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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 2. März 2006

Politischer Aschermittwoch / Tarifabschluss Hamburg

Genau 100 Tage nach der Amtsübernahme der schwarz-roten Regierung haben sich SPD und Union am Politischen Aschermittwoch geschont. Unabhängig von der großen Koalition schärften SPD, CDU und CSU ihr eigenes Profil und versuchten die Unterschiede zum Bündnispartner deutlich herauszuheben. Das stieß in der deutschen Presse auf wenig Gegenliebe:

Die Münchner SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt zum politischen Aschermittwoch:

"Es kracht nicht mehr: Insofern war der Aschermittwoch auch ein Spiegel des großkoalitionären Deutschland. FDP und Grüne sind auf der Suche nach ihrer verlorenen Zeit, die Vertreter von SPD und Union machen kleine Verbeugungen voreinander und große vor sich selbst; die Großprobleme des Landes, die Arbeitslosigkeit zuvorderst, liegen da wie aufgebahrt."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg kommentiert mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten:

"Wie auch immer: Stoiber hat die Kurve gekriegt, aber mit Mühe. Eineinhalb Stunden lang sprang der Funke vom Rednerpult nicht über. Denn Abgelutschtes und Langweiliges bleibt eben auch dann abgelutscht und langweilig, wenn es mit rhetorischer Verve vorgetragen wird. In der CSU wie auch in anderen Parteien wird man aufmerksam registrieren, dass Stoiber erst die Ausländerkarte spielen musste, um «Stimmung» zu machen."

Für die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld hat Stoiber an Ansehen verloren. Hier heißt es:

"Wer selber aus Berlin und der Verantwortung geflohen ist und die Große Koalition mit abgesegnet hat, der kann auf der SPD schlecht rumhacken. Da muss Stoiber zum abgegriffenen Klischee Mir san mir greifen, um seine Gemeinde nicht vollends zu enttäuschen. Und wenn ihm auch die Sympathisanten zujubeln, in Wahrheit hat er Einfluss und Bedeutung der CSU in Berlin und seinen Ruf in Bayern arg beschädigt."

Für den Oberndorfer SCHWARZWÄLDER BOTEN ist das politische Aschermittwoch auch nicht mehr das, was er einmal war. Er meint:

"Erstens ist er keine bayerische Spezialität mehr, denn längst wird das Rezept in anderen Ländern kopiert, zum Zweiten fehlt die Würze, wenn Schwarze und Rote nicht nach Herzenslust aufeinander losdreschen können, weil sie im gemeinsamen Regierungsboot sitzen. So ist aus einem politischen Schlachtfest wieder ein Stammtisch geworden. Mehr sind all diese Aschermittwoche nicht."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera waren die Lanzen der Ritter des politischen Schlagabtauschs in Watte eingewickelt:

"Und so wichen die Hauptredner meist auf landespolitische Themen aus, um ihre Lokalmatadore in Wahlkampfstellung zu bringen. Es blieb also der Opposition überlassen, Attacken gegen die Regierung zu reiten. Eine wilde, verwegene Jagd war's eher nicht."


Im Konflikt um die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst ist ein erster Tarifabschluß erzielt worden. Er gilt für die rund 6.000 Kommunal-Beschäftigten in Hamburg. In der deutschen Presse findet das Streik-Ende nicht nur ein positives Echo:

Für DIE WELT aus Berlin setzt der Kompromiß zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber die falschen Zeichen:

"Positiv ist, daß sich die Arbeitszeit insgesamt verlängert und für immerhin vier Gehaltsgruppen die 40-Stunden-Woche vereinbart wurde. Auch der Ansatz, Beschäftigte mit Kindern weniger arbeiten zu lassen, ist zumindest gesellschaftspolitisch innovativ. Sonst ist der Kompromiß aber ein Beispiel dafür, wie kurzsichtig die Tarifpolitik von Gewerkschaften ist. Wenn ältere Beschäftigte nun für das gleiche Geld kürzer arbeiten, dann wird ihre Arbeitskraft für den Arbeitgeber teurer."

Ähnlich sieht das der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Älteren Menschen längere Arbeitszeiten zu ersparen, das klingt sozial und medizinisch gerechtfertigt. Aber ihre Arbeitsplätze werden dadurch teurer als die Jobs der jüngeren Kollegen. Beschäftigungs- politisch ist das wenig sinnvoll. Besser ist dagegen die Differenzierung nach Arbeitsbelastung. Setzt sich die Hamburger Lösung durch, dann haben die Gewerkschaften in den Kommunen den generellen Rückmarsch zur 40-Stunden-Woche zwar abgewehrt. Die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst haben sie damit aber nicht sicherer gemacht, obwohl dies das Streikziel war."

Die Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG schreibt zu diesem Thema:

"Erleichtert sah man nach dem Tarifabschluss in Hamburg bereits das Ende der Streiks nahen. Doch zu früh gefreut. Mit Grausen haben sich die in ihren Maximalforderungen gefangenen Verhandlungsführer an den anderen Streikfronten abgewandt und ihre Kollegen in Hamburg vermutlich leise verflucht. Denn dort haben beide Seiten Positionen preisgegeben, die als sankrosankt galten. Die Gewerkschaften akzeptieren zumindest für einige der Bediensteten die symbolisch bedeutsame Zahl von 40 Stunden pro Woche."

Für die BERLINER ZEITUNG ist es gekommen, wie es kommen mußte. Sie kommentiert:

"Die Gewerkschaft Verdi hat sich in eine schwierige Verhandlungsposition gestreikt, aus der sie nur mit merkwürdigen Kompromissen wieder herauskommt. Vermutlich werden ihr die kommunalen Arbeitgeber im Südwesten ebenfalls eine goldene Brücke bauen. In den Bundesländern aber ist Verdi mehr als je zuvor auf den guten Willen der Arbeitgeber angewiesen. Im Tarifvertrag des vergangenen Jahres nämlich gibt es eine Klausel, die der Gewerkschaftsführung große Sorge bereitet: Wird in den Ländern eine längere Arbeitszeit vereinbart, so gilt diese automatisch auch für die Städte und Gemeinden. Bleiben die Länder jetzt hart, ist der Hamburger Kompromiss hinfällig."
  • Datum 01.03.2006
  • Autorin/Autor Hajo Felten
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  • Permalink http://p.dw.com/p/83el
  • Datum 01.03.2006
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