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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 18. März 2004

Madrid und die Folgen / Clement und die Abgase / CeBIT und Konjunktur

Der Terror hinterlässt seine Spuren: Auch an diesem Donnerstag widmet sich Deutschlands Tagespresse in ihren Kommentaren den international und national diskutierten Konzepten, um Sprengsätzen politisch oder sicherheitstechnisch zu begegnen. Der MANNHEIMER MORGEN schreibt:

'Die westlichen Staaten müssen aufpassen, dass sie im Kampf gegen den Terrorismus nicht ihre rechtsstaatlichen Maximen von Transparenz und Kontrolle aufs Spiel setzen. Genau dann hätten ja die Feinde liberaler Gesellschaftsordnungen eines ihrer Ziele erreicht. Nun scheinen nach den Attentaten von Madrid die spanischen Schlapphüte sogar befreundete Nachrichtendienste wie den deutschen in die Irre geleitet zu haben. Solche Manipulationen zur Erreichung politischer Ziele tragen machiavellistische Züge, die eigentlich zu totalitären Systemen passen.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint:

'So brutal es klingt: Die westlichen Demokratien werden auch künftig von Terrorattacken heimgesucht werden. Sie müssen lernen, mit diesem Risiko zu leben, ohne sich nach jedem Anschlag selbst in Frage zu stellen und den Sieg des Terrorismus an die Wand zu malen. Und die Bürger müssen lernen, dass das Gegenstück ihrer Freiheit die Gefahr ist. Im Straßenverkehr ist dieser Zusammenhang akzeptiert. Für die Bewegungsfreiheit nimmt die Gesellschaft Jahr für Jahr Opfer in Kauf. Für die bürgerlichen Freiheiten wird sie dies auch tun müssen.'

Die Münchner ABENDZEITUNG wirft einen Blick auf Spaniens Regierung:

'Es ist ein Schmierenstück, das Premier Aznar und seine Helfer aufgeführt haben, um bei den spanischen Wahlen doch zu siegen. Medien zu bedrängen, damit sie heikle Berichte zurückhalten: Das passt in eine Bananenrepublik, nicht in die EU. Noch schlimmer, dass Terror- Ermittler anderer Länder tagelang falsch informiert wurden, nicht auszudenken, wenn die Islamisten Folgeanschläge im übrigen Europa geplant hätten. Sogar die UNO musste eine Resolution gegen die ETA beschließen: welch Missbrauch der Weltgemeinschaft.'

Die Tageszeitung DIE WELT begleitet eine innenpolitische Debatte:

'Sechs Tage nach den Anschlägen von Madrid diskutiert Deutschland heftig – über eine Behördenreform. Dies ist vielleicht eine typisch deutsche, aber keine falsche Antwort auf die terroristische Bedrohung. Denn die Frage, wie viele Verfassungsschutzämter unter welchen Bedingungen agieren, ist dringend zu stellen. Die Fehlinformationen und mangelnden Abstimmungen beim NPD-Desaster sind in zu frischer Erinnerung, als dass den Versicherungen, man tausche sich doch prima aus, zu trauen wäre. Dass Geheimdienstler im Kampf gegen supranational agierende Terroristen spezifisch saarländisch oder sächsisch ermitteln müssten, ist nicht zu erkennen. Warum nicht sechs, sieben regionale Schwerpunktämter bilden, jeweils zuständig für Regionen mit 10 bis 15 Millionen Einwohnern?'

Themenwechsel mit der FRANKFURTER RUNDSCHAU - sie beobachtet das regierungsinterne Gerangel um den Emissionshandel:

'Nicht nur für die Grünen, die ihrer Klientel zur Wahl 2006 eine passable Klimaschutzbilanz präsentieren müssen, wird Clements Sturheit zum Problem. Auch für den Kanzler und für die SPD entwickelt sich der 'Superminister' in Sachen Emissionshandel zum schwer kalkulierbaren Störfaktor. Denn ausgerechnet der 'Modernisierer' Clement spielt hier den Bremser für ein innovatives politisches Instrument. (...) Clement streitet um die Energiepolitik, aber er pokert auch um seine eigene Macht. Eine Kraftprobe nicht nur mit dem Grünen Trittin, sondern auch mit Parteichef in spe Müntefering.'

Zu guter Letzt ein Blick nach Hannover zur High-Tech-Messe CEBIT. Der Bonner GENERAL-ANZEIGER ist sich sicher:

'Das Licht am Ende des Tunnels wird heller: Die Stimmung ist vor Beginn der Cebit schon deutlich besser als in den Vorjahren. Wenn die Aussteller auf der High-Tech-Show dann noch mit vollen Auftragsbüchern nach Hause kommen, ist das ein gutes Zeichen für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Denn die weltgrößte Computermesse ist ein ausgezeichnetes Konjunkturbarometer. (...) Die große Frage der kommenden Monate wird sein, ob der Aufschwung tragfähig genug ist, so dass die Leitbranche der Volkswirtschaft wieder in größerem Ausmaß Arbeitnehmer einstellt.'

  • Datum 17.03.2004
  • Autorin/Autor ausgewählt von Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4o9u
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