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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 25.April 2002

SPD-Wahlprogramm / Terrorismus

Beherrschendes Thema der Tageszeitungen ist an diesem Donnerstag das vom Kanzler präsentierte SPD-Wahlprogramm. Dazu werden auch die jüngsten Erkenntnisse im Kampf gegen den Terrorismus eingehend beleuchtet. Zunächst die Innenpolitik. Dazu heisst es in der "SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG":

"Die Volksparteien glauben, sie würden nicht gewählt, wenn sie sich aus den Nebelwolken herausbewegen und sagen, dass Schnürsenkelfabrikanten, Frührentner, Krankenschwestern und Formel-1-Piloten künftig auf das eine oder andere lieb Gewonnene verzichten müssen, dafür aber auch eine Gegenleistung erhalten. Vermutlich haben die Parteien damit sogar Recht. Mut zur Zumutung ist nie ein Wahlkampfschlager gewesen und wird es auch in diesem Jahr nicht werden. Weiter so, sagen die Sozialdemokraten. Weiter so, aber hier und da ein wenig anders, sagen die Unionisten, aber die Wahlkämpfer werden sich dennoch bis 22. September so streiten, als trennten sie Welten voneinander. Die Zumutungen kommen erst nach der Wahl."

Und "DIE WELT" meint:

"Die SPD betreibt keinen wohlfeilen Sozialpopulismus, wie er in den 10 Punkten von 1998 enthalten war. Was versprochen wird, wie die Ganztagsbetreuung oder mehr Kindergeld, bleibt so vage, dass im Zweifelsfall die Staatskassen geschont und enttäuschte Erwartungen begrenzt werden können...Hier sitzt die Lektion des ersten Regierungsjahres tief. Überaus maßvoll bleiben SPD und Kanzler aber auch bei den Festlegungen auf die überfälligen Reformen. Eine ganz klare Linie zieht das Wahlprogramm nur bei der Haushaltskonsolidierung. Wie die liegengebliebenen Aufgaben bei Gesundheitswesen und Arbeitsrecht wirklich gelöst werden sollen, wird sich dem Bürger frühestens beim Praxistest nach der Wahl erweisen."

Die "LEIPZIGER VOLKSZEITUNG" betrachtet das Wahlprogramm mit Blick auf den kommenden September:

"Die bemerkenswerte Kandidatenlage und die vergleichsweise präzisen Politikentwürfe in den Programmen lassen den Schluss zu, dass dieses Mal der interessierte Bürger, wenn er es will, auf seine Fragen auch Antworten findet. Personen vermitteln auch Themen. Gerechtigkeit, Modernität einerseits und Werte-Konservatismus andererseits lassen sich durchaus Parteien und Personen zuordnen. Vom Wettbewerb um einfachere und niedrigere Steuersätze können viele profitieren. Alles Dinge,...bei denen es sich lohnt,...zur Wahl zu gehen."

Schließlich lesen wir im Kölner "EXPRESS":

"Eins beherrscht Kanzler Gerhard Schröder ja: sich präsentieren, in Szene setzen. Immer einen Scherz auf den Lippen, gab der Bundeskanzler sich gestern mal kumpelhaft, dann wieder staatsmännisch - und verkaufte damit souverän eine Packung heiße Luft als das neue Wahlprogramm der SPD. Schröder ist eben ein Medienkanzler. Einer, von dem sich sein etwas hölzern wirkender Kontrahent Edmund Stoiber eine Scheibe abschneiden kann...letztendlich könnte gerade die Ausstrahlung Schröders die Wahl zu Gunsten der Partei entscheiden."

Themawechsel und zum Anti-Terror-Kampf und den jüngsten Festnahmen in Deutschland. Die "AACHENER ZEITUNG" schreibt:

"Viele hatten es sich wieder behaglich gemacht. Der 11. September war ja schon so weit weg. Afghanistan schien abgehakt. Taliban und El Kaida? Fast schon vergessen. Doch die Welt besteht nicht aus abgeschotteten Räumen, die man nach eigenem Belieben einrichten, indie man sich - unberührt von äußeren Einflüssen - zurückziehen kann. Die letzten Tage haben auf dramatische Art bewiesen: Deutschland istmittendrin im Netz des internationalen Terrors."

Zum Schluss dazu noch der "BERLINER KURIER":

"Elf Männern legten Fahnder des BKA nun das Handwerk. Rechtzeitig, so dass ein Anschlag vereitelt werden konnte. Man sah es auch diesen Terroristen nicht an, welcher Irrsinn in ihren Köpfen spukt. Äußerlich waren sie nett und unauffällig. Doch sie sind zu allem bereit. Ist der weltweite Kampf gegen den Terror wirklich nötig, wird sich auch mancher zweifelnd gefragt haben, als deutsche Soldaten nach Afghanistan zogen. Die Antwort lautet ja. Der Terror kann überall sein. Ganz nah, sogar in der Nachbarwohnung."

  • Datum 24.04.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hanns E Petrik.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/27ZK
  • Datum 24.04.2002
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