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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 17. Februar 2005

Iran-Atomstreit / Visa-Affäre / Kyoto-Protokoll in Kraft


Die von uns ausgewählten Kommentare der Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Donnerstag mit der Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer und dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz. Zunächst jedoch ein Blick in die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Das Blatt beschäftigt sich mit den Atomverhandlungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem Iran. Wir lesen:

'Wenn Teheran Respekt, Anreize und Sicherheitsgarantien verlangt - das zu fordern ist nicht ungebührlich -, dann muss es mit offenen Karten spielen und darf den Schalter zur Urananreicherung nicht ein- und dann wieder ausschalten. Denn sonst wird der Fall irgendwann beim UN-Sicherheitsrat landen. Das würde noch nicht endgültig die harte Konfrontation bedeuten, zumal Iran sich vermutlich auf einige wirtschaftlich interessierte Fürsprecher verlassen könnte, aber es würde die Atmosphäre weiter aufladen.'


Zur Haltung der Bundesregierung in der Visa-Affäre heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:

'Die rot-grüne Koalition hat immer noch nicht begriffen, welche Brisanz in der Visa-Affäre steckt. Und sie hat immer noch keine schlüssige Strategie entwickelt, wie sie mit den Attacken der Union und all den Papieren umgehen soll, die nun fast täglich in den Medien auftauchen. Joschka Fischer verweist darauf, er müsse erst die Akten studieren und werde sich dann im Untersuchungsausschuss, aber auch nur dort, zu den Zuständen in seinem Ministerium äußern. Viele Journalisten studieren ebenfalls die Akten und sie lesen offenbar schneller als er.'

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin bemerkt:

'Fischer hat den Volmer-Erlass nicht nur unterzeichnet, er hat ihn sehr bewusst vertreten. Dieser Politikwechsel auf dem Verwaltungswege, den ein Richter später einen 'kalten Putsch gegen die Rechtslage' nennen sollte, war gewollt. Seine spätere Folge, der Visamissbrauch im Minutentakt, war im Jahr 2000 kaum in diesem Ausmaß absehbar. Aber Fischer ist früh und mehrfach gewarnt worden. Er hätte die Chance, man kann sogar finden: die Pflicht gehabt, die Warner ernst zu nehmen.'


Damit zum nächsten Thema, das Klimaschutz-Abkommen von Kyoto, das am Mittwoch in Kraft getreten ist.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder notiert:

'Wenn es nicht gelingt, die USA zumindest in die Richtung des Abkommens zu bewegen oder China und Indien nachhaltig für den Klimaschutz zu gewinnen und gleichzeitig in den entwickelten Industrieländern eine Art energietechnische Revolution einzuleiten, wird Kyoto eine Fußnote bleiben. Es muss dann wohl erst Holland in Not sein - und zwar im Wortsinne -, bis allen der Ernst der Lage aufgeht.'

Die ESSLINGER ZEITUNG führt aus:

'Die Erfolge aller Bemühungen werden sicher erst in Jahren oder Jahrzehnten zu sehen sein. Entscheidungen durchzusetzen, deren Früchte nicht in der laufenden Legislaturperiode geerntet werden können, das bedarf eines starken politischen Willens. Noch genügend große Industriestaaten, darunter die USA und Australien, aber auch aufstrebende Schwellenländer wie China haben den Vertrag nicht unterzeichnet. Dort überwiegen wirtschaftliche Interessen. Der politische Wille greift nicht weit genug. Auch hier müssen internationale Partner wie Deutschland eingreifen und überzeugen.'

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock verweist auf die Bedeutung des Klimaschutzes für jeden Einzelnen:

'Umweltpolitik interessiert die meisten nur dann, wenn sie so unangenehm konkret wird wie die Ökosteuer oder die Zunahme der Sturmfluten an der Ostsee. Dabei ist der Klimawandel längst real -. Es ist höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit begreift, dass Kyoto-Protokoll und nachhaltige Entwicklung jeden von uns etwas angehen. Klima und Wetter sind ein Politikum. Ein überlebenswichtiges.'

Optimistisch beurteilt die ABENDZEITUNG aus München den Kyoto-Prozess:

'Natürlich hat es viel zu lange gedauert. Und natürlich war das Ergebnis viel zu mager. Trotzdem ist das ... Kyoto-Protokoll ein Meilenstein im internationalen Bemühen, die fatalen Folgen des erwarteten Klimawandels abzuschwächen. ... Dass die USA das Protokoll nicht ratifiziert haben, ist bedauerlich, wird aber den langen Marsch zur Klima-Stabilisierung nicht stoppen können. Und vor allem hat auch in der Wirtschaft ein Umdenken eingesetzt.'

Skeptisch hingegen äußert sich die OSTTHÜRINGER ZEITUNG, die in Gera erscheint:

'Zugegeben, es gibt Erfolge: Luft und Wasser sind in Deutschland sauberer geworden. Aber weltweit steigt mit dem Wohlstand der Ausstoß von Klimagasen weiter an. Der globale Wettbewerb und der Kampf gegen den internationalen Terror verdrängen die Klimapolitik.'
  • Datum 16.02.2005
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6G6C
  • Datum 16.02.2005
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