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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 26.8.2004

Flugzeug-Abstürze in Russland // Pentagon-Bericht zu Abu Ghraib // Rolle von Schiitenführer el Sistani

Im Blickpunkt der Leitartikler stehen an diesem Donnerstag die Flugzeug-Abstürze in Russland, die eingestandene Mitschuld des US-Verteidigungsministeriums an den Folterungen im Irak und die Lage in Nadschaf. Zunächt zur den beiden Flugzeugabstürzen in Russland.

Dazu meint der Berliner TAGESSPIEGEL:

"'Anschlag oder Unfall? Gewissheit über die Ursachen der beiden Flugzeugabstürze in Südrussland gab es zunächst nicht. Aber wieder ist es eine Katastrophe, die die deutschen Blicke auf Russland lenkt - und auf den fast schon in Vergessenheit geratenen Konflikt im Kaukasus. In Tschetschenien ist eine ganze Generation herangewachsen, die nichts als den Krieg kennt. In dieser Generation ohne Hoffnung finden Terroristen neuen Zulauf."

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn mutmaßt:

"Es fällt schwer, nicht an einen Terrorakt als Ursache des Doppelabsturzes der zwei Tupolew-Maschinen im südlichen Russland zu glauben. Das Dementi des tschetschenischen Rebellenführers Aslan Maschadow schließt diese Verbindung nicht aus, denn der Widerstand in der Kaukasusprovinz hat viele Facetten. Auch frühere Anschläge, die auf Tschetschenen-Terror zurückgeführt wurden, konnten niemals ganz aufgeklärt werden."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND geht auf die Informationspolitik von Präsident Putin ein:

"Gearbeitet wird mit Andeutungen, gemunkelten Vermutungen und einem Minimum an klaren Informationen. Die Kreml-Astrologie, liebste Wissenschaft der Sowjetunion, ist daher wieder erblüht. Putins Untergebene setzen alles daran, den Nachrichtenfluss zu steuern, und es scheint, dass ein Terroranschlag gestern nicht ins Konzept passte. Am Sonntag sind Präsidentenwahlen in Tschetschenien und die Separatisten haben mit neuen Attacken gedroht. Der Kreml hingegen will den Eindruck erwecken, er habe die Lage in der Kaukasus-Republik im Griff."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG ergänzt:

"So, wie beim Geiseldrama im Moskauer Musicaltheater offizielle Stellen die Wahrheit über das verwendete Giftgas verschwiegen, beeilt sich diesmal der russische Inlands-Geheimdienst zu verbreiten, es gebe keinen Hinweis auf einen terroristischen Hintergrund. Man darf gespannt sein, ob die Öffentlichkeit jemals erfährt, was die Flugschreiber der Unglücksmaschinen tatsächlich berichten."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit dem Bericht des Pentagons zu den Folterungen im Irak:

"Besonders schmerzlich ist für Minister Rumsfeld die Feststellung im Untersuchungsbericht, dass der Missbrauch in den Gefängnissen auf den Kardinalfehler bei der Invasion des Irak zurückzuführen sei: zu schlechte Planung, zu wenig Truppen. Die Analyse trifft Bushs Wahlkampf im Kern: Der Irak-Krieg war kein Erfolg, weil der Frieden schlecht geplant war."

Das sieht die FRANKFURTER RUNDSCHAU ähnlich:

"Die Rutschpartie auf der schiefen Ebene, die schließlich nach Abu Ghraib führte, begann im Weißen Haus. Indem US-Präsident George W. Bush für Afghanistan und Guantánamo eigenmächtig die Schutzmechanismen der Genfer Konvention außer Kraft setzte, schuf er jene Grauzone, in der schließlich in Irak alle Hemmungen fielen. Die politische Verantwortung für Abu Ghraib tragen der Präsident und sein Verteidigungsminister."

Über die Aussichten in der Nadschaf-Krise schreibt das HANDELSBLATT:

"Ajatollah Ali el Sistani ist möglicherweise die letzte Instanz im Irak, die das Drama in Nadschaf noch verhindern kann. Daran, dass sich der 73-jährige Geistliche jetzt auf den Weg in die heilige Stadt gemacht hat, knüpfen sich denn auch große Hoffnungen. Aber sein Aufruf zum 'Marsch auf Nadschaf' birgt auch das Risiko eines großen Scheiterns, sollte selbst el Sistani seinen widerborstigen Konkurrenten Muktada el Sadr nicht zum Einlenken bewegen können."

Und die BERLINER ZEITUNG mahnt:

El Sistani hat "die Schiiten zum Marsch auf Nadschaf aufgerufen, um das Heiligtum vor der fremden Gewalt zu schützen. Dies schafft nun neue Probleme für die US-Soldaten. Es zeigt auch, dass die Besatzungsbehörden über keine Verbündete und keinen Rückhalt in Irak verfügen - sieht man einmal von den Mitgliedern jener so genannten Regierung ab, deren Mitglieder sich in akute Lebensgefahr begeben, so bald sie den Hochsicherheitstrakt verlassen, in dem sie sich gemeinsam mit den Besatzungsbehörden in Bagdad verschanzt haben."