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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 22. Juni 2006

Europäisch-amerikanisches Gipfeltreffen in Wien / Opposition attackiert Regierung bei Generaldebatte in Bundestag

Vertreter der Europäische Union und der USA sind am Mittwoch in Wien zu einem Gipfeltreffen zusammengetroffen. Themen waren dabei unter anderem das US-Gefangenenlager Guantanamo und das iranische Atomprogramm. Mit dem Treffen beschäftigen sich auch zahlreiche Kommentare deutscher Tageszeitungen. Weiteres Thema der Presse ist die Haushaltsdebatte im Bundestag.

Beim EU-USA-Gipfeltreffen in Wien habe US-Präsident Bush seinen guten Willen gezeigt, glaubt die LANDESZEITUNG aus Lüneburg:

"(...) Bush war (...) erkennbar bemüht, einen Gipfel der Gemeinsamkeit zu zelebrieren. Er verpflichtete sich sogar, bei der Bekämpfung des Terrorismus auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Schlimme Zeiten, wenn das schon als diplomatischer Erfolg Europas gewertet werden muss. Hoffentlich verwechselt kein europäischer Regierungschef die Goodwill-Erklärung (...) mit einer Garantie. Im Zweifel definieren allein US- Interessen US-Politik. So ließ sich Bush nur eine wolkige Schließungsabsicht zum völkerrechtswidrigen Gefangenenlager von Guantànamo entlocken."

Diese Erklärung bewertet die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg als großen Fortschritt:

"Da die Menschenrechte in Guantanamo und in Abu Ghoraib ausgerechnet von der Bush-Administration mit Füßen getreten wurden, wiegt es schwer, dass der US-Präsident den Europäern gestern eine entscheidende Zusage gemacht hat. Mit der Schließung des Lagers auf Kuba wird der legitime Kampf gegen den Terrorismus in Zukunft hoffentlich nicht mehr mit barbarischen Methoden erfolgen, wie sie sonst nur Tyrannen anwenden."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder beobachtet ein Einschwenken der USA auf die europäische Linie:

"Die Zeiten sind vorbei, da US-Verteidigungsminister Rumsfeld Deutschland und Frankreich abfällig als «altes Europa» bezeichnete. Jetzt steckt die Supermacht tief im Irak-Sumpf, und auch in Afghanistan entwickelt sich die Lage dramatisch. Das schränkt die militärischen Möglichkeiten Washingtons gegenüber Iran ein, dessen umstrittenes Atomprogramm seit Jahren Gegenstand eines internationalen Tauziehens ist. Präsident Bush würde gerne eine härtere Gangart gegen das Mullah-Regime durchsetzen, aber bei nüchterner Betrachtung der Lage ist er auf die EU-Linie eingeschwenkt."

Die LANDSHUTER ZEITUNG aus Straubing glaubt, dass der Zusammenhalt durch Gefahren größer wird:

"Die europäisch-amerikanische Gemeinschaft sieht sich einer großer Zahl von Risiken und Bedrohungen ausgesetzt. Gefahren resultieren auch aus der Energieverknappung, den Umweltschäden und der Armut in der Dritten Welt. Menschenrechtsverstöße sind ein weiteres Problem. Deshalb haben Europäer und Amerikaner keine andere Wahl: Sie müssen die Nordatlantik-Charta nun wieder ins Zentrum rücken und um einige Kapitel erweitern. (...)Auf der Wiener Gipfelkonferenz sind dafür weitere Voraussetzungen geschaffen worden."

In einer Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat die Opposition die Union des Wahlbetrugs bezichtigt. Kanzlerin Merkel wies das zurück. Die große Koalition habe eine gute Arbeit gemacht. Viele Kommentare der deutschen Presse thematisieren die Debatte.

Die ABENDZEITUNG aus München kritisiert die Regierung:

"Die Menschen wissen, was wirklich «saniert» werden müsste. Zum Beispiel die Politik der großen Koalition. Die historische Chance, die wir ihr eingeräumt haben, hat sie bisher kaum genutzt. Sie schnürt, etwa durch ihre Steuerpolitik, vielen den Hals zu. Schafft es aber im Gegenzug nicht, die entscheidenden Reformvorhaben über gelegentliche Trippelschritte hinaus umzusetzen."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf sieht die Bürger vor allem bei der Gesundheitsreform überrumpelt:

"Im Euphorie-Schatten der WM hat sich die gierige schwarz-rote Equipe daran gemacht, die Menschen nach allen Regeln der Kunst auszuplündern: Nach der größten Steuererhöhung aller Zeiten droht jetzt mit einer Einheitskrankenkasse die teuerste Gesundheitsreform, die die Welt je gesehen hat: ein achtprozentiger Soli-Zuschlag auf die Einkommenssteuer oder drei zusätzliche Prozentpunkte auf die Einkommenssteuersätze unter Einbeziehung aller Einkünfte wie Mieten und Zinsen; eine Beitragserhöhung um fast 50 Prozent für viele Angestellte durch eine massive Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung -- dadurch eine blitzartige Verteuerung der Personalkosten um bis zu 30 Prozent; erheblich höhere Beiträge für Privatversicherte."

Welche Figur die Kanzlerin in Moment macht, fragt der BERLINER KURIER:

"Die Kanzlerin lässt sich nicht beirren. Ihr Kompass gehe richtig. Wo sie ist, ist das Zentrum. Kein Selbstzweifel nagt an Merkel. Sie hat das Große und Ganze im Sinn. Mit weniger gibt sie sich nicht ab. Die Bürger müssen das schon. So wie sie abgezockt werden, hat ihnen noch keiner in die Tasche gefasst. Nur nehmen, nichts geben. Nach der Steuererhöhungsorgie nun die Gesundheitsabzocke. Dieser Griff nach dem Geld der Wähler grenzt an Staats-Diebstahl. Merkel sollte bedenken: Wer in die falsche Richtung läuft, kommt zwar voran, aber nicht ans Ziel. Der Kompass geht falsch."

Dem HANDELSBLATT aus Düsseldorf missfällt der Tonfall beim Austausch im Bundestag:

"In der Haushaltsdebatte widerstand kaum einer der Redner der Versuchung, die Vorlagen der Weltmeisterschaft aufzunehmen. Das, was Deutschland auf der Straße seit zehn Tagen auszeichnet, war dabei in der Debatte aber selten zu spüren nämlich eine gewisse Leichtigkeit. Denn was ist so schlimm daran, all den freiwilligen Helfern der WM zu danken, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dies getan hat? Klar, die gute Stimmung im Land wird tatsächlich nicht durch neue Steuererhöhungsdebatten, sondern durch deutsche Fußballsiege ausgelöst. (...)Nur wird der empörte Ton im entspannten Fußball-Deutschland zum Eigentor."

  • Datum 21.06.2006
  • Autorin/Autor Ute Wagemann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8esF
  • Datum 21.06.2006
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