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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 18. Juli 2002

Karlsruhe und die 'Homo-Ehe' / Spanien und die Petersilien-Insel

Wieder einmal wiesen höchste Richter den Weg. Gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die so genannte 'Homo'-Ehe, und traditionelles Zusammenleben von Mann und Frau hatten die roten Roben zu beurteilen. Deutschlands Leitartikler bewerten an diesem Donnerstag das Ergebnis. Hier eine Auswahl, beginnend mit der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG:

'Die Mehrheit der Richter des Ersten Senats hat nun viel Akribie auf den Nachweis verwendet, dass der Ehe dadurch «nichts genommen» werde. Weil die Institute Ehe und Lebenspartnerschaft auf unterschiedliche Personenkreise zugeschnitten seien, könne es kein Konkurrenzverhältnis zwischen ihnen geben. Verfassungsrechtlich sei es auch nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften mit geringerem Schutz ausgestattet werden müssten. Mit diesem Schlüsselsatz wird die Besonderheit der Ehe darauf reduziert, dass sie durch das Grundgesetz, die Lebensgemeinschaft aber nur durch einfaches Gesetz geschützt wird. Inhaltlich ist aus dem besonderen Schutz damit ein ganz gewöhnlicher geworden.'

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN schreiben:

'Genau so wie die Richter jetzt die rechtliche Situation von Homosexuellen an die so genannte Lebenswirklichkeit angepasst haben, genau so gehört es zur Realität, die Unterschiede unserer Lebens-Formen anzuerkennen. Das müssen sich Grüne wie Union hinter die Ohren schreiben. Der grüne Versuch, hetero- und homosexuelle Partnerschaften rechtlich über einen Kamm zu scheren, ist so wenig lauter wie der konservative Versuch, Homosexualität als Sittenverstoß zu diffamieren. Nur wer die Vielfalt von Partnerschaften akzeptiert, kann den Bedürfnissen von Familien, Ehepaaren, Singles und Homopaaren gerecht werden. Die Richter haben das berücksichtigt. Die Fundamente der Gesellschaft bleiben stehen - und geschützt.'

Ein Blick in die THÜRINGER ALLGEMEINE:

'Man muss dem Verfassungsgericht dankbar sein. Weniger für die gestrige Entscheidung selbst man hatte erwartet, dass Karlsruhe das Partnerschaftsgesetz für verfassungskonform erklären würde. Nein, der Dank gilt der Begründung des Urteils. Sie ist einfach, logisch und im besten Sinne aufklärerisch. Durch die Entscheidung sind die Unions-Regierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen als Ideologen demaskiert. Was hatten sie nicht darüber lamentiert, dass Schwule und Lesben ihre Liebe amtlich beglaubigen dürfen. All dem setzte Karlsruhe ein sehr klares Argument entgegen. Die Ehe sei nicht in Gefahr, da sich das Gesetz an Menschen wende, die nun mal keine herkömmliche Ehe eingehen könnten oder wollten. Wo kein Geschädigter ist, kann es keinen Beschuldigten geben.'

Hier noch die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld:

'Mit dem Gang nach Karlsruhe und ihrem anhaltenden Widerstand hat sich die Union einen Bärendienst erwiesen. Wie heftig ihre konservativen Gesellschaftspolitiker agieren, musste jüngst Katherina Reiche erfahren, im Kompetenzteam des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoibers zuständig für Familienpolitik. Die ledige junge Mutter hatte in einer Fernseh-Talkshow munter und unbefangen weitere Rechte für Schwule und Lesben gefordert. Wenige Tage später hatte sie Grenzen der Modernität erfahren und verkündete sie das Gegenteil. Sie war von Stoibers Wahlkampfzentrale zurückgepfiffen worden.'

Die OSTSEE-ZEITUNG schaut vor die Küste von Marokko und beleuchtet den Streit mit Spanien um die Petersilien-Insel:

'Madrid hat nicht nur mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es musste Marokko und seinem Monarchen Mohammed VI. die Petersilie verhageln, weil die Insel nun mal seit 334 Jahren spanisch ist. Zudem hat Marokko stillschweigend ein in den 60ern getroffenes Abkommen gebrochen, wonach keine Seite Perejil (...) besetzen darf. Was anmutet wie eine Farce um einen Felsen - weil unbedeutend wie unbewohnt - kann böse Folgen haben. Für beide Seiten. Für Marokko steht das Freundschaftsabkommen mit Spanien von 1991 auf dem Spiel. Spanien duldet Hunderttausende illegale Einwanderer aus Marokko. Nun fasst Madrid verschärfte Visa-Bedingungen und gar Wirtschafts- Sanktionen ins Auge. Die arabische Welt indes empört die martialische Beendigung einer fragwürdigen Fehde durch Spanien. Obwohl kein Schuss fiel auf Perejil - für Islamisten in Marokko war die Aktion schon eine 'Kriegserklärung'. Das Ganze erinnert fatal an den britisch-argentinischen Falkland-Konflikt 1982. Der unsinnige Krieg um den entlegenen Schafzucht-Archipel forderte letztlich 1008 Todesopfer.'

  • Datum 17.07.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2UUW
  • Datum 17.07.2002
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