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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 22. März 2007

UN-Bildungsbericht / Rentenerhöhung

Der Bericht über das deutsche Bildungssystem und die Erhöhung der Renten sind die Themen ausgewählter deutscher Pressestimmen. Zunächst zum UN-Bericht: Das deutsche Schulsystem steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. UN-Sonderberichterstatter Muñoz sieht eine Benachteiligung ausländischer und behinderter Kinder durch die frühe Aufteilung in Haupt- und Realschule sowie Gymnasium.

Dazu schreibt die TAGESZEITUNG aus Berlin:

"Damit ist amtlich und in Genf von höchster neutraler Stelle zertifiziert, was unsere Schulminister so gern abstreiten: dass es nicht nur ein Problemchen mit der Kompetenzvermittlung an den Schulen gibt, sondern dass echte Rechtsverstöße dabei sind. (...) Jungen Menschen wird das Recht zu lernen verweigert, nur weil sie aus einem anderen Land stammen. (...) Die spät startende, früh selektierende Schulstruktur behindert Zuwanderer so krass, dass ihre erfolgreiche Integration misslingt."

Der WIESBADENER KURIER ist der Meinung:

"Das Bildungsgefälle stellt uns nicht nur ein pädagogisches Armutszeugnis aus, es ist auch ein eklatanter Verstoß gegen akzeptiertes Menschenrecht. (...) Muñoz macht uns das schmerzlich klar, doch ideologische Blindheit verhindert den Befreiungsschlag. Das dreigliedrige Schulsystem wird von manchen Politikern hochgejubelt, obwohl die Hauptschule längst nur noch vor sich hinvegetiert."

Die in Berlin erscheinende Tageszeitung DIE WELT konstatiert:

"Die Gebote der Höflichkeit haben die Kultusminister gewahrt, als sie dem UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Muñoz für den Bericht dankten, den er nach einem Kurzbesuch an deutschen Schulen angefertigt hatte. Mehr aber auch nicht; und mehr war auch nicht nötig. (...) Zu Recht hält Jürgen Zöllner, der Präsident der Konferenz, die von Muñoz gewünschte Strukturdebatte für wenig hilfreich."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert:

"Was manchen Bildungsforscher jahrzehntelang beschäftigt und ausführlicher Studien bedarf, glaubt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung Muñoz in einem flüchtigen Blick auf das deutsche Schulsystem leisten zu können. Das ist nicht nur dreist, es ist in hohem Maße unlauter. Denn es handelt sich, wie die Empfehlungen zeigen, um die Wiederholung der Pisa-Befunde und bruchstückhafte Eindrücke eines gut einwöchigen Besuchs."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder merkt an:

"Das eigentliche Problem ist nicht die Kritik von Muñoz, sondern, dass sich die Entwicklung zum Besseren hierzulande nur so langsam vollzieht. Die Schuld daran tragen nicht einmal in erster Linie die Lehrer, die sich an Lehrpläne halten, oder Bildungspolitiker, die mit den Ressourcen auskommen müssen. Wichtig wäre, dass die Gesellschaft insgesamt den Fragen von Bildung und Erziehung einen größeren Stellenwert als bisher einräumen würde."

Zum zweiten Thema. Erstmals seit vier Jahren erhalten Rentner in Deutschland mehr Geld. Bundesarbeitsminister Müntefering kündigte eine minimale Erhöhung der Altersbezüge für den 1. Juli an.

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle kommentiert:

"Die Nachricht, dass ihre Rente im Sommer um 0,54 Prozent steigt, wird die Rentner nicht zum Jubeln animieren. Die Erhöhung kompensiert nicht einmal die Teuerungsrate. Und auch die höheren Krankenkassenbeiträge sind damit nicht auszugleichen. (...) Das trifft besonders im Osten die Bezieher kleiner Renten hart. (...) Kurzum, die Rentenerhöhung wird den Lebensstandard der Betroffenen nicht beeinflussen. Dennoch, nach drei Nullrunden ist sie immerhin ein kleiner Lichtblick."

Positiv bewerten die STUTTGARTER NACHRICHTEN die Anhebung der Rente:

"Dass es nun wenigstens wieder einen Minizuschlag gibt, ist deshalb psychologisch ein wichtiges Signal. Es demonstriert den Rentnern, dass sie keineswegs abgekoppelt sind von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage im Land. Alle sitzen in einem Boot: Wenn die Jobmisere eingedämmt wird und die Wirtschaft läuft, profitieren auch die Rentner. Zudem zeigt sich, wie trügerisch weitreichende Prognosen in Sachen Rente sind. Diese Rentenanpassung hatte kein Experte auf dem Schirm. Hatten Schwarzmaler nicht Nullrunden bis weit in die Mitte des nächsten Jahrzehnts vorhergesagt?"

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf stellt fest:

"Gewiss, bei 1.000 Euro Rente wirken 5,40 Euro wie eine Lachnummer. Aber man muss nüchtern urteilen und sollte nicht gleich alle steigenden Ausgaben gegenrechnen. Die Frage, ob die Renten erhöht werden, wird mit einer komplizierten Rechenformel beantwortet. Und die besagt: Mehr ist momentan nicht drin. Im Übrigen haben auch die aktiv Erwerbstätigen unterm Strich weniger im Geldbeutel."

Im KÖLNER STADT-ANZEIGER heißt es:

"Die Entwicklung der Alterseinkünfte zeigt, dass die ältere Generation durchaus einen Beitrag zur vielbeschworenen Generationengerechtigkeit leistet. Ohne die Reformen der letzten Jahre, die den Ausgabenanstieg der Rentenversicherung gedrosselt haben, müssten die Jüngeren heute höhere Beiträge zahlen oder der Bund noch höhere Zuschüsse an die Rentenkassen überweisen."

Die KIELER NACHARICHTEN urteilen:

"Die minimale Erhöhung zur Jahresmitte ändert nichts an dem Trend: Die gesetzliche Rente wird an Bedeutung verlieren. Das hat in den meisten Fällen zum Glück nicht den Abstieg in die Armut zur Folge. (...) Schwierig ist die Lage für diejenigen alten Menschen, die keine Lebensversicherungen, Betriebsrenten, Miet- oder Zinseinnahmen haben, sondern allein auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Dieses Problem wird sich zuspitzen."

  • Datum 21.03.2007
  • Autorin/Autor Ursula Kissel
  • Schlagwörter presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/A7uH
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