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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 27. März 2003

Irak-Krieg / NATO-Erweiterung / Bundeswehr-Etat

Der Krieg gegen den Irak bleibt auch eine Woche nach seinem Beginn das beherrschende Thema in den Kommentarspalten. Beachtung findet aber auch die bevorstehende NATO-Erweiterung.

Zunächst ein Blick in die NÜRNBERGER NACHRICHTEN. Die Zeitung zieht eine Zwischenbilanz des Irak-Krieges:

"Es läuft nicht gut für George W. Bush. Mögen der US-Präsident und seine Militärs offiziell noch so viel Selbstzufriedenheit und Zuversicht zur Schau tragen - unverkennbar bleibt, dass die erste Kriegswoche im Irak alles andere als erfolgreich für sie war. Die schrecklichen Bilder des Krieges waren im Kriegs-Drehbuch der US- Strategen nicht vorgesehen - und sie könnten Bush wie Blair langsam gefährlich werden. Gelingt ihren Soldaten am Golf nicht bald ein Durchbruch, wird es für sie schwer, die Heimatfront bei der Stange zu halten."

Der BERLINER KURIER befasst sich mit den Kosten des Krieges:

"75 Milliarden Dollar will US-Präsident Bush von seinem Kongress jetzt haben, damit die Zerstörung weiter gehen kann. Er wird sie bekommen. Denn dieser Krieg muss nun weitergehen - bis zum bitteren Ende. Doch wir sollten schon heute an die Zeit danach denken. Was zerstört ist, muss ja irgendwann wieder aufgebaut werden. Das Leben soll weiter gehen - ohne den Diktator. Der Wiederaufbau des Irak wird Unsummen erfordern. Wir werden eine bittere Erfahrung machen. Es wird nicht genug Geld da sein, um die Schäden zu beheben."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN sehen erhebliche Kosten auch auf Deutschland zukommen:

"Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich auf ein gehöriges Maß deutscher Mithilfe beim Wiederaufbau im Irak einzustellen. Das betrifft die Finanzzuwendungen, die von uns erwartet werden, ebenso wie den -nicht weniger kostspieligen- Einsatz deutscher Blauhelm- Soldaten. Die Regierung zögert zwar noch, aber eine Wahl hat sie nicht. Beim Krieg konnte sie abseits stehen. Bei der Gestaltung des Friedens darf sie sich nicht verweigern. Allein diese Logik zählt. Die Rechnung begleicht der Steuerzahler."

Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN nehmen die Unterzeichnung der NATO-Beitrittsverträge durch weitere sieben Länder Mittel- und Osteuropas zum Anlass, sich mit der Zukunft des Militärbündnisses zu beschäftigen:

"Die NATO wird groß und schwach. Auf 26 Mitglieder soll sie im nächsten Jahr anwachsen. Doch schon die auffällige Unauffälligkeit, mit der die Allianz gestern in Brüssel ihre zweite Ost-Erweiterung besiegelte, beschreibt ihren Zustand. Der Weg der NATO in die Bedeutungslosigkeit ist -gemessen an ihrer mehr als 50 Jahre langen Geschichte- radikal kurz. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rief die Allianz den ersten Bündnisfall in ihrer Geschichte aus. Doch die USA rekrutierten lieber eine Koalition der Willigen für den Kampf gegen den Terror in Afghanistan. Dann traf der Irak-Konflikt das Bündnis mitten ins Herz. Hinter dem Rücken der Vereinten Nationen führen die USA und Großbritannien einen Angriffskrieg, der die Allianz in zwei Lager zerrissen hat."

Und der Kölner EXPRESS fragt:

"Was sind Allianzen wie UNO oder NATO noch wert?' Nichts, wenn man Bush-Berater Richard Perle beim Wort nimmt. Fakt ist, dass wir schweren Zeiten entgegengehen. Gespalten in Kriegsgegner und Kriegsbefürworter stehen sich zwei Lager innerhalb der Allianzen -auch in Europa- gegenüber. Der durch Bushs Krieg angerichtete politische Schaden scheint irreparabel zu sein. Eine Zweiteilung der Welt in 'pro-amerikanisch' und 'anti-amerikanisch' als eine der Kriegsfolgen wäre der politische Super-Gau, der unter allen Umständen verhindert werden muss."

Zum Abschluss dieser Pressestimmen noch der Kommentar des Berliner TAGESSPIEGELS. Das Blatt geht auf die Aussage von Bundeskanzler Schröder ein, als Konsequenz aus dem Irak-Krieg müsse möglicherweise der deutsche Verteidigungsetat aufgestockt werden.

"Es ist schon auffällig, wenn wenige Tage nach dem Außenminister nun auch der Kanzler erklärt, Europa müsse für sein Militär mehr Geld ausgeben - und damit auch Deutschland. Das harte deutsche Nein zum Irak-Krieg, auf das die Koalition so stolz ist, hat in Wirklichkeit viel unbequemere Folgen, als vielen bewusst ist. Wer 'Nein' sagt zur amerikanischen Dominanz, muss 'Ja' sagen zu mehr europäischer Verantwortung und sich auch den harten Aufgaben selbst stellen. Das geht nicht ohne Soldaten, die mehr können und besser ausgestattet sind. Die Debatte ist also eröffnet. Als nächstes kommt die Frage: Wer soll das bezahlen?"

  • Datum 26.03.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Christian Walz
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3Qr6
  • Datum 26.03.2003
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