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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 20. Dezember 2007

EU legt Pläne zur Reduktion von Autoabgasen vor

Zum Schutz des Klimas hat die EU-Kommission Pläne vorgelegt, wie die Autoabgase von Neuwagen drastisch gesenkt werden sollen. Die deutschen Hersteller großer Wagen werden dabei stärker in die Pflicht genommen als deren Konkurrenten. Die deutsche Autoindustrie ist entrüstet, Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel pflichten ihr bei. In den deutschen Tageszeitungen stößt dies überwiegend auf Unverständnis.

In den LÜBECKER NACHRICHTEN heißt es:

"Der Weg der EU sei ökonomisch nicht günstig, sagt Merkel. Stimmt. Aus Sicht von BMW, Daimler & Co. Was ökonomisch nicht günstig ist, kann ökologisch aber nicht nur sinnvoll, sondern sogar zwingend sei. Wer wie die Bundeskanzlerin aller Welt wohlfeil Rezepte präsentiert, wie die drohende ganz große Klimakatastrophe in letzter Minute noch verhindert werden könnte, muss sich nicht wundern, wenn erwartet wird, die Rezepte auch umzusetzen. Die Kanzlerin redet mit gespaltener Zunge. Wenn Merkel künftig das Thema Klimaschutz anspricht, ist es mit ihrer Glaubwürdigkeit nicht mehr weit her. "

Die in Erfurt erscheinende THÜRINGER ALLGEMEINE führt aus:

"Ätsch, machen da schadenfroh die Europäer zu den Autobauern in Stuttgart, München und Hannover. Mit ihren Klimaplänen zur Bestrafung von Kohlendioxidabgas griffen sie ein ausdrücklich von Berlin favorisiertes Thema auf, um es gegen das Flaggschiff der deutschen Wirtschaft zu drehen. Der Coup ist simpel aber effektiv. In den Wettbewerbskrieg wird hineingezogen, dass Deutschland im Wort steht, eine Vorreiterrolle gegen die Klimagase zu übernehmen. Mit Frankreich und Italien an der Spitze einigte sich die Kommission fix in Brüssel, nunmehr vornehmlich die deutschen Autos in Haftung zu nehmen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert:

"Das Klima zwischen Berlin und Brüssel ist vergiftet wie seit Jahren nicht mehr. Der Grund: Die künftigen CO2-Grenzwerte für Autos in Europa und die möglichen Strafen für umweltschädliche Spritfresser. Die Bundesregierung fühlt sich von der EU-Kommission überfahren und stellt sich vor die heimische Autoindustrie. Die große Koalition demonstriert auf einmal eine Geschlossenheit wie schon lange nicht mehr. Selbst Umweltminister Sigmar Gabriel wirft Brüssel vor, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes den Steigbügelhalter für industriepolitische Interessen bestimmter EU-Länder zu spielen. Viele Bundesbürger wird Merkel nach dem jüngsten Brüsseler CO2-Vorstoß zudem auf ihrer Seite haben, was vor zwei wichtigen Landtagswahlen durchaus von Vorteil sein kann. Die jüngste Debatte nimmt aber teilweise groteske Züge an und wird vor allem in unverantwortlicher Weise politisch missbraucht. "

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf notiert:

"EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat einen Gesetzentwurf durchgedrückt, der schon am Tag seiner Bekanntgabe auf heftigsten Widerstand trifft. Alle Kommissare aus Ländern mit bedeutenden Automobilstandorten haben massive Vorbehalte zu Protokoll gegeben. Das ist ein denkbar schlechter Start für ein Vorhaben, das so dringend den Erfolg braucht wie der Klimaschutz. Es ist leicht auszurechnen, wie es weitergehen wird. Die Regierungen und das Europaparlament werden den Vorschlag aus Brüssel bis zur Unkenntlichkeit zerpflücken. Dass am Ende dieses Gemetzels eine bessere Lösung steht, darf schon jetzt bezweifelt werden. Verantwortlich für dieses Desaster ist Barrosos falsche Taktik. Was er und sein Umweltkommissar Stavros Dimas gestern vorgelegt haben, lässt nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich die nötige Klugheit vermissen."

Die BERLINER MORGENPOST urteilt:

"Die Europäische Union belastet mit ihrem Vorschlag einseitig die deutsche Automobilindustrie. Damit verzerrt die Kommission den Wettbewerb zu Lasten der deutschen Hersteller. Sie gefährdet Tausende Arbeitsplätze in einer Branche, die aufgrund ihrer technischen Innovation immer noch vielen anderen Herstellern überlegen ist. Moderne Klimapolitik aber geht anders. Sie ist eben auch Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die EU-Kommission macht es sich mit ihrem Vorschlag nicht nur zu leicht. Sie handelt sogar kurzsichtig und verantwortungslos. Sie verhindert den wertvollen Innovationsschub durch eine weitere Verbesserung von Motortechniken auch im Kleinwagensegment und verlagert das Problem in die Zukunft. "

Der WIESBADENER KURIER geht auf Prognosen ein, dass durch die neuen EU-Auflagen Autos künftig erheblich teuer werden:

"Dass nicht nur Klein-, sondern auch Mittelklasseautos schon heute den 140-Gramm-Grenzwert einhalten können, beweist Frankreich. Und dass Geschichte sich wiederholt. Noch gut in Erinnerung ist das Beispiel des Diesel-Partikelfilters: Der war in Frankreich Serie, als hier noch über die Kosten lamentiert wurde. So würden wir uns wohl ohne den CO2- Warnschuss aus Brüssel eines Tages die Augen reiben, warum uns die anderen ­ wieder einmal ­ ein gutes Stück voraus sind. Und das Argument, dass umweltverträglichere Motoren vor allem in der Oberklasse zu kräftigen Preisanstiegen führen wird, muss man nicht ernst nehmen. Wer Porsche fahren will, legt die paar Tausend Euro gerne drauf."