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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 20. November 2003

SPD-Parteitag / CDU-CSU / Bush in London

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Donnerstag vor allem mit dem Abschluss des dreitägigen Parteitages der Sozialdemokraten. Kommentiert werden auch der Streit zwischen CDU und CSU sowie der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Großbritannien.

Zum SPD-Parteitag schreibt die TAZ aus Berlin:

'Der große Meinungskampf ist ausgeblieben. Drei Tage lang debattierten die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in Bochum, und man sollte meinen, dass es mitten im Herbst der Reformen und nach einer Serie verlorener Wahlen genügend Stoff für heftige Kontroversen gegeben hätte. Nichts davon. Die Delegierten machten sich zwar ein wenig Luft mit dem schlechten Wahlergebnis für den Generalsekretär. Aber niemand ist aufgestanden, um den Umbau des Sozialstaats grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. Fehlte den Delegierten einfach nur der Mut? Wollten sie der Bundesregierung mitten in der Krise nicht auch noch in den Rücken fallen?...Die Antwort ist viel bitterer. Der Parteitag hat gezeigt: Gerade jene Sozialdemokraten, die seit Monaten eine Debatte über die Reformpolitik einfordern, wollen sie in Wahrheit gar nicht führen.'

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG aus München heißt es:

'Die SPD hat sich abgefunden mit ihrem Chef, weil sie, solange Schröder Kanzler ist, keine Alternative hat; sie akzeptiert seine Agenda 2010, weil sie auch hier keine Alternative hat. Sie deckt ihre Fin-de-Siècle-Stimmung zu mit der Selbstbeschwichtigung, dass die SPD schon erheblich schwierigere Zeiten überstanden habe. Und sie klammert sich an Franz Müntefering, als wäre er der Christophorus der SPD.'

Der MANNHEIMER MORGEN beschäftigt sich mit der Politik von Edmund Stoiber:

'Bayerns Ministerpräsident ist erfolgreich, weil er seine Partei als Heimstatt christlicher Bodenständigkeit und Sprachrohr der kleinen Leute definiert, bayerische Tradition mit einer Nestwärme pflegt, die man durchaus sozialdemokratisch nennen kann. Stoiber führt eine Volkspartei, die nicht im gewerkschaftlichen Milieu verwurzelt ist, gleichwohl die alten Werte der SPD - Gerechtigkeit und Solidarität - in einer sich rasant verändernden Welt hoch hält. Es ist schon paradox: Während der Sozi Gerhard Schröder für seinen Reformeifer abgestraft wird, schaut der konservative Fuchs Stoiber dem Volk aufs Maul und schlägt ein vorsichtigeres Tempo an. Populismus würden es die Kritiker nennen, Bürgernähe die Wohlmeinenden.'

Die OFFENBACH-POST geht auf den Streit innerhalb der Union ein:

'Mit heillosem Durcheinander und gegenseitigem Angiften baut man freilich kein Fundament für Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Und empfiehlt sich auch nicht für höhere Aufgaben. Ganz im Gegenteil. In dem bevorstehenden, wahrscheinlich einschneidendsten System-Umbruch seit dem Kriege führten diese einzig taktischen und trotzigen Spielchen, das Vermischen von Sach- und Machtfragen schnurstracks in die Demokratieverdrossenheit. Auf dem besten Weg dahin sind wir längst. Am 30. November ist CDU-Parteitag in Leipzig. Spätestens bis dahin müssen Stoiber und Merkel Ordnung in ihre Läden gebracht haben. Nur eine in sich geschlossene Union kann Schröder und Co. wirkungsvoll paroli bieten.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE widmet sich der Grundsatzrede, die der amerikanische Präsident in London gehalten hat:

'Wenn eines auffiel, dann der demokratische und demokratisierende Furor, mit dem Bush auftrat und mit dem er die Macht Amerikas verband...Dass sich Bush fest in die Gemeinschaft der Demokratien einreiht, in ihre Bündnisse und Institutionen, werden seine Partner befriedigt zur Kenntnis nehmen. Und dennoch werden sie sich fragen, wie weit die Deklamation trägt, in diesen Verbindungen eine gemeinsame Politik zu formulieren: bis nach Iran oder, wenn die Innenpolitik den Geist des Protektionismus freisetzt, noch nicht einmal bis zum nächsten Stahlkonflikt?'

Abschließend kommentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU die neue Irak-Politik des Präsidenten:

'Hinter George W. Bushs Worten steckt das Bemühen, einen Kurswechsel als geradlinige Fortsetzung der immer schon richtigen Politik erscheinen zu lassen. Seine Sache; er kann nicht anders. Doch hinter dem Kurswechsel steckt die - in der Präsidenten-Rhetorik bis zur Sichtbarkeitsgrenze verborgene - Einsicht, dass vieles falsch war, was bisher unternommen worden ist, dass die Besatzungspolitik der vergangenen Monate verfehlt war und dem Widerstand Nahrung gegeben hat.'