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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 23. August 2007

Reaktionen auf Hetzjagd in Mügeln

Die Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln beschäftigt weiter die Kommentatoren der Tageszeitungen in Deutschland. Besonderes Augenmerk findet dabei die Reaktion der Politik auf die offenkundig rassistisch motivierte Gewaltaktion.

So schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

'Fast so erschreckend wie das Ereignis von Mügeln selbst sind die ritualisierten Reaktionen darauf. Während Ministerpräsident Althaus die Ostdeutschen vor Pauschalurteilen in Schutz nimmt, fürchtet Ministerpräsident Milbradt um "ökonomische Schäden" für sein Land. "Immer das Gleiche", klagt der Verein "Gesicht zeigen!": Rechtsextremismus werde verharmlost, verdrängt, geleugnet. Deshalb könne er in Kleinstädten wie Mügeln ungehindert wachsen und sich dann auf einmal "entladen"'

Der MANNHEIMER MORGEN erläutert:

'Je näher am Tatort sich die Kommentatoren befinden , umso kleiner wollen sie das Problem reden. Schließlich befürchten sie Gefahr für das Ansehen von Stadt und Bundesland. Doch nur wenn die Verantwortlichen Problembewusstsein zeigen und die Dinge beim Namen nennen, lässt sich das explosive Gemisch aus Gewaltbereitschaft, Ausländerhass und Rechtsextremismus mit Aussicht auf einen Teil- Erfolg bekämpfen. Ganz wird das hässliche Verhalten nie verschwinden, ob in Ost- oder Westdeutschland.'

In der HEILBRONNER STIMME heißt es:

'Es ist schon erschütter nd, wie sich das Land an den alltäglichen Rassismus gewöhnt. Erst werden die Betroffenen wegen ihrer Hautfarbe oder wegen vermeintlich fremder Herkunft ausgegrenzt. Dann verdichten sich fremdenfeindliche Parolen zu rechtsradikalen Wählerstimmen. Und der Kleinbürger findet noch immer nichts dabei, dass es so genannte No-go-Areas gibt, in denen es für Ausländer lebensgefährlich werden könnte. Wegschauen und wegducken sind aber so fatal, wie der Medienhype, den die Untat von Mügeln jetzt wieder ausgelöst hat. Rassismus ist kein Kavaliersdelikt. In der Gesellschaft, und keinesfalls alleine im Osten, ist das heute leider nicht mehr selbstverständlich. Wer die Substanz der Demokratie verteidigen will, muss Anstandsregeln gegenüber Fremden beachten. Das ist keine abstrakt politische Aufgabe, sondern eine für jedermann/frau.'

Der BERLINER KURIER führt aus:

'Um ein Problem zu lösen, muss ich es erkennen. Mügelns Bürgermeister kneift die Augen zu. Das ist nicht blauäugig, sondern hochgradig ignorant. Sachsens Politiker verlieren sich in Erklärungsversuchen, eifrig bemüht, das Wort rechtsradikal zu umschiffen. Ursachenforschung? Fehlanzeige. Ausländer-raus-Rufe? Kann ja jedem mal rausrutschen. So wird Fremdenfeindlichkeit toleriert. Natürlich gibt es auch betroffene Politiker. Doch regelmäßig geäußerte Bestürzung ersetzt Handeln nicht. Merkel brauchte drei Tage, um Worte zu finden. Hätte sie nicht die Erste sein müssen?'

In der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock lesen wir:

'Die Entrüstung ist groß nach den fremden feindlichen Übergriffen von Mügeln. Politiker aller Couleur, mit Ausnahme der braunen, überbieten einander mit Appellen, Forderungen und Vorschlägen, wie man rechtsextremistischen Umtrieben begegnen kann. Die Empörung über den Mügelner Mob ist verständlich. Doch nun sollten der allgemeinen Betroffenheitsbekundung rasch Konsequenzen folgen. Taten statt Worte statt Übergang zur Tagesordnung. Die wachsende Akzeptanz für rechtsradikale Gedanken und Gewalt ist unübersehbar.'

Die in Berlin erscheinende TAGESZ EITUNG - taz - kritisiert:

'Die zuständige Ministerin schweigt. Politiker aller Bundestagsparteien verurteilen die rechte Gewalt in Ostdeutschland, fordern mehr demokratisches Engagement, reden über den vielerorts gescheiterten Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft. Nur von Ursula von der Leyen, verantwortlich für die Bundesprogramme gegen Rechts, ist bislang nichts zu hören. Was sollte sie auch sagen? Schließlich war es ihr Ministerium, das die jetzt allerorts verstärkt geforderten Programmen g erade erst zurechtgestutzt hat.'

Nun ein Blick in die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

'Jetzt also ein Bündnis gegen Fremdenhass. Oder gleich ein Demokratiegipfel. Wenns ginge, ein NPD-Verbot. Auf jeden Fall aber: mehr Geld. Nach der ausländerfeindlichen Hetzjagd von Mügeln werden wieder schnelle Analysen angeboten, eilige Zusammenkünfte organisiert, abgegriffene Konzepte präsentiert und ratlose Vorwürfe erhoben. Die Hetzjagd ist beschämend und betrüblich, die Kanzlerin sagt es. Aber daraus einen braune n Flächenbrand zu machen, ganze Landstriche unter Generalverdacht zu stellen, das ist trotz guter Absicht überzogen. Es geht weder ums Abwiegeln noch ums Aufbauschen. Es geht darum, genau hinzusehen.'