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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 25. Oktober 2007

Die SPD vor dem Parteitag

Nachdem sich SPD-Chef Kurt Beck im Streit um eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I gegen seinen innerparteilichen Kontrahenten Franz Müntefering durchgesetzt hat, scheint zumindest diese Kontroverse vor dem Parteitag am Wochende in Hamburg ausgeräumt. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse sehen Becks neue Führungsrolle mit gemischten Gefühlen.

Der MÜNCHNER MERKUR schreibt:

'Die Führungsfrage ist damit vor dem Hamburger SPD-Parteitag geklärt, die Richtungsfrage keineswegs. Es ist eine zwar plakative, aber recht voreilige Lesart, Becks Schwenk beim Arbeitslosengeld I schon als Beweis für einen radikalen Bruch mit der Agenda-Politik Schröders zu werten. Als Ministerpräsident hat er immer dessen Reformkurs gestützt, doch als Parteivorsitzender muss er das Überleben seiner SPD zwischen Lafontaines Linkspartei und Merkels SPD light sichern. Beck verfügt nicht über Schröders Verführungskunst. Aber er ist jetzt stark genug, um die Partei nicht widerstandslos dem linken Flügel ausliefern zu müssen.'

Der Berliner TAGESSPIEGEL macht sich ebenfalls Gedanken über die Durchsetzungsstärke des Parteichefs:

'Dieses Selbstbewusstsein, nach außen hin betont ruhig zur Schau getragen, ist etwas, wonach sich die Sozialdemokraten sehnen, da schlagen zwei Herzen in ihrer Brust. Matthias Platzeck, der Becksche Vorgänger, war ihnen so gesehen zu soft. Ein bisschen obrigkeitlich denkt der Genosse nämlich schon. Warum sonst war und ist die SPD anfällig für einen Frontalpolitiker wie Oskar Lafontaine, einen mit totalem Machtanspruch? Beck entwickelt sich in dieser Hinsicht, könnte man sagen. Hinzu kommt: Er hat den Schuss Brutalität, ohne den man sich offenkundig nicht an die Spitze setzen kann.'

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth sieht Beck unter Zugzwang:

'Drei Viertel der Deutschen glauben, dass sich die SPD nicht mehr genügend um die kleinen Leute kümmert. Die Agenda des Altkanzlers Gerhard Schröder wirft ihre Schatten auf die SPD, und Vorsitzender Kurt Beck kann gar nicht anders, als sie korrigieren zu wollen. Täte er dies nicht, könnte er sich im kommenden Wahlkampf wohl gleich verabschieden. Doch Beck spielt mit dem Feuer, weil er billigend in Kauf nimmt, Deutschland insgesamt zu schädigen. Sein Reform-Rückzieher sendet die falschen Signale.'

Vorschläge aus der Partei zu weiter gehenden Änderungen an der Agenda 2010 kommentiert die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG:

'Dass die Absenderin des neuen SPD-Wunschzettels die hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Ypsilanti ist, verwundert nicht. Sie will schließlich noch etwas werden und tut dafür im Prinzip nichts anderes als der Chef ihrer Bundespartei auch: soziale Wohltaten möglichst breit unter das Volk streuen, ungeachtet der Frage, ob das über den Tag hinaus auch Sinn macht - und wer das bezahlt.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht es so:

'Die SPD (...) wird nicht umhin kommen, den Grundkonflikt in den eigenen Reihen auszufechten. Das aber wird sie vermeiden wollen, solange sie in Berlin mit in der Regierung ist - schon allein weil ein ernsthafter innerparteilicher Richtungskampf die nächsten Wahlen in Bund und Ländern verhageln würde. In Hamburg wird die SPD ihre Vergangenheit und Gegenwart kritisch rühmen. Der Zukunft aber wird sie eher ausweichen.'

Schließlich noch ein Blick in die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam:

'Die SPD beginnt auf ihrem Hamburger Parteitag an diesem Wochenende ihren Bundestagswahlkampf 2009. Die Kür des Kanzlerkandidaten ist dafür nicht nötig, es reicht schon, wenn SPD-Chef Kurt Beck durch ein kraftvolles Votum für sich und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I gestärkt wird. Denn eine Erkenntnis dürfte sich inzwischen auch in der ränke-freudigen SPD durchgesetzt haben: Die verbleibende Zeit wird turbulent genug, und die Decke beim Spitzenpersonal ist bedrohlich dünn geworden. Die nächsten Landtagswahlen Anfang 2008 in Niedersachsen, Hessen und Hamburg könnten die SPD erneut durchschütteln. Ein geschwächter Kurt Beck aber zieht den Parteikarren nicht, seine designierten Stellvertreter Steinbrück, Steinmeier und Nahles können ihn kaum ersetzen.'