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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 22. April 2004

Nominierung des Bundesbankchefs / Ladenschlussgesetz

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Donnerstag vor allem mit der Nominierung des neuen Bundesbankpräsidenten Axel Weber. Kommentiert wird auch die Diskussion um das deutsche Ladenschlussgesetz, das Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erneut in Frage gestellt hat.

Zu Axel Webers Nominierung schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Das Ende der Welteke-Affäre lässt hoffen. Die Wahl des angesehenen Wirtschaftsweisen Weber zum Nachfolger für den über luxuriöse Versuchungen gestolperten Präsidenten der Deutschen Bundesbank ist in mehrfacher Hinsicht eine kluge Entscheidung. Indem die Bundesregierung ihrerseits der Versuchung widerstanden hat, aus parteipolitischen Gründen einen Staatssekretär ohne ausreichendes fachliches Profil als obersten Währungshüter zu installieren, macht sie deutlich, dass sie die Unabhängigkeit der Bundesbank respektiert."


Die OSTTHÜRINGISCHE ZEITUNG aus Gera schreibt dazu:

"Weber gilt als politisch unabhängig und fachkompetent, honorig und untadelig. Das sind exakt die Eigenschaften, die der neue Behördenchef nach Weltekes Hotel-Affäre braucht, um die Bundesbank wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Seine undogmatischen Ideen zur Geldpolitik dürften für viel frischen Wind bei der Bundesbank und auch im Direktorium der Europäischen Zentralbank sorgen. Seine undigmatischen Ideenzur Geldpolitik dürften für viel frischen Wind bei der Bundesbank und auch im Direktorium der Europäischen Zentralbank sorgen."

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf hingegen ist deutlich kritischer:

"Die politische Elite Deutschlands ist in großer Not. Die Volksparteien schaffen es nicht mehr, in den eigenen Reihen fähige Leute für hohe Ämter im Staate zu rekrutieren. Immer öfter schlägt die Stunde der Seiteneinsteiger - allein in diesem noch jungen Jahr schon zweimal. Nachdem die CDU/CSU den im Volk weithin unbekannten Spitzenbeamten Horst Köhler für das Amt des Bundespräsidenten vorschlug, beruft die SPD-geführte Bundesregierung nun einen im Politmanagement gänzlich unerfahrenen Professor an die Spitze der Deutschen Bundesbank. So unterschiedlich die Ämter und Vorgänge auch sein mögen - beide entlarven erbarmungslos das Mittelmaß unseres parteipolitischen Personals."

Zum nächsten Thema. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das deutsche Ladenschlussgesetz in Frage gestellt. Vor allem das Verkaufsverbot für den Einzelhandel am Sonntag will er lockern.

Damit hat er den EXPRESS aus Köln ganz auf seiner Seite.

"Mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Ladenschlussgesetzes hat Wirtschaftsminister Clement Recht. Es ist nämlich nicht einzusehen, dass der Staat einem Händler vorschreibt, wann er seine Waren verkaufen darf und wann nicht. Und es lässt sich auch nicht begründen, warum ein Schuhgeschäft in einem Bahnhof sonntags öffnen darf, aber in der benachbarten Fußgängerzone nicht. Angesichts der vielen Ausnahmen ist die Ladenschluss-Regel inzwischen so durchlöchert, dass sie ausgedient hat. Es ist sinnvoller, dass jeder Ladenbesitzer selbst entscheiden darf, ob er z. B. abends länger öffnen will."

Und die STUTTGARTER ZEITUNG meint dazu:

"In einem ist Wirtschaftsminister Clement besonders gut: in Ankündigungen. Er macht viel Wirbel, wenn der Tag lang ist, setzt aber nur wenig um. Dieser Ruf eilte ihm schon aus Nordrhein-Westfalen voraus, und er bestätigt ihn immer wieder. Vom groß angekündigten Bürokratieabbau ist noch nicht viel zu sehen. Manches verkauft er immer wieder. Beispielsweise, dass die Anforderungen an Toiletten und Ruheräume nicht so ausgefeilt sein müssen wie derzeit, wo sie Firmengründer und kleine Firmen unnötig belasten. Es ist besser, sich auf weniges zu konzentrieren und das auch umzusetzen, als immer wieder viel Staub aufzuwirbeln - und übrig bleibt nur heiße Luft."

  • Datum 21.04.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Annamaria Sigrist
  • Schlagwörter Presse, Presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4w4E
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