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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 23. November 2006

Ein-Jahres-Bilanz Große Koalition/Lage Libanon

Ein Jahr nach dem Regierungsantritt der Großen Koalition hat Bundeskanzlerin Merkel Bilanz gezogen. In der Generaldebatte im Bundestag verwies die Kanzlerin darauf, dass sich Deutschland nach Jahren der Stagnation wieder im Aufschwung befinde. Sie kündigte an, ihren Reformkurs fortzusetzen. Die Kommentatoren der deutschen Presse genießen den Optimismus Merkels eher mit Vorsicht.

In der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock heißt es dazu:

"Es gab Blumen für die Kanzlerin, die nach all den politischen Trippelschritten, dem Gewürge um Gleichstellungsgesetz, Elterngeld oder Gesundheitsreform wieder zu ihrer alten Losung, mehr Freiheit wagen, zurückgekehrt ist. Merkel hat sich als eine emsige, gewissenhafte Verwalterin des kleinsten gemeinsamen Nenners präsentiert. Den großen Zukunftsentwurf blieb sie schuldig."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU warnt vor allzuviel Optimismus:

"Zwischen überschwänglichem Selbstlob und demütiger Nüchternheit - ungefähr so präsentierte die Koalition ihre Ein-Jahres-Bilanz in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Für beides aber gibt es keinen Anlass. Weder sind die Leistungen der Merkel-Mannschaft so überragend, dass man sich heute schon ob der vielen Erfolge beglückwünschen könnte. Noch hat die Koalition Anlass zur Verzagtheit."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera vermißt einen einheitlichen Kurs innerhalb der CDU:

"Man kommt zwar auch mit kleinen Schritten ans Ziel. Doch bleibt unklar, ob Merkel die Richtung vorgibt. Wohin treibt die CDU mit der Stellvertreterdebatte über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I in der Sozialpolitik wirklich? Dass Angela Merkel in der großen Koalition mehr moderieren als führen kann, mag den Umständen geschuldet sein. Der CDU könnte Merkel aber einen klareren Kurs vorgeben."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld schreibt:

"Trotz erfreulicher Wirtschaftsdaten wollte sich eine rauschende Feststimmung nicht einstellen bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Vielleicht lag es auch daran, dass trotz der positiven Bilanz, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zog, auf den SPD-Bänken der Applaus recht spärlich ausfiel. Solche Kleinigkeiten zeigen, wie fremd sich Union und SPD auch nach einem Jahr Große Koalition noch geblieben sind."

Die Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG gibt zu bedenken:

"Merkel kennt ihre Handicaps. Sie liegen in der politischen Unnatürlichkeit dieser Koalition, in der Schwäche des fast gleichstarken Partners und - in der Stärke derer, die sie innerhalb der Union überholt hat. Aber je länger sie das Experiment durchsteht, umso unabhängiger wird sie von deren Blockademacht. Denn sie alle, die Rüttgers, Kochs und Oettingers, brauchen früher oder später eine Kanzlerin zu Vorzeigen. Wenn sie selbst zuhause wiedergewählt werden wollen."

Themenwechsel:

Nach dem tödlichen Attentat auf Industrieminister Gemayel bleibt die Lage im Libanon weiter angespannt. Zahlreiche Politiker warnen vor einer Spaltung des Landes. Auch die deutsche Presse sorgt sich um das Land.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befürchtet, dass Syrien hinter den meisten Attentaten auf ihm feindlich gesinnter Politiker steckt:

"Ermittlungen unter dem Schutz der Vereinten Nationen lassen es fast als sicher erscheinen, dass der Verdacht nicht aus der Luft gegriffen ist, auch wenn das syrische Regime bestreitet, in die Morde im Libanon verstrickt zu sein und die 'Bevölkerung' gegen diese Gewissheiten demonstrieren lässt. Die antisyrische Front in Beirut rückt zwar nach der neuerlichen Bluttat enger zusammen; andererseits vertiefen die politischen Morde die Spaltung des Landes."

Für die LANDESZEITUNG aus Lüneburg könnte es wegen des jüngsten Anschlags zu einem Bürgerkrieg kommen:

"Schon einmal ließ ein Attentat den Libanon in einem Meer aus Blut versinken. Vor 31 Jahren lösten Meuchelmörder den Bürgerkrieg aus. Die Gefahr ist groß, dass die tödlichen Schüsse auf einen der prominentesten Syrien-Gegner die Zedernrevolution wegfegen werden. Das zarte Pflänzchen der Demokratie droht zertrampelt zu werden. Kam der Mordbefehl wirklich aus Damaskus, wird er die Rehabilitierung der, 'Achsenmacht des Bösen' torpedieren. Syrien profitiert vom Machtvakuum im Irak, will vom Westen bei der Befriedung des Zweistromlandes miteinbezogen werden. Ein derartig zynisch- doppelzüngiges Regime ist allerdings als ehrlicher Makler diskreditiert."

Die Hamburger FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND gibt zu bedenken:

"Just dieser so bedrängten Regierung in Beirut ist von der internationalen Gemeinschaft eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau des Landes und der Sicherung des Friedens nach dem Krieg zwischen Hisbollah und Israel zugedacht worden. Die Hisbollah und ihre syrischen und iranischen Paten greifen gerade unverhohlen und mit offen gewalttätigen Methoden nach der Macht. Setzen sie sich durch, dann werden die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und die UN-Friedensmission vollends zur Farce."

Die Münchner ABENDZEITUNG schreibt dazu:

"Der Nahe Osten, zu dem auch Israel gehört, ist gespickt mit rivalisierenden Fraktionen, speziell im Libanon. Wer will ausschließen, dass Syrien deswegen im Fadenkreuz der Verdächtigungen steht, weil die sich jüngst anbahnenden Gespräche mit dem Westen torpediert werden sollen? Das darf nicht geschehen. Bevor man dem orthodox-mittelalterlichen saudischen Regime alles und jedes verzeiht, sollte man mit dem vergleichsweise aufgeklärten Syrien jedenfalls sprechen."

  • Datum 22.11.2006
  • Autorin/Autor Hajo Felten
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9QI2
  • Datum 22.11.2006
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