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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 20. Juli 2006

Nahost-Krise / Münteferings "Initiative 50 plus"

Der Konflikt im Nahen Osten geht bereits in die zweite Woche, ein Ende ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Von Tag zu Tag nimmt die Intensität der Angriffe zu, immer höher steigt die Zahl der Opfer.

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse machen sich Gedanken über mögliche Auswege aus der Krise. Dabei geht es auch darum, wer in der Lage wäre, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Die USA jedenfalls nicht, meint der TAGESSPIEGEL aus Berlin:

"Es gab einmal eine Zeit, in der die USA eine vermittelnde Rolle im Nahen Osten spielten, gerade weil sie Israels Existenzrecht verbriefen konnten. Diese Zeit ist vorbei, verschüttet unter den Trümmern einer Außenpolitik, deren Platz die Sprache und die Machtmittel des Pentagon eingenommen haben. Was amerikanische Diplomatie in Nahost vermochte, sieht man noch immer am Verhältnis zwischen Israel auf der einen Seite und Jordanien und Ägypten auf der anderen. Aber da amtierten eben im Weißen Haus auch Präsidenten, die selbstbewusst genug waren, den Mut zum Frieden zu stärken. Dass Europa diese Rolle der USA übernehmen könnte, ist vorerst nur eine Wunschvorstellung."

Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG meint hingegen, dass den USA bei der Lösung des Konflikts eine besondere Rolle zukommt:

"Ohne die Fürsprache und Präsenz der Supermacht USA wird es keine dauerhafte Waffenruhe, wird es nie eine robuste Blauhelmtruppe im Südlibanon, wird es keinen Frieden geben. Solange wird auch die Hisbollah ein Staat im Staate, ein Pfahl im Fleische des Libanons sein."

In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG heißt es:

"In einer Frage ist sich die internationale Gemeinschaft einig, was die kriegerische Eskalation des Nahost-Konflikts angeht: Schuld daran sind die radikal-islamischen Kräfte - Hamas im Gazastreifen und Hisbollah im Libanon (...). Doch (...) auch Einigkeit kann Probleme schaffen. Amerikaner und Europäer haben Syrien und Iran, die beiden Staaten, die den Terrorismus fördern, auf eine Paria-Liste gesetzt. Nun haben sich Teheran und Damaskus zusammengetan, um dem internationalen Druck besser zu widerstehen und ihr Potential zur Schadenstiftung vorzuführen. Diese unheilvolle Verbindung aufzubrechen ist einer der Schlüssel zu Lösungen im Nahen Osten."

Dass die Entsendung einer Friedenstruppe in den Libanon dazu nicht ausreicht, meint der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:

"Eine neuer UN-Einsatz im Libanon muss von Beginn an von einer Nahost-Initiative begleitet werden, die Israelis, Palästinenser, alle wichtigen Gruppierungen und Organisationen, und auch die Nachbarstaaten an einen Verhandlungstisch zwingt. Notfalls sollte die Weltgemeinschaft sich auch nicht scheuen, UN-Soldaten ins Westjordanland und den Gazastreifen zu schicken."

Zu einem anderen Thema: Mit Lohnzuschüssen der öffentlichen Hand will Bundesarbeitsminister Franz Müntefering mehr ältere Arbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen. Seine Kombilohn-"Initiative 50 plus", die er am Mittwoch im Kabinett vorstellte, beschäftigt die Leitartikler der deutschen Tagespresse.

Zunächst ein Blick in die NÜRNBERGER NACHRICHTEN:

"Münteferings Initiative 50 plus markiert wie die Rente mit 67 einen Richtungswechsel. Darin könnte auch ihr eigentliches Gewicht liegen: Wir brauchen einen Bewusstseinswandel in den Betrieben, wo Personalchefs immer noch zu oft Bewerbungen Älterer im Papierkorb landen lassen, aber auch bei den Beschäftigten, die sich auf längere Lebensarbeitszeiten einstellen müssen. Dass über diese Themen gesprochen wird, das dürfte mehr ausrichten als die Arbeitsmarkt- Effekte des Kombi-Lohns. Die nämlich sind so lange bescheiden, wie die Wirtschaft noch mit anderen, oft billigeren und jüngeren Kräften auskommt. Vor allzu großen Hoffnungen in Münteferings Trostpflaster sei daher gewarnt."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt bemerkt:

"Unternehmen werden die Zuschüsse dankend entgegennehmen und zugleich höhere Lohngruppen abbauen. Die ehemaligen Arbeitslosen hingegen werden spätestens dann passen, wenn die Förderung geringer ausfällt. Es ist schon ziemlich konfus, was die Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu bieten hat."

Im Bonner GENERAL-ANZEIGER ist zu lesen:

"Die große Koalition hat schon einige erstaunliche Blüten hervorgebracht. Die Gefechtslinien sind nicht mehr ganz klar, auch für die eigenen Parteimitglieder. Das fing mit der Bundeskanzlerin an, die im vergangenen Herbst plötzlich Interesse für den bisher verpönten Mindestlohn zeigte, und hört wahrscheinlich jetzt mit einem Konzept für Kombilöhne von Vizekanzler Franz Müntefering nicht auf. Mit seinem Vorschlag setzt sich der Bundesarbeitsminister zwischen alle Stühle: Die Gewerkschaften schreien auf, die Union, deren ureigenes Thema der Kombilohn war, ist verwirrt und die eigene SPD gespalten."

Der Kölner EXPRESS hält die Erwartungen an die "Initiative 50 plus" für überzogen:

"Mal eben 100.000 neue Jobs verspricht sich Müntefering von seinem neuen Kombilohnmodell für ältere Arbeitslose. Dies wird wohl ein Wunschtraum bleiben. Der eine oder andere wird sicher einen Job - vielleicht sogar auf Dauer - finden. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt aber werden bleiben. Staatliche Hilfsprogramme sind sicher gut gemeint. Letztlich aber sind sie doch nur reine Kosmetik."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG hält andere Maßnahmen für nötig:

"Es hilft alles nichts. Welche Regierung auch immer am Arbeitsmarkt dauerhaft etwas in Gang setzen will - und einzig das nützt gerade auch den Älteren -, wird nicht darum herumkommen, sich an zwei extrem unpopuläre Komplexe heranzuwagen: an den Kündigungsschutz und an das Niveau der staatlichen Existenzsicherung in Deutschland."

  • Datum 20.07.2006
  • Autorin/Autor Thomas Grimmer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8pZe
  • Datum 20.07.2006
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