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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 2. Juni 2005

Weg zu Neuwahlen in der Diskussion / CSU will Steuervergünstigungen drastisch kürzen / EU-Verfassung weiter auf der Kippe

Deutschland steht ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Die Kommentatoren der Tagespresse befassen sich mit verschiedenen Aspekten des Themas.

Die TZ aus München meint:

"Übers Ziel sind sich alle einig: Regierung, Opposition und Volk sind für Neuwahlen. Fragt sich jetzt nur, wie dieses Ziel erreicht werden soll? Denn in derselben Minute, in der Schröder die Vertrauensfrage ins Spiel brachte, traten Verfassungsrechtler auf den Plan. Um Patt-Situationen zu beheben, sei sie im Grundgesetz nicht vorgesehen. Das Vorhaben also nicht verfassungsgemäß. Nun hüllt sich der Kanzler so lange in Schweigen und bespricht sich mit Experten, bis er am 1. Juli etwas Legales präsentieren kann. Die anderen Verfassungsorgane müssen akzeptieren können, dass sich Deutschland hier in der Grauzone des Gesetzes herumdrückt."

Der MANNHEIMER MORGEN kommentiert:

"Wie sehr Schröders Coup aus der Not geboren und Ausdruck einer Panikreaktion ist, beweist die Tatsache, dass er in einem beispiel- losen Fauxpas selbst den Bundespräsidenten vor vollendete Tatsachen stellte. Diese sträfliche Missachtung des Staatsoberhauptes, die von mangelndem Respekt vor dem Verfassungsorgan kündet, kann sich als fataler Fehler erweisen. Denn Schröders Schicksal liegt in Köhlers Händen. Es gibt nur einen sauberen Weg, der ebenso einfach wie legal ist: Schröder tritt zurück. Doch daran ist nicht zu denken. Ohne Amtsbonus, ohne Regierungsapparat und alle anderen Annehmlichkeiten eines Regierungschefs lässt sich nun mal schlechter Wahlkampf führen. Dann wird lieber das Grundgesetz gebogen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit der Kandidatin der Union:

"Die Tatsache, dass Angela Merkel als erste Frau ins Kanzleramt strebt, hat Bedeutung. Sie steht, ob sie es will oder nicht, auch für die Frauen und die sich allmählich ändernde Gesellschaft - wenn nicht als Person, so doch als Symbol. Wie so häufig bei Menschen, die Symbole werden, klaffen auch bei ihr die allgemeine Erwartung und das Persönliche auseinander. Sie ist eine kinderlose Berufspolitikerin, deren relativ spät geschlossene zweite Ehe der Karriere nie hinderlich war. Ihre Verhaltensweisen unterscheiden sich nicht wesentlich von denen der Männer in ähnlichen Positionen."

Die Ankündigung von CSU-Chef Edmund Stoiber zum drastischen Abbau von Steuervergünstigungen ist Thema des SÜDKURIER aus Konstanz:

"Die Kanzlerkandidatin hält sich bedeckt, der CSU-Chef wird konkret: Im Interview legt Edmund Stoiber seine Vorstellungen einer Steuerreform dar und packt dabei heiße Eisen an. Wer mit dem Wegfall von Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und einer reduzierten Kilometerpauschale in den Wahlkampf ziehen will, muss sich der anderen Seite seiner Reform sehr sicher sein. Ob es aber unter einer Unions-Regierung wirklich zu spürbaren Absenkungen der Einkommenssteuersätze kommen kann, steht in den Sternen. Noch ist aus dem Unionslager dazu nur Widersprüchliches zu hören. An Zuschläge zu gehen ohne Ausgleich wäre ein gewagtes Manöver und würde dem politischen Gegner willkommene Wahlkampfmunition liefern. Das alles hat der CSU-Chef gewiss bedacht. Wenn er sich dennoch jetzt festlegt, dann um möglichst viele CSU-Vorstellungen in dem gemeinsamen Wahlprogramm unterzubringen."

Die OSTSEE ZEITUNG aus Rostock befasst sich mit der EU-Verfassung:

"Große Teile der Bevölkerung verstehen die eiligst vorangetriebenen Projekte der europäischen Integration nicht mehr und haben Angst vor den sozialen Folgen einer marktradikalen Politik. Brüssel muss die Zweifel der Bürger ernst nehmen. Wer ihre Meinung ignoriert, disqualifiziert sie und verkauft sie für dumm. Ein weiter so Durchwursteln darf es nicht geben."

Die an diesem Donnerstag erscheinende Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt zu Europa:

"Mehr denn je wird man sich an eine Europäische Union gewöhnen müssen, in der sich die Staaten mit sehr unterschiedlicher Geschwindigkeit fortbewegen, mal allein, mal in kleinen Gruppen. Unmöglich können alle 25 dauerhaft dasselbe Tempo halten. Das Europa der 25 wird zwangsläufig ein Bund offener Staaten sein - und eine Gemeinschaft der Bürger, auf die ihre Eliten größere Rücksicht nehmen müssen. Für diese Weichenstellung braucht man einsichtige, tatkräftige Staatschefs. Schröder, Chirac, Blair und Berlusconi fehlt dafür die Kraft."

  • Datum 01.06.2005
  • Autorin/Autor zusammengestelt von Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6j1p
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