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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 22. Mai 2003

Die neue Bundeswehr / Streik im Osten / Stopp dem Tabak-Qualm

Afghanistan, Kosovo oder das Horn von Afrika - die politische Realität hat die Soldaten der Bundeswehr bereits in alle Welt geschickt. Minister Strucks neue Leitlinien für die Bundeswehr sind für die Kommentatoren der Tagespresse an diesem Donnerstag längst überfällig. So schreibt etwa die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

'Die vorgelegten verteidigungspolitischen Richtlinien sind ein trefflicher Anlass, eine Zwischenbilanz der Bundeswehrreform/Marke Struck zu ziehen. In diesen Richtlinien sind endlich die Realitäten deutscher Sicherheitspolitik und deutscher Streitkräfte festgeschrieben. Realitätsflucht kann jetzt nicht mehr stattfinden: Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz, und das heißt konkret: im Auslandseinsatz. Sie ist nicht mehr in erster Linie dazu da, das heimische Territorium vor Angriffen konventioneller Art zu schützen. Sie wird aber verstärkt dazu da sein, das Territorium gegen Angriffe der unkonventionellen Art zu schützen. Der Verrückten-Flieger über den Bürotürmen von Frankfurt vor dem Szenario des 11. September hat davon eine (einstweilen harmlose) Ahnung gegeben. Aus diesen Richtlinien wird sich daher auch eine Debatte entwickeln über eine neue Grenzziehung zwischen innerer und äußerer Sicherheit.'

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock meint:

'Die Bundesregierung hat das leidige Talent, die Probleme des Landes durchaus richtig zu erkennen. Nur die Reformen die sie daraus ableiten, greifen meistens zu kurz. Da hat Verteidigungsminister Peter Struck gestern keine Ausnahme gemacht. Die Zeiten großer Massen- und Panzerarmeen ist zu Ende. (...) Personalintensiven Armeen aber gehört nicht die Zukunft. Die Bundeswehr steht heute am Hindukusch, fährt Seepatrouille am Horn von Afrika und wacht auf dem Balkan - aber leistet sich den Luxus eines Zwangsdienstes, der von der Zeit des Kalten Krieges geprägt ist. Das hat keine Zukunft. Die Bastion Wehrpflicht wird fallen.'

Wir werfen auch noch einen Blick in die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Man braucht die Kritik der Friedensbewegung an der Neuausrichtung der Bundeswehr nicht zu teilen, die in den «Verteidigungspolitischen Richtlinien» kodifiziert wird. Aber wenigstens in diesem Befund hat sie recht: Entscheidend sind die politischen Ziele, zu deren Verwirklichung Militär eingesetzt oder mindestens vorgehalten wird - nicht die Form, in der es seinen Nachwuchs rekrutiert. Diese Grundsatzdebatte wird in der Regierungskoalition nicht geführt. Rot und Grün sind einig über die Neuausrichtung der Bundeswehr. Und sie sind einig, dass das Militär demselben Sparzwang wie das Gesundheits-Wesen oder die Bundesanstalt für Arbeit unterliegt. Beides ist gut so. Wenn SPD und Union die Wehrpflicht erhalten, Grüne und FDP sie abschaffen wollen, kann die Koalition das verschmerzen. Jedenfalls dann, wenn die Minderheit nicht so tut, als sei sie die Mehrheit.'

Themenwechsel: Im Osten scheint ein Metall-Ausstand sicher. Und der EXPRESS aus Köln urteilt folgendermaßen:

'Der drohende Metaller-Streik in den neuen Ländern. Er unterstreicht einmal mehr, dass Gewerkschaften wie die IG Metall nur noch ihr eigenes Süppchen kochen - unverantwortlich und ohne Rücksicht auf Verluste. In der momentanen wirtschaftlichen Lage werden die Folgen für die Firmen verheerend sein und Investoren abschrecken. Die Verlierer stehen bereits fest: Es sind die Arbeitnehmer, die ihrer Gewerkschaft auf den Leim gehen. Viele, die heute für mehr Freizeit streiken wollen, werden morgen davon mehr als genug haben - allerdings nicht in ihren Betrieben, sondern auf den trostlosen Fluren der Arbeitsämter.'

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG widmet sich den Anstrengungen der Welt-Gesundheits-Organisation gegen das Rauchen:

'Gut wär's ja, wenn wir bald aufatmen könnten, weil es nun überall auf der Erde nur noch frische Luft gibt. Wenn die Bahn ihre gähnend leeren Raucherabteile abschafft und die Marlboro-Cowboys ihre letzten Schachteln wutentbrannt ins glutrote Lagerfeuer schmeißen. (...) Aber die Mehrheit der Pflanzer, Zigarettenhersteller und Kioskbesitzer muss ebensowenig befürchten, arbeitslos zu werden wie die Mediziner, die Raucherbeine amputieren. Bis die Konvention der WHO ratifiziert und in nationale Gesetze gemünzt wird, dauert es. (...) Noch zerstört der Tabak weltweit jedes Jahr knapp fünf Millionen Menschenleben - mehr als Rheinland-Pfalz Einwohner zählt.'

  • Datum 21.05.2003
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3fdE
  • Datum 21.05.2003
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