ausgeschlossen zu werden."

Einen anderen Aspekt zum Thema Öl beleuchtet die in Erfurt
erscheinende THÜRINGER ALLGEMEINE:

"Malaysia hat das Gespenst an die Wand gemalt, das einen Irak-Krieg begleiten könnte: Öl-Embargo. Der Westen hat das Jahr '73 in düsterer Erinnerung, als die erdölexportierenden Länder dem europäischen Hauptumschlagplatz Niederlande und den USA den Hahn abdrehten. Die mit dem Embargo ausgelöste Energie- und Wirtschaftskrise traf allerdings mit voller Wucht ebenso die Initiatoren. Weswegen das Opec-Kartell sich später auf eine Initiative einigte, Öl nicht wieder als politische Waffe gebrauchen zu wollen. Einen Boykott erwartet folglich niemand, zumindest bei der jetzigen Lage. Die kann jedoch umschlagen, wenn im Fall eines Irak-Krieges in den arabischen Ländern der Druck von der Straße zunimmt, es dem Westen gleichfalls zu zeigen."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG kommentiert schließlich den USA-Besuch der CDU-Vorsitzenden Merkel:

"Noch kann die Oppositionschefin ungestraft demonstrieren, dass sie mit Haut und Haaren auf der Bush-Welle surft. Was aber ist, wenn bald folgendes Szenario eintritt: Die USA, Großbritannien und Spanien bekommen für ihren Krieg im Sicherheitsrat keine Mehrheit - und Bush schlägt im Irak dennoch voll zu? Merkel sollte zügig bedenken, wenn sie sich so fest auf den Schoss von George W. Bush setzt, dass es im Fall eines Falles überhaupt keine Absetz-Möglichkeit mehr für sie gibt. Blinde Liebe hat auch in der Politik manchmal einen hohen Preis."

Themenwechsel: In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder heißt es zur Lkw-Maut:

"Klar ist, dass die Maut allein nicht helfen kann. Sie hat mit im Schnitt 15 Cent pro Kilometer eine Kompromisshöhe, die zwischen den Wünschen des Speditionsgewerbes und den Forderungen der Umweltverbände liegt. Zusätzlich müssten gute Konzepte und vor allem praktikable, wettbewerbsfähige Angebote der Bahn her, an denen es fehlt. Aber die Maut hat den Vorteil, die Billig-Konkurrenten aus Osteuropa zur Kasse zu bitten."

Und die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock ist der Ansicht

"Der moderne Wegzoll, der den ausufernden Güterverkehr maßvoll an den tatsächlichen Wegekosten beteiligt, ist trotz der Unkenrufe richtig. Die Lkw-Maut wird die transportierten Waren nur unmerklich verteuern. Sie dürfte nicht zum Ruin deutscher Spediteure führen, wenn die Wettbewerbsnachteile deutscher Brummis wirklich kompensiert werden. Hier steht Stolpe im Wort. Vor allem aber wird einer Verkehrsentwicklung entgegengewirkt, bei der die rechte Spur
der Autobahnen immer mehr zur rollenden Lagerhalle wird."

  • Datum 26.02.2003
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3IwO
  • Datum 26.02.2003
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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