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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 20.Dezember 2001

Bundesanwaltschaft zur Leuna-Affäre/ Nach Afghanistan Krieg in Somalia?

Die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zur Leuna-Affäre und zum Verdacht von Schmiergeldzahlungen in der Ära Kohl ist das Hauptthema der Kommentatoren der deutschen Tagespresse an diesem Donnerstag.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht noch keinen Freispruch für Altkanzler Helmut Kohl:

"Es gehört zu den grundlegenden Erkenntnissen der Physik und der Volksweisheit, dass da, wo es raucht, auch Feuer ist. Wie schwierig es aber sein kann, dieses Feuer zu finden, und zwar gerade dann, wenn es ganz fürchterlich qualmt - das zeigt dieser Fall Leuna. Die Bundesanwaltschaft hat den Rauch analysiert, ihn aber nicht durchdrungen. ... Die Mitteilung aus Karlsruhe ist keine General- Lossprechung für Kohl, weil so viele, wie möglicherweise nicht- justiziable Dubiositäten bleiben: In erster Linie die Beseitigung und Vernichtung von Akten und Computerdaten im Kanzleramt - nicht nur im Fall Leuna, sondern auch von anderen heiklen Aktionen, bei denen (wie beim Verkauf der Eisenbahner-Wohnungen oder beim Export des Fuchs- Panzers) nachweislich Geld in Form von Parteispenden geflossen ist."

Auch die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bleibt skeptisch:

"Es zeichnet sich ein unbefriedigendes Ende der Causa Leuna ab.
Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben zögernd bis widerwillig zu Ende recherchiert, anders als ihre Kollegen in Frankreich und der Schweiz. Das machte misstrauisch. ...Die bewusste Verdunkelung von Konten und Spendern bei der CDU, für die Schatzmeister, Helfershelfer aber eben ganz oben auch Helmut Kohl verantwortlich waren, waren Verdachtsmomente. Kohls anhaltende Unbelehrbarkeit bereitet bis heute den Boden für Spekulationen vielerlei Art."

Die BERLINER MORGENPOST sieht es so:

"So lange der Alt-Kanzler die Namen der Spender nicht nennt, bleibt er angreifbar. Doch das ist sein persönliches Problem. Seine Gegner aber haben in ihrem krampfhaften Bemühen, die Kohl-Regierung in den Leuna-Sumpf zu ziehen, weit überzogen. Leichtfertig wurden unbewiesene Anschuldigungen aus dubiosen Quellen zur Wahrheit erklärt... Die Jagd auf Kohl könnte am Ende zum Bumerang für Rot-Grün werden."


Einige Blätter beschäftigen sich mit dem Krieg in Afghanistan und der möglichen Ausweitung des Anti-Terror-Kampfes auf Somalia.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert:

"Der letzte Einsatz, an dem die einzig verbliebene Supermacht dort beteiligt war, endete - militärisch gesehen - als Desaster, einen damals Hauptverdächtigen namens Hussein Mohammed Aidid zu finden erwies sich als unlösbare Aufgabe. Welchen Warlord wird sich die Supermacht nun wohl zum Freund wählen? Und wann wird sie ihn, da ein neues Ziel erkannt ist, wieder fallen lassen und vergessen? Das letztere übrigens steht für Afghanistan dann wohl an. Wenn die Fernsehkameras in Mogadischu stehen, haben Nachrichten aus einem Ort namens Kabul keinen Neuigkeitswert mehr."

Die Zeitung DIE WELT beklagt die Haltung Deutschlands:

"Auch ohne Afghanistan sind die Staaten zahlreich, in denen Terror gefördert, geduldet oder genutzt wird. Somalia gehört zu ihnen, und es verdichten sich die Zeichen, dass Washington dieses Land als nächstes ins Visier nimmt. Der Krieg wird eben noch lange dauern, genau so, wie es Präsident Bush verkündete. ... Seit der Vertrauens- frage am 16. November allerdings kann man sich nicht mehr sicher sein, ob die Bundesregierung den zweiten Schritt überhaupt noch mitmachen kann. Man drückt sich vor der Verantwortung, die UN-Truppe in Afghanistan zu führen, schreibt Amerikanern und Briten aber gleichzeitig vor, wie das Oberkommando auszusehen habe. Die Deutschen wollen den Frieden bewahren, ihn aber nicht schaffen.
Offenbar sollen andere die Kohlen aus dem Feuer holen, damit wir selbstgefällig löschen können."


Der TAGESSPIEGEL aus Berlin bilanziert das 10-jährige Bestehen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes:

"Damals befürchteten viele Mord und Totschlag. Dass Abertausende von Opfern in Akten von zig Kilometern Länge ihre Verfolger würden identifizieren können, konnte schon den Schluss nahelegen, nun beginne - wie Wolfgang Thierse vermutete - ein Prozess 'mit Verletzungen, mit Beleidigungen, mit Wut und Verzweiflung und Emotionen'. So ist es nicht gekommen. Der öffentliche Friede ist nicht in Frage gestellt worden. Aber hat das Gesetz errreicht, was er erreichen sollte - Aufklärung, Aufarbeitung, gar so etwas wie das Frei-Werden von der Vergangenheit? In manchen Fällen mag das gelungen sein, in anderen nicht. Mehr Erfolg zu erwarten, wäre wohl auch unbillig gewesen."

  • Datum 19.12.2001
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1VIE
  • Datum 19.12.2001
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