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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 24. Juni 2004

Themen / Bundeshaushalt 2005 / Freigabe von Stasi-Unterlagen / Folter

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Donnerstag vor allem mit drei Themen: Mit dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2005, mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über Stasi-Akten und schließlich mit der Billigung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Foltermethoden anzuwenden.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz macht sich um den Haushalt 2005 Sorgen und schreibt:

"Der von Eichel geplante Verkauf der Bundesanteile an Post und Telekom kommt einer rentenpolitischen Zeitbombe gleich. Die Postbeamten, also die Bediensteten der früheren Staatsbetriebe, haben selbstverständlich weiterhin ihre Pensionsansprüche. Das sind Milliardenbelastungen für den Bund. Die Post- und Telekomaktien sind eigentlich dafür bestimmt gewesen, diese Pensionszahlungen auf Dauer leisten zu können. Wenn Eichel sie aber verkauft, um seine aktuellen Haushaltslöcher zu stopfen, müssen die Pensionen demnächst aus dem Bundesetat bezahlt werden. Ein solch leichtfertiges Spiel mit der Alterssicherung der Menschen hat bislang noch niemand gewagt."

In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder heißt es:

"Mit Ach und Krach hat Finanzminister Eichel einen verfassungskonformen Etatentwurf vorgelegt. Mit 22 Milliarden Euro liegen die Schulden knapp unter dem Investitionsvolumen. Allerdings schaffte er das nur mit Trickserei. Klar, dass die Opposition dies für Kritik nutzt. Allein, diese reflexhaften Rituale täuschen nicht darüber hinweg, dass gerade die Union ob ihrer Blockade gegen den Subventionsabbau ein gerüttelt Maß an Mitschuld an der Misere trägt."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München beschäftigt sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nach dem die Stasi-Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl weitgehend unter Verschluss bleiben müssen.

"Das Bundesverwaltungsgericht versiegelt die Pressefreiheit auf grundrechtswidrige Weise. Es hat eine absurde Unterscheidung getroffen, wem wie viel herausgegeben werden darf - Wissenschaftlern mehr als Journalisten; letztere sollen fast nichts mehr erfahren dürfen. Dahinter steckt die offenbar vom Gericht geteilte Ansicht Kohls, dass Journalisten per se gefährlich seien."

Auch die LEIPZIGER ZEITUNG sieht das Urteil kritisch:

"Dass die Leipziger Richter den Persönlichkeitsschutz einzelner Politiker weit über das öffentliche Interesse an historischer Wahrheit stellen, wirkt höchst befremdlich. Das Urteil bleibt zum Glück wirkungslos, wenn die Bespitzelten selbst ihr Einverständnis geben. Der Alt-Kanzler bleibt hoffentlich ein pikanter Ausnahmefall. Sonst wird die geschichtliche Aufarbeitung von Stasi-Machenschaften schmerzhaft behindert."

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld billigte offenbar zeitweise Foltermethoden.

Dazu das HANDELSBLATT aus Düsseldorf: "Verteidigungsminister Donald Rumsfeld genehmigte, dass die Inhaftierten in Guantanamo Bay nackt ausgezogen und mit scharfen Hunden eingeschüchtert werden durften. Derlei Praktiken erinnern in fataler Weise an die schockierenden Bilder vom Bagdader Gefängnis Abu Ghraib. Man kann dies als Indiz dafür betrachten, dass der Skandal in dem irakischen Lager keineswegs nur eine Entgleisung einzelner amerikanischer Soldaten war. Die Praktiken im Gefängnis Abu Ghraib hatte einen systematischen Unterbau - ein intellektuelles Muster, das sich in den jetzt veröffentlichten Dokumenten widerspiegelt."

Abschließend meint die BERLINER ZEITUNG:

"Bush hat also niemals Folterungen zugelassen, weil sie im strikten Widerspruch zum Wertsystem der Vereinigten Staaten stehen, wie er sagt. Das ist eine sehr klare Ansage. Nun hat aber sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nachweislich den Einsatz von Foltermethoden nicht nur gebilligt, sondern sogar angeordnet. Er hat das Wertesystem der USA mindestens zeitweise verlassen. Was geschieht nun mit diesem Minister, der die Anordnungen seines Dienstherren, der - schlimmer noch - Amerikas Grundwerte so missachtete? Man hört nicht, dass er entlassen werden soll. Wenn er will, dass man ihm glaubt, dass seine Beteuerungen nicht nur hohle Worte sind, dann muss er Rumsfeld feuern. Mindestens das."

  • Datum 23.06.2004
  • Autorin/Autor Annamaria Sigrist
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5DoF
  • Datum 23.06.2004
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