Pressestimmen von Donnerstag, 20. März 2003

Der Irak-Konflikt beherrscht auch dieses Mal die Kommentar-Seiten der deutschen Tagespresse. Besondere Beachtung findet in dem Zusammenhang der Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Bundestag.

DIE WELT schreibt:

"Amerikanische Soldaten stehen an der Grenze zum Irak - und im deutschen Parlament liefern sich Regierungslager und Opposition eine solch heftige Redeschlacht, dass die Vorsitzende Präsidentin an etwas erinnern muss: Der Krieg wird nicht im Bundestag ausgetragen. Und trotzdem: Die hoch kochenden Emotionen waren dem Ernst des Anlasses durchaus angemessen."

In der Zeitung NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin heißt es:

"Womöglich sind schon beim Erscheinen dieser Zeitung die ersten Toten des lange und unerbittlich geplanten Krieges zu beklagen. In so einer Situation ausgerechnet der Bundesregierung vorzuwerfen, sie habe mit ihrer Politik den Krieg wahrscheinlicher gemacht - wie es CDU-Chefin Angela Merkel im Bundestag tat -, ist eine unerhörte Fälschung von Tatsachen... Merkels Ergebenheitsadressen an den Kriegsherrn Bush sind peinlich, falsch und gefährlich."

Der MANNHEIMER MORGEN befasst sich ebenfalls mit der CDU-Chefin:

"Mit ihren Attacken gegen Schröders Irak-Politik positioniert sich Merkel auf dem falschen Feld. Denn trotz aller Kritik am erfolglosen Regierungschef fühlen sich die Deutschen bei ihm und seinem Außenminister Joschka Fischer in diesen Kriegstagen besser aufgehoben. Die eiserne Lady steht im Abseits."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG spannt den Bogen zum verbündeten Frankreich und meint:

"Wie man sich in der Weltpolitik Bewegungsspielraum hält, könnte die Bundesregierung immer noch von ihrem französischen Vorbild lernen. Selbstverständlich, so sagte Frankreichs UN-Botschafter, würde der Einsatz chemischer oder biologischer Waffen durch Saddam Hussein die Lage vollständig ändern; dann müsste auch Frankreich über eine Beteiligung an diesem Krieg nachdenken. Während der Bundeskanzler im Fernsehen noch einmal sein kategorisches Nein zum Irak-Krieg begründete, blickte Paris schon wieder in die Zukunft."

Der EXPRESS in Köln analysiert die Auswirkungen der amerikanischen Vorgehensweise auf die internationale Gemeinschaft und kommt zum Schluss:

"US-Präsident Bush hat die internationale Diplomatie auf die Rolle eines Statisten reduziert. Das politische Krisenmanagement der UN steht vor einem Scherbenhaufen...Nicht nur die USA und so wichtige Partner wie Deutschland und Frankreich haben sich entfremdet. Auch innerhalb der Europäischen Union klafft ein immer größer werdender Riss zwischen jenen, die Bush bedingungslos in die Schlacht folgen und jenen, die sich dem Kriegsautomatismus aus guten Gründen verweigern. Nicht weil sie den Verbrecher Saddam schützen wollen, sondern das Völkerrecht."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN blicken in die Zukunft und fragen:

"Was kommt nach dem Waffengang? Sollte der Irak-Krieg - wie von vielen prognostiziert und noch mehr Menschen erhofft - nur kurz werden, dann hat George W. Bush mehr gewonnen als die militärische Auseinandersetzung. Dann entsteht eine neue Weltordnung nach Willen der USA, eine Pax americana. Denn wer wollte die USA noch aufhalten? Militärisch gibt es schon jetzt keinen Gegenpart mehr, und politisch hätte Bush alle Argumente auf seiner Seite. Völkerrechtswidrig oder nicht, Angriffskrieg oder Vorne-Verteidigung - wer sollte darüber noch ernsthaft diskutieren angesichts eines raschen Sieges, der im besten Falle den Sturz des Diktators, die Vernichtung seiner Waffen und die Befreiung der Iraker bringt?"

Abschließend noch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die auf die Berufung von Mahmud Abbas zum ersten Regierungschef der Palästinenser eingeht:

"Erfolgreich wurde Palästinenserpräsident Arafat in den vergangenen Monaten isoliert und dazu gezwungen, Macht an einen Ministerpräsidenten abzugeben. Nun müssen die Vereinigten Staaten auch Israel dazu auffordern, den jüdischen Siedlungsbau zu stoppen. Dies könnte Abbas helfen, als Ministerpräsident der sinnlosen Intifada ein Ende zu bereiten und die Kompromissfähigkeit von Regierungschef Ariel Scharon zu testen."

Soweit diese Presseschau.