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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 27. März 2008

Mehrwertsteuer auf Energie senken?

Weil Heizen und Strom ebenso Grundbedürfnisse des Menschen seien wie Essen und Trinken, sollte die Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Der Vorschlag von FDP-Chef Guido Westerwelle stieß bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Auch mancher Leitartikler ist eher skeptisch:

So meint der Kommentator des KÖLNER STADT-ANZEIGERS:

"Was geschähe, wenn die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl gesenkt würde? Zunächst würden die Energiekonzerne nicht sehr lange warten, bis sie krokodilstränend unter Hinweis auf steigende Weltmarktpreise oder hohe Netzinstandhaltungskosten abermals an der Preisschraube drehten. In den öffentlichen Kassen fehlten Steuergelder, die nicht den Endverbrauchern, sondern den Energieversorgen zu Gute kämen."

Auch die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster halten den Vorschlag des FDP-Chefs nicht für seriös:

"Da hat Westerwelle mal wieder aus der Hüfte geschossen. Seine Forderung nach dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Gas, Strom und Öl (...) klingt vielversprechend, ist aber (...) kurz gesagt: populistisch. (...) Wie soll denn das entstehende Loch im Steuersäckel gestopft werden? (...) Aus dem Dilemma der zu hohen Energiepreise führt nur ein Weg heraus: Endlich Ernst machen mit der konsequenten Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte."

Die OFFENBACH-POST sieht es anders:

"Man kann es als populistisch eingefärbt abtun. Aber bei näherem Hinsehen macht der Vorstoß von FDP-Chef Guido Westerwelle durchaus Sinn (...) Betrachtet man einmal, wofür lediglich der ermäßigte Steuersatz notiert ist und wofür der volle, dann kommen einem doch erhebliche Zweifel ob der Logik. Beispiele: Schnittblumen und Tierfutter, Krabben und Garnelen belegt der Fiskus mit sieben Prozent; ebenso Trüffel und Rennpferde. Auf Babywindeln hingegen lasten 19 Prozent Umsatzsteuer. (...) Eine niedrigere Mehrwertsteuer für Gas, Strom und Öl hätte eine absolute Logik. Sie wäre sozial und, um einen gerne von Politikern benutzten Begriff zu gebrauchen, gerecht."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG betont einen weiteren Anspekt:

"Die horrenden Energiekosten in Deutschland haben sich längst zum Hemmschuh für das Wachstum in unserem Land entwickelt. Der Brotpreis des 21. Jahrhunderts, wie Westerwelle die Energiekosten bezeichnet hat, muss für die gesamte Nation bezahlbar bleiben und darf nicht nur den Staat satt machen."

Der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera ist die Debatte zu kleinteilig:

"Westerwelle ist schwer zu widersprechen, denn mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik hat die große Koalition eifrig zu schmerzhaften Preissprüngen beigetragen. (...) Statt eine grundlegende Steuerreform anzupacken, doktert die Politik an einzelnen Steuern herum; statt im großen System neu zu kalkulieren, wird mit 'Kleinvieh' Mist gemacht."