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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 18. November 2004

Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen/ Lage im Irak/ Neue EU-Kommission

Das Jahresgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, die Lage im Irak und die Chancen der neuen EU-Kommission sind an diesem Donnerstag zentrale Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zum Urteil der Wirtschaftsweisen schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Dieses Gutachten des Sachverständigenrates muss die Union mehr fürchten als der Bundeskanzler. Das ist ungewöhnlich, zieht doch sonst die Regierungsarbeit die Pfeile der Kritik auf sich. Dass es diesmal anders ist, liegt nicht etwa daran, dass die Mitglieder des Gremiums mittlerweile alle von Rot-Grün ausgewählt worden sind, sondern am Themenschwerpunkt, der Reform des Gesundheitssystems. Das Urteil der Ökonomen kommt wie bestellt, um den Finanzierungs- Kompromiss der Führungsleute von CDU und CSU nun auch noch von höherer Warte aus zu zerpflücken. Der Kanzler indes kann mit dem Gutachten gut leben. Für ihn zählt vorerst nur eines: Der Ausblick auf die Konjunktur bleibt gefärbt von einem optimistischen Unterton. Das ist der Rückenwind, auf den Schröder seit langem hofft.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint:

"Die gute Nachricht: Deutschland hat eine gesunde unternehmerische Basis, seine Probleme sind lösbar. Worauf es ankommt, ist, im Land selbst die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. Gelingt dies, fällt es auch viel leichter, die Sozialsysteme an den demographischen Wandel anzupassen... Weitere Schritte sind unvermeidbar: die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - sie hat auch längst begonnen -, die Erneuerung der Bildungspolitik, die Überprüfung der Finanzierung Ostdeutschlands, vor allem mehr Forschung und Entwicklung."

Die Bremerhavener NORDSEE-ZEITUNG ist pessimistischer:

"Solange nicht Wachstumsraten von mindestens 2,5 Prozent erreicht werden, verschärfen sich die Probleme am Arbeitsmarkt, bei den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie bei den Sozialversicherungen. Alles, was darunter liegt, ist Ausdruck eines wirtschafts- und finanzpolitischen Versagens der Entscheidungsträger."

Ähnlich die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder:

"Es bleibt dabei: Die Schwachpunkte der wirtschaftlichen Lage in Deutschland sind das Wachstum, die Arbeitslosigkeit und die prekäre Situation der öffentlichen Haushalte. Und natürlich und nicht nur aus ostdeutscher Sicht: das Hinterherhinken der neuen Bundesländer. Insofern vermindert das jüngste Gutachten der fünf 'Wirtschaftsweisen' in keinster Weise den auf der Politik lastenden Handlungsdruck."

Der MANNHEIMER MORGEN befasst sich mit der Lage im Irak:

"Was US-Geheimdienstler schon vor Jahresfrist gesagt haben, ist nach den jüngsten Ereignissen offenkundig: Der Aufstand von Extremisten jeglicher Couleur und der Kampf gegen den Terror sind längst außer Kontrolle geraten. In immer größeren Teilen des Landes regiert die nackte Anarchie...Für den Sieg in der Schlacht um Falludscha zahlen die USA einen hohen Preis. Die freien Wahlen, die wohl verschoben werden müssen, sind da noch die günstigste Teilsumme."

In der Koblenzer RHEIN-ZEITUNG heißt es zum gleichen Thema:

"Der Krieg im Irak ist weit entfernt von der chirurgischen Präzision, die einst suggeriert wurde... Während Briten und Amerikaner von Wiederaufbau reden, vollzieht sich im Irak erst einmal ein Prozess gnadenloser Zerstörung. Nahezu alle zivilisatorischen Hemmungen fallen. Leichen werden vermint, Krankenhäuser attackiert, Kriegsgefangene exekutiert, Moscheen als Hinterhalte missbraucht. Die kaltblütige Erschießung eines verletzt und wehrlos am Boden liegenden Irakers zeigt, wie sehr auch die US-Einheiten mit dieser Situation überfordert sind."

Zum Schluss die FRANKFURTER RUNDSCHAU, die die Chancen der neuen EU-Kommission kommentiert:

"Die neue Kommission unter Barroso ist zwar nur stolpernd ins Amt gekommen, aber es stehen ihr noch alle Chancen offen. Die liegen in der Konzentration auf die beiden Bereiche, die den Menschen am meisten auf den Nägeln brennen: Arbeitsplätze und Wahrung des Wohlstandes einerseits und innere Sicherheit andererseits. Ein Europa, das den Bürgern seinen Nutzen da nachweist, wo es zählt, wird sie wieder für sich gewinnen. Barroso ist auf dem richtigen Weg"

  • Datum 17.11.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5sIE
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