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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 21. September 2006

Bundestag beschließt Libanon-Einsatz / Gesundheitsreform spaltet Große Koalition

Im Blickpunkt der Kommentatoren deutscher Tageszeitungen stehen an diesem Donnerstag der Beschluss des Bundestages, Marinesoldaten in den Libanon zu schicken und der Streit um die Gesundheitsreform

Zum Libanon-Beschluss des Parlaments schreibt die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

"Der Nahe Osten ist für deutsche Soldaten seit den furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialisten an Juden ein historisch vermintes Gebiet. Jahrzehntelang galt der Grundsatz, dass deutsche Soldatenstiefel in der Nähe Israels nichts zu suchen haben. Die jetzige Marinemission bricht insofern ein Tabu."

Die in Mainz erscheinende ALLGEMEINE ZEITUNG befindet:

"Immer wieder haben Kritiker der Mission die größte denkbare politische Katastrophe an die Wand gemalt: dass ein deutscher Soldat, wenn auch versehentlich, einen Israeli tötet. Es ist wahr: Dieses Szenario könnte Realität werden, und es erschreckt. Aber auf der anderen Seite der Waagschale liegt eine große Chance: Deutsche können dazu beitragen, dass viele Israelis, viele Libanesen, viele andere Menschen nicht mehr getötet werden, weil der Frieden in Nahost zumindest ein Stück sicherer wird."

Das NEUE DEUTSCHLAND fragt hingegen:

"Wie kann man neutral sein, wenn man die Arsenale der Hisbollah austrocknet, die Israels aber mit U-Booten und Panzern füllt? Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, lautet das wohl wichtigste Argument der Befürworter. Wäre das so, müsste die Marine Kurs Mecklenburg-Vorpommern nehmen oder die Elbe hinauf dampfen. Denn dass die NPD in Deutschland solche Triumphe feiern kann, ist alles andere als ein Beitrag zum Existenzrecht Israels."

Kritisch zu dem Kabinettsbeschluss äußert sich auch die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Das Existenzrecht des Staates Israel wird auch durch diese Mission nicht gesichert. Sie kann nur dazu beitragen, eine der Fronten bestenfalls auszutrocknen. Sie kann nur ein neuer Anfang sein. Nötig wären umfassende Verhandlungen."

Für den WIESBADENER KURIER stellen sich viel grundsätzlichere Fragen:

"Von der ganz speziellen Nahost-Problematik einmal abgesehen, muss auch die Selbstverständlichkeit beunruhigen, mit der die Regierung der Großen Koalition immer neue Bundeswehreinsätze anbietet und durchsetzt. Was kommt als nächstes nach Kongo und dem Libanon?"

Das OFFENBURGER TAGEBLATT geht auf das Nein der FDP zum Libanon-Einsatz ein:

"Die FDP, die ehemalige Außenminister-Partei, hat sich aus dem Kreis der ernst zunehmenden Parteien verabschiedet. Die Liberalen stimmten mit Mehrheit im Bundestag gegen die deutsche Beteiligung am Blauhelm-Einsatz im Libanon, obwohl dessen Notwendigkeit für die ganze Welt außer Frage stand. Dass sich die Linkspartei gegen die Entsendung deutscher Truppen entschied geschenkt. Damit können die Republik und die Soldaten gut leben. Aber die FDP, die sich so gerne staatsmännisch gibt? Nein, das ist nicht zu akzeptieren."

Themenwechsel: Mehrere Leitartikler der deutschen Tageszeitungen benutzen den anhaltenden Streit über die Gesundheitsreform dazu, sich Gedanken über den Zustand der Regierungskoalition zu machen. So schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Die Lage für die SPD und die CDU/CSU sieht wie folgt aus: Bis zu siebzig Prozent der Wahlberechtigten wählen, wie sich am Sonntag wieder gezeigt hat, entweder eine andere Partei als CDU/CSU/SPD oder aber gar nicht mehr. Wenn die beiden Gerade-Noch-Volksparteien in ihrer großen Koalition die Gesundheits-, die Steuer- und den zweiten Teil der Föderalismusreform nicht hinbekommen, sind sie als Volksparteien am Ende. Sie sitzen miteinander in einem löchrigen Boot; doch statt zu rudern, starren sie aufs Wasser, um festzustellen, für wen die Strömung gerade günstiger ist. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern selbstmörderisch."

In den KIELER NACHRICHTEN lesen wir:

"Nach neun Monaten intensiver Verhandlungen ist die Gesundheitsreform, dieses angeblich zentrale Projekt der schwarz-roten Regierung, immer noch nicht mehr als ein umstrittenes Eckpunktepapier. Seit neun Monaten wird verschoben und laviert. Es gibt nur einen Ausweg, dieses Gewürge zu beenden: Die Kanzlerin bekennt, dass sich Union und Sozialdemokraten nicht auf eine Reform verständigen können, weil die Differenzen zu groß sind."

Die LANDSHUTER ZEITUNG bemerkt:

"Das Grunddilemma der Gesundheitsreform besteht darin, dass die beiden großen Parteien unvereinbare Positionen vertreten. Die drängendste Aufgabe, die demographische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt zu bezahlbaren Konditionen zu synchronisieren, werden sie so nicht lösen können."

Auch der Kölner EXPRESS sieht schwarz:

"Die großen Hoffnungen, die viele Wähler in die große Koalition gesetzt haben, werden bitter enttäuscht. Anstatt ihre besondere Machtfülle zu nutzen, um vernünftige Reformen auf den Weg zu bringen, ergehen sich Union und SPD in endlosen Streitereien und scheuen nicht einmal davor zurück, die Lage mit unsinnigen Projekten zu verschlechtern. Der geplante Gesundheitsfonds ist dafür das beste Beispiel. Da hat sich die Regierung, aus welchen Gründen auch immer, in einen hoffnungslosen Flop verrannt und will es einfach nicht zugeben. (...) Die Koalition sollte ihre bisherigen Pläne aufgeben und endlich einsehen, dass sie ganz von vorne anfangen muss."

Zum Schluss noch ein Blick in die MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

"Derzeit ist wieder viel vom Ende die Rede: vom Ende der Gesundheitsreform, vom Ende der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, vom Ende der Koalition, vom Ende der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei ist diese gerade mal ein knappes Jahr im Amt und die Gesundheitsreform sollte einmal das zentrale Reformprojekt ihrer Regierung werden. Doch jetzt hat es den Anschein, als sei die große Koalition fast lustvoll dabei, ihr eigenes Grab zu schaufeln. Das Tempo ist atemberaubend."

  • Datum 20.09.2006
  • Autorin/Autor Martin Muno
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  • Permalink http://p.dw.com/p/994K
  • Datum 20.09.2006
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