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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 20. September 2007

Mindestlohn für Briefzusteller

Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung den Weg für einen Mindestlohn für Briefzusteller freigemacht. Das Kabinett beschloss als ersten Schritt die Aufnahme der Branche in das so genannte Arbeitnehmerentsendegesetz. Allerdings soll darunter nicht nur der traditionelle Postbote fallen. Nach den Worten von Arbeitsminister Franz Müntefering soll der Mindestlohn auch für Zeitungs- und Paketzusteller gelten, wenn diese gelegentlich Briefe austragen.

Dazu die KIELER NACHRICHTEN:

'Der Briefträger bekommt künftig einen Mindestlohn, der Kurier, der nur Pakete zustellt, nicht. Herzlichen Glückwunsch! Das kommt dabei heraus, wenn sich der Staat in Dinge einmischt, die ihn nichts angehen. Für die SPD ist der Mindestlohn ein Prestige-Thema wie kein anderes. Sie wollte ihn flächendeckend, die Union gar nicht. Der Kompromiss hieß branchenbezogene Mindestlöhne. Bei den Postdienstleistungen reicht es nun nicht einmal dafür. Eine Niederlage können die Sozialdemokraten darin nicht erkennen. Wie auch, wenn sie betriebsblind durch die Gegend laufen? Fast alle Experten sagen, dass Mindestlöhne der Beschäftigung schaden. Jedenfalls dann, wenn sie den Unternehmer mehr kosten als die Arbeit einbringt.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt fest:

'Wenn einer der Unübersichtlichkeit der Welt ein Schnippchen schlägt, ist das Franz Müntefering. Der Arbeitsminister hat klargestellt: 'Alle, die Briefe tragen, sind Briefträger.' Wenn es so einfach wäre! Münteferings simpler Satz hat einen ernsten Hintergrund. Es geht um den Mindestlohn für 'Briefdienstleistungen', und da ist auch nach den 'Klarstellungen' vom Mittwoch nicht viel klar. ... Zählen Zeitungszusteller oder Paketkuriere dazu, die manchmal auch Briefe abgeben? Dann haben deren Unternehmen ein betriebswirtschaftliches, Union und Arbeitgeberverbände ganz sicher ein ideologisches Problem. Oder bekommen nur die "echten" Briefträger den Mindestlohn? Das würde Umgehungsstrategien Tür und Tor öffnen, und deshalb ist Münteferings simpler Satz so unsinnig nicht: Wer zu Recht glaubt, dass Wettbewerb auch Regeln braucht, die anständige Löhne sichern, der darf nicht zulassen, dass so lange an diesen Regeln herumdefiniert wird, bis sie praktisch nicht mehr wirken.'

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG Zeitung sieht politisches Kalkül in der Haltung des Arbeitsministers:

'Franz Müntefering aufzuhalten, ist nicht einfach. Er ist eisern entschlossen, für die Briefträger Mindestlöhne durchzusetzen. Lohndumping will er damit verhindern. Das ist eine vornehme Aufgabe für einen Sozialminister. Das aber ist freilich nur die halbe Wahrheit. Die andere ist politisch. Er hat sich ein Feld für ein Leitprojekt der SPD ausgeguckt: Hier also soll der Durchbruch kommen. Sein Kalkül ist so unrealistisch nicht. Mit einem Interessenausgleich hat dieser Mindestlohn wenig zu tun, umso mehr mit Wettbewerb: Mit dem zwischen der Post AG und ihrer Konkurrenz und dem innerhalb der großen Koalition.'

Der in Bonn erscheinende GENERAL-ANZEIGER hebt einen anderen Aspekt hervor:

'Müntefering macht die Union mürbe. Wieder und wieder hat er ihr Zugeständnisse beim Mindestlohn abgerungen. Doch was jetzt bei den Postdiensten abläuft, kommt einem staatlichen Lohndiktat gleich. Die Union tut gut daran, endlich aufzuwachen. Der Mindestlohn-Tarifvertrag der Deutschen Post AG und ver.di ist ein Skandal. Der Stundenlohn für Briefzusteller ist gerade so hoch, dass private Zustelldienste in Ostdeutschland ihn nicht mehr zahlen können. Erklärt der Bundesarbeitsminister diese Lohnunterschranke für allgemeinverbindlich, werden in den östlichen Bundesländern tausende Arbeitsplätze verloren gehen.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG äußert Skepsis an dem weiteren parlamentarischen Gang der Neuregelung:

'Unabhängig davon, dass der Staat in einigen Bereichen offenbar dafür sorgen muss, dass Arbeit den Menschen ein Leben oberhalb des Sozialhilfeniveaus sichert das Verfahren ist in diesem Fall höchst fragwürdig. In aller Eile hatten die Post AG und die Gewerkschaft Verdi Lohnuntergrenzen festgezurrt, in der Erwartung, Müntefering werde ihren Kompromiss schon durchpauken. Den Mitbewerbern blieb nur das Nachsehen. Sie sehen sich durch den Quasi-Haustarifvertrag der Post benachteiligt und beklagen das unfaire Vorgehen des Briefmonopolisten und der Gewerkschaft zu Recht. Offen ist, ob sie Verdi noch niedrigere Mindestlöhne abhandeln können, möglicherweise sogar mit Hilfe der Gerichte. Ausgestanden ist der Streit daher nicht: Die Postkonkurrenz wird nicht ruhen, bis sie als Tarifpartner anerkannt ist.'

Die in Mainz erscheinende ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert:

'Es scheint so, als habe Wirtschaftsminister Glos nun mit der Wandlung des ursprünglich vorgeschlagenen Begriffs 'Postdienstleister' in 'Briefdienstleister' der privaten Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Zwar sind alle einschlägigen Vereinbarungen, die jetzt folgen, zunächst einmal Muster ohne Wert. Mit dieser Formulierung wären aber künftig alle, die jemals einen Brief tragen, gesetzlich und tarifvertraglich als Brief-Träger zu betrachten; wenn es denn je einen Mindestlohn für diese Branche und einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten gibt. Gekniffen sind am Ende die Zusteller selbst und wieder mal die Verbraucher, die bei gleicher Leistung höhere Preise bezahlen müssen.'