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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 18. Januar 2007

Stoiber-Machtkampf / Hartz vor Gericht

Im CSU-Machtkampf hat sich Ministerpräsident Stoiber in Wildbad Kreuth nur eine kurze Atempause verschafft. Die CSU-Oberen drängen auf eine Entscheidung lange vor dem Parteitag im September. "Stoiber - Wie lange noch?" fragen auch die Kommentatoren der deutschen Tagespresse.

Der MANNHEIMER MORGEN bilanziert:

"Stoiber und das Führungspersonal der zerrissenen CSU haben es verpasst, dem Schrecken ein Ende zu bereiten. Verlautbarungen wie der Vertrauensbeweis der Fraktion (...) können nicht kaschieren, dass ehrlicherweise besser vom Rückzug auf Raten die Rede wäre."

Das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg will beobachtet haben:

"Nach allem, was in Kreuth zu hören war, will es Stoiber tatsächlich noch einmal wissen und sich vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten küren lassen. (...) Es liegt an Edmund Stoiber, was mit der CSU wird. Aber: Das Zeitfenster, in der er es noch in der Hand hat, schließt sich langsam."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht die CSU jetzt ganz und gar abhängig von Stoibers Willen oder Unwillen. Sie schreibt:

"Die Strategie der CSU-Führung lässt sich auf einen Nenner bringen, der das Parteivolk erschrecken dürfte: Sie hat nämlich keine. Die CSU hat sich für die nächsten Wochen, womöglich sogar Monate, ganz in die Hand von Edmund Stoiber begeben, einem Mann also, den viele lieber heute als morgen in die Wüste schicken würden. Stoiber soll bitteschön erkennen, dass sich die Mehrheit in der CSU einen Wechsel wünscht, und dann - bitte, bitte! - von selbst die Konsequenzen ziehen."

Die Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG fasst zusammen:

"Edmund Stoiber ist politisch am Ende. Es käme schon einer macchiavellistischen Meisterleistung gleich, würde der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef über den Parteitag im September hinaus im Amt bleiben. Bis zur Landtagswahl im Herbst 2008 wird er es aber auf keinen Fall schaffen. Stoiber strauchelt - und die Partei mit ihm."

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt fürchtet eine "quälende Hängepartie" mit bundespolitischen Folgen:

"Alles, was ab jetzt von dem Noch-CSU-Vorsitzenden und Noch- Ministerpräsidenten kommt, kann nur unter einem Blickwinkel gesehen werden: Entweder der Bayer queruliert, weil er von seinem Dilemma ablenken möchte, oder er schweigt, weil er nicht mehr die Kraft hat, Unbequemes durchzusetzen."

Die STUTTGARTER ZEITUNG meint, Stoiber könne sich wenigstens als Vermittler im Streit um seine Nachfolge einen positiven Abgang verschaffen:

"Stoiber kommt bestenfalls die Rolle eines Moderators zu, der letzte Dienst, den er seiner Partei und dem Land noch erweisen kann. Setzte er sich an die Spitze der Bewegung, behielte er vorläufig das Heft des Handelns in der Hand. Und es wäre ihm ein grandioser Abschied gewiss. Vergäbe er auch diese Chance, setzte das einen schmählichen Schlusspunkt hinter eine große Karriere: Stoff für eine Tragikomödie."


Die Affäre um Schmiergeld und Lustreisen beim Volkswagen-Konzern hatte schon monatelang für Schlagzeilen gesorgt. Nicht weniger Aufmerksamkeit löst der Prozess gegen den ehemaligen VW- Personalvorstand Peter Hartz aus. Dieser legte ein umfassendes Geständnis ab und kommt vermutlich nur mit einer Bewährungs- und Geldstrafe davon. Auch für die Leitartikler bleibt ein bitterer Nachgeschmack.

So mahnt denn auch die BERLINER ZEITUNG:

"Tatsächlich lässt sich nicht bestreiten, dass die ausgehandelte Strafe für Hartz angemessen ist. Aber ebenso wenig lässt sich bestreiten, dass sich in dem Deal von Braunschweig erneut eine der gefährlichsten Entwicklungen des Rechts manifestiert. Eine Justiz, die sehenden Auges auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit verzichtet, droht sich selbst mit Blindheit zu schlagen; (...) Prozesse, die nicht mehr in Gerichtssälen, sondern auf Basaren stattzufinden scheinen, verletzen das allgemeine Rechtsgefühl."

In den LÜBECKER NACHRICHTEN hört sich das ähnlich an:

"Immer mehr Menschen sind mit den Verhältnissen im Land unzufrieden. Zu diesen Verhältnissen dürfte vermehrt auch das Rechtswesen gehören, das im Landgericht Braunschweig die Hartz-V-Reform aufführte: Es forderte Geld und ein Schuldeingeständnis des Angeklagten im Austausch gegen Bewährung und Geldbuße und förderte damit den Verdruss des staunenden Zuschauers. Der hat nämlich den Prozess gegen einen der - wenn jetzt auch gestürzten - Mächtigen des Geld- und Wirtschaftsadels wieder einmal als vorab inszenierte Urteils-Dealerei empfunden, die einen Angeklagten stets glimpflich davonkommen lässt, wenn er nur genug Geld und einflussreiche Kumpane hat oder wenigstens hatte."

In der LANDESZEITUNG aus Lüneburg lesen wir dazu:

"Der Prozess nährt das verbreitete Unbehagen an einer Justiz, die Weiße-Kragen-Täter scheinbar nicht mit der gleichen Strenge beurteilt wie Täter mit Dreck unter den Fingernägeln. Zwar sind Absprachen normal, wenn komplexe Verfahren zu Mammutprozessen auszuufern drohen. Doch gerade im Fall der VW-Affäre ist dieser Interessenausgleich besonders anrüchig. (...) Der allzu kurze Prozess wirft nur ein Schlaglicht auf den VW-Sumpf, weil der Scheinwerfer auf Hartz verharrt. Mehr Licht im Dunkel wäre nötig, damit die Politik beurteilen könnte, ob das Mitbestimmungs- und das VW-Gesetz geändert werden müssten, um den Sumpf trocken zu legen."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG führt den Gedanken weiter, indem sie anmerkt:

"Aus der deftigen Story wird wohl nichts. Kurzer Prozess ist angesagt gegen den Ex-Personalchef von VW. Doch schon längst sind andere auf die öffentliche Anklagebank gerutscht: Nämlich unzählige Betriebsräte im ganzen Land, die in Bausch und Bogen mit Unterstellungen und Häme leben müssen und so für das etwas andere Hartz-Modell bei VW büßen".