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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 18. Dezember 2003

Frankreich: Verbot religiöser Symbole an Schulen // Irak: Schuldenerlass und Prozess gegen Saddam // Deutschland: Wirrwarr um Steuerreform.

Die Kommentare der Tageszeitungen in Deutschland beschäftigen sich an diesem Donnerstag mit der Bereitschaft der Bundesregierung, dem Irak einen Teil der Schulden zu erlassen und mit dem geplanten Prozess gegen den festgenommenen Ex-Präsidenten Saddam Hussein. Beachtung findet auch der Wirrwarr im Vermittlungsausschuss um die Steuerreform.

Zunächst jedoch ein Blick in die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Das Blatt aus München kommentiert die Erklärung des französischen Präsidenten Jacques Chirac zum Umgang mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit:

'Chirac hat sich schwer getan. Der Präsident wartete lange, holte mit Gründlichkeit die Meinungen derer ein, die über das Problem nachgedacht haben, und seine Intervention kommt nicht zu früh. ... Im öffentlichen Raum, besonders in der Schule, soll das 'aufdringliche Zurschaustellen' religiöser Symbole verboten sein. Der Foulard, also das islamische Kopftuch, die jüdische Kippa und das christliche Kreuz, soweit es über ein dezentes Schmuckstück hinausgeht, sollen untersagt sein.'

Die in Berlin herausgebene Tageszeitung DIE WELT begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, dem Irak einen Teil seiner Schulden zu erlassen:

'Mit dem Beschluss ... geht Berlin einen wichtigen Schritt nach vorn. Schließlich liegt im Irak der Schlüssel für verbesserte deutsch-amerikanische Beziehungen. Nach ihm sollte auch Präsident Bush greifen. Zwar ist es verständlich, dass Washington Deutschen und Franzosen spontan keinerlei Aufträge im Irak zugestehen will ... Bei nüchterner Betrachtung aber wäre es ratsam, über den eigenen Schatten zu springen und die beiden Kriegsgegner zu einer aktiven Rolle im Irak zu bewegen.'

Die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN bemerken:

'Die Entscheidung ist sinnvoll, weil 120 Milliarden Dollar Auslandsschulden dem Irak wie Blei an den Füßen hängen und einen Neustart erschweren. Das Argument, das Land solle doch seine reichen Ölvorkommen nutzen, mag später ziehen, im Moment noch nicht. Aber mit der Aussicht, dass Bagdad bald die eigenen Ressourcen nutzen kann, ist der nur teilweise Schuldenerlass angemessen.'

Die BERLINER ZEITUNG warnt davor, in dem angekündigten Prozess gegen den festgenommenen irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein die Todesstrafe zu verhängen:

'Die Todesstrafe ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern der Zivilität. In deren Namen hatte (US-Präsident) Bush den Feldzug gegen den herrschenden Diktator Saddam Hussein geführt.'

Ähnlich argumentiert das OFFENBURGER TAGEBLATT:

'Die Todesstrafe für Saddam Hussein wäre ein falsches Signal. Das gilt auch dann, wenn er im Irak verurteilt wird. Die USA wollten im Irak demokratische Verhältnisse einführen. Doch zur Demokratie gehören die Menschenrechte. Und die Todesstrafe ist mit den Menschenrechten unvereinbar - auch wenn die USA unter Bush von ihr fleißig Gebrauch machen.'

Damit zum nächsten Thema, der Deckungslücke im Haushalt, die nach der Einigung über die Steuerreform im Vermittlungsausschuss aufgetaucht ist.

Die FRANKFRTER ALLGEMEINE ZEITUNG erwartet weitere Pannen:

'Aller Wahrscheinlichkeit nach war die Abweichung von 1,2 Milliarden Euro, um die man sich in der Nacht zum Montag verrechnet hatte, nicht der einzige Fehler, der sich in dem gewaltigen Vermittlungspaket versteckt. Der Bundestag, der es am Freitag verabschieden soll, wird aber eben so wenig Gelegenheit haben, das Verhandlungsergebnis auf seine Schlüssigkeit zu prüfen, wie der Bundespräsident, der diese Gesetze noch vor dem Jahresende ausfertigen soll. Weitere Überraschungen sind damit programmiert.'

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg notiert:

'Das sind natürlich schöne Unterhändler, denen so mir nichts dir nichts 1,2 Milliarden Euro durch die Lappen gehen. Merkwürdig: Während nach dem Verhandlungsmarathon alle Beteiligten bemüht waren, ihren Anteil am Reformkompromiss hervorzukehren, schwiegen sie gestern alle: Von Merkel über Stoiber bis hin zu Schröder und Eichel. Jetzt will es natürlich keiner gewesen sein.'

Redaktion Michael Wehling

  • Datum 17.12.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4SVd
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