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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 19. Februar 2004

Berliner Dreiergipfel/ Urteil gegen Autobahn-Raser

Im Blickpunkt der Kommentatoren steht an diesem Mittwoch das Gerichts-Urteil gegen den Autobahn-Todesdrängler und der Dreier-Gipfel der Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland in Berlin. Die Zeitungen gehen dabei vor allem auf die Kritik ein, die im Vorfeld des Treffens geäußert wurde.

Die in Rostock herausgegebene OSTSEE-ZEITUNG schreibt:

"Alles kommt jetzt darauf an, wie es Briten, Franzosen und Deutsche verstehen, die kleineren Länder von der Notwendigkeit ihrer Führungsrolle zu überzeugen. Denn nichts wäre fataler, als wenn die 25-Staaten-Union sich künftig in Selbstzerfleischung und Selbstblockade verliert. Deutschland und Frankreich haben es viele Jahre vorgemacht, wie dieser 'Zweitakt-Motor' ganz Westeuropa nach vorn getrieben hat. Für die ab Mai um zehn Staaten erweiterte Union wird die Achse Berlin-Paris aber nicht mehr ausreichen. Mit den Briten wurde daher ein Partner gewonnen, der nicht nur wirtschaftlich ähnlich stark, sondern auch Brücke zu den Amerikanern ist."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU bemerkt:

"Entscheidend bleibt, dass sich der Abstimmungsprozess der Großen gegen niemanden richtet, nicht ausgrenzt, im Fortgang möglichst viele andere in den Meinungsbildungsprozess einbezieht, sich am Ende also niemand übertölpelt fühlt."

Das NEUE DEUTSCHLAND sieht das etwas skeptischer:

"Das Namensschild haben Blair, Chirac und Schröder seit ihrem ersten Dreiergipfel 2001 weg, und es durfte auch beim gestrigen Berliner Treffen mit bisher ungesehenem Ministeraufgebot nicht fehlen: Direktorium. Es soll warnen, warnen vor dem Diktat der drei stärksten Staaten in der EU, die den Rest vor vollendete Tatsachen stellen und ihm an den EU-Gremien vorbei Vorschriften machen. Im Hinterkopf haben die Kritiker dabei das berühmteste Direktorium der Historie, als Frankreich vor über 200 Jahren faktisch von einer Hand voll Politiker regiert wurde, obwohl die Revolution die Macht doch in Volkes Hände legen wollte."

Die BERLINER ZEITUNG kritisiert:

"Nicht Italien, nicht die Niederlande, nicht Finnland sind in diesem Spiel die größten Verlierer. Es ist Deutschland. Denn im Trio von Präsident, Premier und Kanzler muss der Kanzler immer der Schwächste sein. Dass Schröder selbst das nicht sieht, dass offenbar auch Joschka Fischer das nicht erkennt, ist ein großer und für die deutsche Politik folgenreicher Fehler. Warum der Schwächste? Wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht - und darüber reden die drei Herren besonders gerne - dann sind Frankreich und Großbritannien von vorne herein in der stärkeren Position. Sie sind Atommächte; Deutschland nicht."

Die Zeitung DIE WELT befasst sich mit dem Prozess gegen den Autobahnraser Rolf F. Wir lesen:

"Endlich ist von einem deutschen Gericht ausgesprochen worden, was tagtäglich auf unseren Autobahnen riskiert und oft nur mit letzter Not vermieden wird: fahrlässige Tötung. Und endlich hatte dies auch Konsequenzen. Der Fahrer jenes Wagens, durch dessen Drängelei eine junge Mutter zu einem für sie und ihr kleines Kind tödlichen Ausweichmanöver gezwungen wurde, muss für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Dieses Urteil setzt in doppelter Hinsicht ein Signal. Zum einen gibt es zu verstehen, dass die Verhaltensweise manches Autofahrers nicht etwa problematisch oder ordnungswidrig, sondern kriminell ist. Zum andern wissen die dadurch Bedrohten nun, dass es nicht zwecklos ist, gegen Raser und Drängler juristisch vorzugehen."

Im MANNHEIMER MORGEN heißt es:

"Bislang droht Verkehrsrowdys oft nicht einmal eine Anzeige, geschweige denn eine Strafe. Solange Drängeln vielen Fahrern als Kavaliersdelikt gilt und Raser davon ausgehen können, ohnehin nicht erwischt zu werden, wird sich an der Situation auf den Autobahnen wenig ändern."

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG schreibt:

"Weg da, weg da, weg! Vier Scheinwerfer, grell aufgeblendet, in rasendem Tempo heransausend, Blinker links. Vermutlich war dieses das letzte Bild, das die Kia-Fahrerin im Rückspiegel sah, bevor sie und ihre kleine Tochter auf der Autobahn 5 in den Tod gedrängt wurden. Millionen Autofahrer kennen solche Szenen. Aggressive Drängler aber schert es nicht wirklich, dass ihre Brutalität tödlich sein kann."

  • Datum 18.02.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Martin Muno.
  • Schlagwörter presse, presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4gtk
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