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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 18. April 2002

Powell-Mission ohne Ergebnisse/ Ermittlungen nach Anschlag auf Djerba/Rücktritt von Ministerpräsident Biedenkopf


Die Kommentatoren der Tageszeitungen befassen sich an diesem Donnerstag mit der ergebnislos gebliebenen Vermittlungsmission von US-Außenminister Colin Powell im Nahen Osten. Beachtung finden auch die Ermittlungen nach dem Anschlag auf der tunesischen Insel Djerba und der Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt
Biedenkopf.

Zunächst in den Nahen Osten. Die Tageszeitung DIE WELT führt aus:

'Colin Powells Mission im Nahen Osten ist gescheitert, heißt es lakonisch. Aber ist sie das wirklich? Der US- Außenminister hat keinen Waffenstillstand erreichen können, das ist richtig. Aber, und das ist die gute Nachricht, er wird zurückkehren. ... Das Beste, was man über die Powell-Mission sagen kann, ist, dass die USA wieder im Spiel sind, dass Washington sich nicht mehr um seine Verantwortung in der Krisenregion drückt.'

Pessimistischer sieht es die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

'Powell kam mit einem Koffer voller Vorschläge und Forderungen in den Nahen Osten, und er reiste ab mit leeren Händen. Der Fehlschlag, der nun zu vermelden ist, droht alles noch schlimmer zu machen. Denn es ist die Crux einer - vermeintlich - kraftvollen äußeren Vermittlung, dass ein Preis zu zahlen ist, wenn nichts gewonnen wird. Der Preis in diesem Fall ist der Verlust der Hoffnung, dass wenigstens die Amerikaner für eine Beruhigung der völlig außer Kontrolle geratenen Lage sorgen könnten.

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam unterstreicht folgenden Aspekt:

'Die Enttäuschung und der Prestigeverlust in der arabischen Welt werden die westliche Führungsmacht teuer zu stehen kommen. Dass der ägyptische Präsident Mubarak den US-Außenminister nicht mehr empfangen wollte, ist nur ein erstes atmosphärisches Warnsignal.'

Der in Bonn herausgegebene GENERAL-ANZEIGER notiert:

'Colin Powell ist mit seiner Nahostmission gescheitert, und es lässt Böses ahnen, wenn nicht einmal die Mittel der Großmacht USA reichen, eine Waffenruhe zu arrangieren. Aber selbst wenn er einen Waffenstillstand erreicht hätte: Ohne eine gleichzeitige politische Perspektive bliebe der Konflikt ungelöst.'

Zum nächsten Thema.

Eine rasche Ausklärung der Hintergründe der Explosion auf Djerba, die ganz offensichtlich ein Anschlag war, fordert die OFFENBACH-POST. -15 Menschen, darunter zehn deutsche Urlauber waren ums Leben gekommen.

Die Zeitung schreibt:

'(Innenminister) Otto Schily muss jetzt Klarheit schaffen. Schließlich wissen wir spätestens seit der Pannenserie im NPD-Verfahren, dass Schily sein Haus und die ihm unterstellten Behörden nicht richtig im Griff hat. Mit einem einfachen Unsinn in gewohnt überheblicher Ministermanier ist es in diesem Fall nicht getan. Schließlich geht es hier um den Kampf gegen den Terror und den Verlust von Menschenleben. Schily muss aufklären - oder die Verantwortung übernehmen.'

Der MANNHEIMER MORGEN kommentiert:

' Es steht außer Zweifel, dass es den islamistischen Extremisten trotz -teils eingeschränkter- Rasterfahndung und ausgeweiteter Sicherheitsvorkehrungen weiterhin gelingt, hier zu Lande unerkannt zu leben. Eine äußerst beunruhigende Vorstellung: Die Bundesrepublik als Ruhe- und Aktionsraum für das El-Kaida-Netz. Dies verlangt nach überzeugenden Konsequenzen, die allerdings nicht in nochmals verschärften Gesetzen zu suchen sind.'

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG macht sich nach dem Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf Gedanken über seinen voraussichtlichen Nachfolger, den CDU-Landesvorsitzenden und ehemaligen Finanzminister Milbradt.

Zitat:

'Biedenkopf und Milbradt waren als Team besonders stark. Als ihr Bündnis zerbrach, läutete dies das Ende einer Ära ein. Heute beginnt mit der Wahl Milbradts eine neue. Aber nicht nach dem Motto 'Der König ist tot, es lebe der König.' Monarchisches Gehabe liegt Milbradt fern. Aber er ist auch nicht der Mann für triumphale Wahlerfolge, die mehr der Person als der Partei gelten.'

Die in Halle erscheinende MITTELDEUTSCHE ZEITUNG erläutert:

'Bereits die letzten zwei Biedenkopf-Jahre ließen erkennen, dass die sächsische Harmonie ein Ende hat. Dass die Opposition in Sachsen nach wie vor personell schlecht aufgestellt ist, mag den Christdemokraten den Neustart erleichtern. Es ist aber noch keine Garantie für das Gelingen.'

  • Datum 17.04.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/268W
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