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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 23. Dezember 2004

CDU-Generalsekretär Meyer tritt zurück / Defizit-Verfahren gegen Griechenland / Überfischung in der EU


Zentrales Thema der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen an diesem Donnerstag ist der Rücktritt Laurenz Meyers von seinem Posten als Generalsekretär der CDU. Weitere Themen sind das Defizit- Verfahren gegen Griechenland und die Überfischung der Meere.

Zum Rücktritt von CDU-Generalsekretär Meyer schreibt die OFFENBACH POST:

"Laurenz Meyer hat seine politische Karriere am Ende selbst vermasselt. Wie er mit der Öffentlichkeit umging, wie er scheibchenweise immer nur bestätigte, was ihm nachgewiesen worden war - und auch dabei noch Wesentliches verschleierte oder hemmungslos flunkerte - und wie er das Vertrauen seiner eh wenigen Anhänger und schließlich auch der Parteispitze verspielte -, das war einer Führungskraft nicht würdig ... Sein Totalabsturz ist die logische Folge", urteilt die OFFENBACH POST.

Die HEILBRONNER STIMME stellt fest:

"Laurenz Meyer war für die CDU zu einer Belastung geworden, weil er dem gängigen Vorurteil, Politiker dächten nur an ihren eigenen Vorteil, neue Nahrung verlieh. Doch Merkel dachte eher taktisch denn moralisch, ausschließlich in ihren eigenen Kategorien. Ein zwar geschwächter, aber loyaler Generalsekretär war ihr allemal lieber als eine neue Personaldebatte. Es ehrt die Parteibasis, dass sie diesen Winkelzügen im Berliner Glashaus nicht folgen wollte und die moralische Messlatte so hoch legte, dass Meyer an ihr scheitern musste."

Die ESSLINGER ZEITUNG befasst sich mit der Parteichefin:

"Angela Merkel, die zu lange die schützende Hand über Meyer gehalten hat, hat nun abermals ein Problem. Ihr Umfeld ist ausgedünnt. Merz und Seehofer sind im Frust gegangen, Schäuble wollte nicht aufrücken. Nicht gerade glanzvoll ist da die Idee, den erfolgreichen parlamentarischen Geschäftsführer Kauder zum Generalsekretär zu machen. Buchstäblich wird das eine Loch gestopft, indem man an anderer Stelle eine noch größere Lücke reißt."

Dagegen sieht der Kommentator der Zeitung DIE WELT in der Person Kauders eine Chance für Merkel und führt aus:

"Er verkörpert konservative wie soziale Traditionen der Partei und könnte in die Rolle hineinwachsen, deren Besetzung der CDU so bitter fehlt: die eines Vordenkers, der auch noch loyal zur Vorsitzenden steht. Kauder hat nicht die intellektuelle Brillanz von Wolfgang Schäuble. Aber dieser neue Generalsekretär verleiht der Vorsitzenden jenes Stück Bodenhaftung im tiefen Westen, das ihr immer noch fehlt. Er könnte zu ihrer großen Chance werden", spekuliert DIE WELT.

Die LÜBECKER NACHRICHTEN beleuchten die politische Zukunft Merkels:

"Angela Merkel ... wird scharf nachdenken müssen, wie sie mit ihren reduzierten Truppen über die bevorstehenden Wahlhürden kommen will. Nichts gegen die Herren Meister, Pofalla, Bosbach, Kauder - aber Zugkraft und Ausstrahlung dieser Riege sind doch sehr begrenzt. Die CDU als graues Mäuslein des Politikbetriebs. Schlechte Voraussetzungen für einen Machtwechsel, sei es im Bund, sei es in Kiel und Düsseldorf ...", prognostizieren die LÜBECKER NACHRICHTEN.


Die Brüsseler EU-Kommission treibt das Defizit-Strafverfahren gegen Griechenland voran. Anlass für die THÜRINGER ALLGEMEINE den Euro-Stabilitätspakt näher zu betrachten:

"Längst stellt sich die Frage, ob jene Drei-Prozent-Grenze der Neuverschuldung nur noch auf dem Papier steht. Euro-Teilnehmer, wie Frankreich, Italien oder Portugal stöhnen, dass es Unfug war, sich Zwänge aufzulegen, die bei schwachem Wirtschaftswachstum zum Kaputtsparen von Neuansätzen der Konjunktur führen. Weshalb sich die Riege der nationalen Kassenwarte letztlich immer mehrheitlich einig war, eingeleitete Sanktionen durch die EU-Kommission wieder zu überstimmen. Auch Griechenland könnte sich ziemlich sicher sein, unter diesem Schutz dem Finanzkommissar in Brüssel letztlich die lange Nase zu zeigen", mutmaßt die THÜRINGER ALLGEMEINE.


Zum Abschluss die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zur Fischerei-Politik der EU, die neue Fangquoten festgelegt hat:

"An der Fischerei zeigt sich, dass eine beliebte These keinen Anspruch auf allgemeine Gültigkeit hat: Mehr Wohlstand, so heißt es oft, bedeutet auch mehr Umweltschutz. Es sind aber gerade die wohlhabenden Industrienationen, die mit ihren hochgerüsteten Fischereiflotten in den Weltmeeren wüten. So wird - wie beim Klimawandel - offenbar, dass das, was kurzfristig Nutzen bringt, langfristig schweren ökonomischen Schaden verursachen kann."
  • Datum 22.12.2004
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/625t
  • Datum 22.12.2004
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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