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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 24. August 2006

Irans Atom-Antwort / Terror Abwehr in Deutschland

Die Antwort des Iran auf das Angebot der internationalen Staatengemeinschaft im Atomstreit und die Diskussion über die Ausweitung der Antiterrormaßnahmen in Deutschland sind an diesem Donnerstag die zentralen Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Die Antwort des Iran reicht nach Ansicht der USA nicht aus, um Sanktionen der UN zu vermeiden. Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, hat die Richtung vorgegeben: Sein Land wird das Atomprogramm fortsetzen. Eine große Verhandlungslösung ist deswegen noch immer nicht unmöglich. Die Europäer müssen die Amerikaner in ihrem Streben nach Sanktionen bremsen. Sie müssen jenen Kompromiss zur umstrittenen Suspendierung finden, der Verhandlungen erst ermöglicht. Es ist viel wichtiger, dass möglichst bald wieder umfangreiche UN-Inspektionen beginnen, als dass Iran jetzt seine Uranzentrifugen anhält. Über allem schwebt das Ziel, die Dauereskalation im Nahen Osten zu beenden. Iran als Schlüsselstaat hat nun bekundet, dass es gesprächsbereit sei. Der Westen muss diese Gelegenheit nutzen."

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf richtet ihr Augenmerk auf die internationale Sicherheitslage:

"Mit ihrer Weigerung, die für den Bau von Atombomben unabdingbare Urananreicherung zu stoppen, haben die Mullahs in Teheran den Sicherheitsrat unter Zugzwang gesetzt. ...Der Iran setzt darauf, den Sicherheitsrat spalten zu können. Das ist der beste Weg, ihn zu lähmen. Sanktionen, die nicht einstimmig beschlossen und von allen mit Druck durchgesetzt werden, sind lächerlich. Doch dieses Spiel ist gefährlich. Wenn sich der Sicherheitsrat in der Iran-Frage durch geschicktes Taktieren lahmlegen lässt, wird dies in der Israel-Libanon-Frage auch nicht lange auf sich warten lassen. Beide Probleme sind miteinander verbunden."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN werfen einen Blick Richtung USA:

"Schlimm genug, dass diese persischen Falken durch ihr jeder Vernunft spottendes Verhalten Wasser auf die Mühlen jener Hardliner in den USA gießen, die ohnehin von der Unausweichlichkeit eines? Dritten Weltkriegs? überzeugt sind. Und die ihr Hirngespinst in unzulässiger Vereinfachung von Nordkorea bis Iran, Kabul bis Bagdad, der Nahost-Dauerkrise und dem islamistischen Terror bestätigt wähnen. Auch ultrarechte Vordenker in den Vereinigten Staaten sollten freilich irgendwann nachdenken - um zu erkennen, welch böse Folgen ein Kurs brachialer Gewalt in den letzten Jahren bereits gezeitigt hat."

Und die Lüneburger LANDESZEITUNG verweist auf das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Iran und den USA:

"Washington kann im Mullah-Regime nur Terrorpaten erkennen. Teheran wähnt sich von Kreuzzüglern gegängelt und bedroht. So schließt sich das Fenster der Diplomatie. Der Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel war vielleicht nur der Vorbote eines noch verheerenderen Krieges zwischen Iran und den USA. Es hätte bessere Zeitpunkte für die Europäer gegeben, sich mit einer Friedenstruppe in Nahost zu exponieren."

Die Terrorabwehr in Deutschland muss verstärkt werden. Darin sind sich Politik und das Bundeskriminalamt einig. Die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen sind da skeptischer.

Nachholbedarf sieht das Weidener Blatt DER NEUE TAG:

"Während sich die Terroristen längst der globalisierten Welt angepasst haben und länderübergreifende Netze pflegen, regiert in Deutschland der Provinzialismus. Noch immer gibt es keine zentrale Behörde, die mit der Terrorabwehr betraut ist. Statt dem Bundeskriminalamt und dem Bundesverfassungsschutz diese Zuständigkeiten ausschließlich zu übertragen, wird der Föderalismus mit seinen 16 Landeskriminalämtern hochgehalten. Das daraus folgende Zeit raubende Pingpongspiel der hin und her wandernden Zuständigkeit hat der BKA-Präsident, Jörg Ziercke, mehr als einmal im Interview beschrieben."

Die in Münster erscheinende Zeitung WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN mahnt:

"Allerdings lässt sich kein Bombenleger von martialisch bewaffneten Zug-Sherriffs abschrecken. Und kein noch so perfektes Videosystem wird letztendlich einen Selbstmordattentäter aufhalten. Selbst das Bundeskriminalamt will nicht in einer Flut von Filmaufnahmen ertrinken. Außerdem bindet diese Art der Überwachung naturgemäß auch Personal. Das kostet Geld: Spätestens bei diesem Thema verstummt jedoch so mancher Hektiker schnell. ... Die Debatte über die innere Sicherheit verdient jetzt mehr Ruhe und Unaufgeregtheiten."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN gehen auf die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ein, das Internet stärker zu kontrollieren:

"Dass im Internet jeder mit jedem reden und dabei sagen kann, was er will, hat es so populär gemacht. Aber auch so gefährlich: Nicht nur Terroristen tummeln sich auf seinen Kanälen, auch alles mögliche andere Gelichter nutzt den weltweit zugänglichen Hort der Anarchie, ob es nun Hehler, Pädophile oder Kannibalen sind. Somit wird die größte anzunehmende Kommunikationsfreiheit die größtmögliche Überwachung nach sich ziehen, die nur erfolgreich wäre, wenn sie alle Untaten erkennen könnte. Terroristen aber fühlen sich schon siegreich, wenn sie ihren Gegnern nur einmal voraus waren. Und so werden wir mehr Überwachung haben - aber wohl kaum weniger Terror."

Dazu bemerkt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm:

"Richtig ist, die Internetbeobachtung zu intensivieren. Wenn es denn bei der Beobachtung bleibt. Denn das Internet muss mit allen seinen Vorzügen und Nachteilen, mit allen seinen seriösen Quellen und Schweinereien ein vollständig offenes Medium bleiben - Deutschland ist nicht China. Dass aber die Behörden verfolgen, was denn so in den Chatrooms besprochen wird, welche Fatwas verbreitet, welche Unterweisungen und Unterrichtungen ergehen, ist notwendig."

Und die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld meint lapidar:

"Nicht zuletzt erschwert nationales Recht den ungehemmten Zugriff auf jedermanns Daten. Das hat nicht nur Nachteile. Es sei denn, man hielte einen globalen Überwachungs- und Spitzelmoloch für erstrebenswert."

  • Datum 23.08.2006
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/9024
  • Datum 23.08.2006
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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