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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 21.Februar 2002

Diskussion um Ablösung Jagodas / Außenpolitik von US-Präsident Bush / Eskalation in Nahost

Die Kommentatoren der Tageszeitungen befassen sich vor allem mit der beruflichen Zukunft des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda. Weitere Themen sind der außenpolitische Kurs des US-Präsidenten George W. Bush und die eskalierende Lage im Nahen Osten.

Die Zeitung DIE WELT aus Berlin schreibt zum Fall Jagoda:

"Das wäre ja noch schöner! Wir haben so viele Arbeitslose - und dann soll noch einer stempeln gehen? So ähnlich hat Bernhard Jagoda möglicherweise in den letzten Tagen gedacht. Sein Kampf gegen einen weiteren schwer Vermittelbaren wäre ja auch durchaus honorig zu nennen - wenn es nicht um eigene Pfründe ginge. Und weil das auch
dem verständnisinnigsten Betrachter auffällt, dürften die Tage des Mannes mit dem entspannten Verhältnis zur Statistik nun doch gezählt sein."

In den KIELER NACHRICHTEN lesen wir dazu:

"Wie viel Verantwortung für die 'geschönten' Statistiken allein
auf Jagodas Konto geht und für wen er jetzt seinen Kopf hinhält, wird wahrscheinlich unbeantwortet bleiben; denn der Skandal hat sein Opfer, damit wendet sich das öffentliche Interesse in der Regel einem neuen Thema zu. Aber auch unabhängig von der Schuld, die der BA-Chef sich selbst zuschreiben muss: Nach der Schlammschlacht dieser Woche
war ein Neuanfang unter Jagoda undenkbar. An der jetzt versprochenen Reform werden sich dann allerdings auch die Politiker, allen voran Walter Riester, messen lassen müssen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG lenkt den Blick auf die nähere Zukunft:

"Der allfällige Personalwechsel in Nürnberg kann nur ein
erster, beinahe symbolischer Schritt sein. Notwendig ist eine neue Geschäftspolitik, worüber sich die meisten Politiker inzwischen einig sind, wenigstens nach außen hin: Die Bundesanstalt für Arbeit muss sich auf die Vermittlung von Jobs und die Verwaltung des Arbeitslosengeldes konzentrieren. Alles übrige, vor allem die so genannte Arbeitsförderung, sollte nach und nach abgeschaft werden. Da ist noch viel politischer Mut nötig."

Themenwechsel: Zum außenpolitischen Kurs des US-Präsidenten George W. Bush merkt die BERLINER ZEITUNG an:

"Bush hat auf seiner Asien-Reise schon jetzt etwas Wichtiges
erfahren: Die Zeit der 'uneingeschränkten Solidarität' ist vorbei. Es gab viel Verständnis dafür, dass die amerikanische Außenpolitik unmittelbar nach den Anschlägen sehr stark emotional gefärbt war. Inzwischen jedoch wird mehr verlangt von einem Land, das sich als Führungsmacht im Kampf gegen den Terror versteht: Eine auf realistischer Analyse beruhende konsistente Strategie. Die lässt Bush bislang vermissen."

Ähnlich kritisch äußert sich die SAARBRÜCKER ZEITUNG:

"Die rüde Rhetorik der Amerikaner muss missfallen. Europa ist Partner und nicht Vasall oder Satellit der USA, da haben Altkanzler Kohl und Außenminister Fischer Recht. Und unter Freunden muss man offen reden, muss sich einbringen und sich engagieren. Aber was täte Europa, wenn Amerika wirklich Ernst machte? Das NATO-Bündnis platzen lassen? Jeder frontale Militärschlag hätte jedenfalls unweigerlich
ungeahnte Sprengkraft, nicht nur für den ganzen Nahen Osten, der direkt vor Europas Haustüre liegt. Auch für die Wirtschaft weltweit, die schon heute darnieder liegt."

Zum Schluss zitieren wir die FRANKFURTER RUNDSCHAU mit einer Stellungnahme zur jüngsten Gewaltwelle im Nahen Osten:

"Ariel Scharon hat in den zwölf Monaten seiner Amtszeit vieles unternommen, um die Palästinenser das Fürchten zu lehren. Doch in einem hat er seine Gegner unterschätzt. Auch die Palästinenser haben ihre Taktiken optimiert. Inzwischen sind sie in der Lage, der modernsten Armee in Nahost bittere Verluste zuzufügen. 17 tote israelische Soldaten, vorläufige Bilanz dieses blutigen Februars, sind auch ein moralischer Tiefschlag. Immer weniger Israelis glauben, dass dieser Krieg, den Scharon zu gewinnen versprochen hat, einen Sinn macht. Entsprechend werden die Stimmen lauter, die besetzten Gebiete zu verlassen. Auch wenn die Risse in Israels nationaler Einheit noch fein sind, die Bewegung des Widerspruchs wächst. Scharon muss sie schon jetzt mehr fürchten als den viel beschworenen Druck der internationalen Gemeinschaft."

  • Datum 20.02.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1s6b
  • Datum 20.02.2002
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