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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 19. Juni 2003

Gesundheitsreform/ Kongo-Mission

Die deutschen Tageszeitungen gehen in ihren Kommentaren an diesem Donnerstag auf die Bundestagsdebatte zur Gesundheitsreform ein. Ein weiteres Thema ist der Kongo-Einsatz der Bundeswehr.

Die DEISTER- UND WESERZEITUNG aus Hameln schreibt zur Gesundheitsreform:

'Manche Probleme lassen sich eben nicht im Alleingang erledigen, so vermutlich auch die Reform des Gesundheitswesens. Da macht es Mut, dass die Spitzen von SPD und Union gestern im Bundestag aufeinander zugingen und wenigstens gelobten, miteinander über die beste Lösung zu verhandeln.'

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera meint:

'Der Versuch, Konsens über die Gesundheitsreform zwischen Koalition und Unions-Opposition jenseits der parlamentarischen Gremien zu erzielen, eröffnet ein weites Feld für politisches Taktieren. Welchen Preis fordert Merkel von Bundeskanzler Schröder als Gegenleistung für das Ja der Opposition zur Gesundheitsreform? Muss der großen Kooperation sogar eine große Koalition folgen? Angesicht dieser Gefechtslage ist es nur allzu leicht möglich, dass Inhalte der Gesundheitsreform auf der Strecke bleiben.'

Skeptisch äußert sich der BERLINER KURIER:

'Im Bundesrat wird die Gesundheitsreform von Ulla Schmidt wohl keine Chance haben. CDU und CSU sagen nein. Die Koalition macht einen Schritt nach vorn und schon stellt ihr die Opposition ein Bein. Die Realität überholt die Lippenbekenntnisse von Merkel & Co. Alle Beteuerungen zu einer Zusammenarbeit sind für die Katz. Und wir treten auf der Stelle. Dabei wollen doch angeblich alle Parteien im Bundestag das Gleiche, nämlich die Kassenbeiträge senken. Aber daraus wird wohl nichts, weil die Union blockt. Das soll noch einer begreifen.'

Abschließend dazu die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

'Wie in einem Brennglas hat die Debatte zur Gesundheitsreform den Zustand unserer politischen Klasse eingefangen. Rot-Grün hält in Treue fest am umstrittenen Konzept der gutwilligen, aber überforderten Sozialministerin. Die Union, uneins und führungsschwach, weiß noch nicht genau, ob sie Rot-Grün links oder rechts überholen soll. Diese Unfähigkeit zu wirklichen Reformen und rascher Verständigung ist der eigentliche Krankmacher in Deutschland.'

Nun zu dem Beschluss über den Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Die in Berlin erscheinende Zeitung DIE WELT schreibt:

'Wenn es die Bundesregierung auch in militärischer Hinsicht ernst meint mit ihrer weltpolitischen Verantwortung, dann muss sie die Bundeswehr dazu in die Lage versetzen. Sie tut es nicht, weil sie das dafür notwendige Geld verweigert. Zwangsläufig beschränkt sich die Beteiligung an der Operation 'Artemis' deshalb mehr auf einen symbolischen denn auf einen militärisch bedeutsamen Akt. ... Mehr weltpolitische Verantwortung - ja. Aber dann bitte müssen auch die Mittel dafür bereitgestellt, muss jeweils das spezielle deutsche Interesse definiert werden. Beide Voraussetzungen sind in der Kongo-Mission, so humanitär verständlich sie ist, schwerlich zu erkennen', meint die WELT.

Die in Erfurt erscheinende THÜRINGER ALLGEMEINE beleuchtet die gesamte europäische Mission:

'Auf Zehenspitzen nähern sich die Europäer, vor allem die einstigen Kolonialstaaten, dem Bürgerkriegsland Kongo. Frankreich und Belgien die Bitte um Unterstützung nicht schnöde abschlagen zu wollen, war das Hauptmotiv für die Bundestagsentscheidung. Dies ist eine symbolische Geste, wie letztlich ja auch der gesamte multinationale Einsatz. Nicht nur im Kongo, ganz Afrika soll versichert werden, dass die Hilfszusagen der Industriestaaten beim jüngsten G 8-Gipfel ernst gemeint waren. Nur durch solche Motivation lässt sich der Plan umsetzen für afrikanische Friedenstruppen, die als einzige in noch ferner Zukunft in der Lage sein könnten, die nicht enden wollenden Bürgerkriege auf ihrem Kontinent einzudämmen.'

Zum Schluss die BERLINER ZEITUNG. Sie stellt fest:

'Die Europäer haben sich ein Mandat gegeben, das zeitlich bis Ende August befristet ist, räumlich auf die Stadt Bunia begrenzt und inhaltlich ausdrücklich ausschließt, den marodierenden Kindersoldaten ihre Waffen wegzunehmen. Das kann nicht gut gehen, das wird nicht gut gehen. Wer das beschließt, hat nichts aus Srebrenica gelernt, wo holländische UN-Blauhelme einem Massaker serbischer Kriegsverbrecher an bosnischen Zivilisten tatenlos zusahen. Er hat auch nichts gelernt aus Somalia, wo deutsche Soldaten Anfang der neunziger Jahre schon einmal, damals an der Seite der Amerikaner, in ein afrikanisches Abenteuer geschickt wurden, das zu einem völligen Fehlschlag wurde.'

  • Datum 18.06.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3lKf
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