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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 26. Juni 2003

Gipfeltreffen EU-USA // Vorziehen der Steuerreform

Das Gipfeltreffen führender Vertreter der Europäischen Union und der USA beschäftigt die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen. Ausserdem im Blickpunkt: Die anhaltende Diskussion darüber, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen.

Bei der FRANKFURTER RUNDSCHAU bleiben nach dem Gipfeltreffen von EU und USA in Washington Fragen unbeantwortet:

"War das nun der erste Schritt zu einer strategischen Annäherung zwischen den USA und der EU? Oder bleibt nach dem Jahrestreffen der EU-Spitze mit George W. Bush und seiner Entourage in Washington alles wie gehabt? Für die nähere Zukunft sind die Perspektiven des transatlantischen Verhältnisses zweifellos besser, als es dessen jüngere Vergangenheit war. Ein ähnlich dramatischer Streit wie in
der Irak-Frage zeichnet sich nicht ab."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG legt den Schwerpunkt auf den Streit um genmanipulierte Nahrungsmittel:

"Im Genstreit exportieren die USA auch ihren Risiko-Gedanken, und sie tun dies mit brachialer Gewalt und einer Scheinmoralität, wenn Bush etwa das Leid der Dritten Welt beklagt. Die Europäer haben gute Gründe, sich gegen genveränderte Lebensmittel zur Wehr zu setzen. Allerdings muss sich dieses schwächelnde Europa fragen, wie lange es
dem Druck der Wirtschaftsmacht Amerika standhalten kann."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder führt aus:

"Auf amerikanischer Seite zeigt sich, dass gewonnene Kriege
politisch und auch unter Sicherheitsaspekten nicht unbedingt das bringen, was die Strategen im Weißen Haus und im Pentagon sich erhofften. Hier zeigen sich die Grenzen der amerikanischen Macht. Hier liegt eine Chance für Europa, sich auf der politischen Bühne zurückzumelden."

Nun zu einem anderen Thema, zur Diskussion um die Steuerreform.

Für die STUTTGARTER ZEITUNG ist eine Reform zwar eine Möglichkeit, die Konjunktur anzukurbeln, das reicht ihr aber nicht:

"Es kommt vor allem darauf an, dass die Bürger und Unternehmen auch daran glauben, dass der Staat die Einnahmeausfälle verkraften kann. Nur wenn eine Steuersenkung solide finanziert ist, haben Verbraucher
und Wirtschaft die Gewissheit, dass der Staat nicht später die
Abgaben und Sätze wieder in die Höhe treibt. Genau an diesem Punkt sind Zweifel angebracht."

Auch DIE WELT ist pessimistisch:

"Der Kanzler will glauben machen, dass die Steuersenkung einen Aufschwung entfesselt, der bald genug frisches Geld zur Schuldentilgung in die Kasse spült. Solche Pläne werden in der jetzigen Lage nicht aufgehen. Denn der Zickzackkurs nach der Wiederwahl hat viel Vertrauen bei den Bürgern zerstört. Finanzieren die Rot-Grünen jetzt also mit neuen Schulden, wird die Mehrheit mit Recht unterstellen, das dicke Ende komme noch."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam erinnert in diesem Zusammenhang an frühere Beschlüsse der rot-grünen Regierung:

"Als über die Finanzierung der Flutfolgen gestritten wurde, hielt es die Bundesregierung für weise, die nächste, für 2003 geplante Stufe der Steuerreform um ein Jahr hinauszuschieben. Heute nun soll die für 2005 geplante Stufe wieder ein Jahr vorgezogen werden. Beides für sich mag schlüssig sein, nur wird eben im Ganzen keine
verlässliche Finanzpolitik daraus."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG vertritt diesen Standpunkt:

"Alle Blicke sind nun auf die große Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gerichtet, wo am Wochenende zusammengeführt werden soll, was bisher noch nicht so recht zusammenpassen will: ein verfassungsmäßiger Haushalt, der zugleich die Steuerzahler und die Sozialkassen entlasten und die Konjunktur in Schwung bringen soll, und das auch noch mit Billigung der Opposition und des Bundesrats. Das "Wunder von Neuhardenberg" wird es nicht ohne Preisgabe
haushälterischer Prinzipien geben, die bisher als unantastbar galten."

  • Datum 25.06.2003
  • Autorin/Autor Matthias Aust
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3meI
  • Datum 25.06.2003
  • Autorin/Autor Matthias Aust
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