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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 16.Mai 2002

THEMEN: Metaller-Einigung / Arafat-Rede / Bush-Besuch

Wegen der erst am Abend erzielten Einigung im Tarifkonflikt der Metall-und Elektroindustrie befassen sich nur wenige Kommentare der deutschen Tageszeitungen mit diesem Thema. In der überregionalen Presse sind die Rede von Palästinenser-Präsident Jasser Arafat und der bevorstehende Besuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland die zentralen Kommentar-Themen.

Zunächst zur Einigung in der deutschen Metall- und Elektroindustrie. Dazu schreibt die NEUE RUHR UND RHEIN ZEITUNG:
"Lohnfragen sind Machtfragen. Und so ging es beim Streit zwischen Arbeitgebern und IG Metall zum Schluss nicht nur um ein paar Zehntel, sondern auch darum, den Eindruck zu vermeiden, der eine Verhandlungs-Partner habe sich dem Druck des anderen gebeugt. Verlierer darf es nach so einer Auseinandersetzung nicht geben, nur Sieger. Ob die vier vor dem Komma diesem Anspruch genügt und zudem maßvoll und volkswirtschaftlich zu verantworten ist, bleibt die Frage. Üppig ist der Abschluss angesichts der vorher mit 'Geld, Geld,Geld'-Sprüchen hochgepuschten Erwartungen sicher nicht.'

Die LÜBECKER NACHRICHTEN ergänzen:
"Über den Wert eines Unentschiedens kann man geteilter Meinung sein. Jede Seite kann aus dem Ergebnis sowohl eine kleine Niederlage oder aber einen Sieg machen. Man hat sich in der Mitte getroffen, einen Kompromiss, eben ein Unentschieden erzielt. Die Frage ist nur, wem es am Ende der Saison beziehungsweise am Ende der Laufzeit dieses Tarifvertrages besser geht. Sind es die Arbeitnehmer, die nach vielen vergeblichen Aufstiegsrunden endlich den Platz an der Sonne und damit ein höheres Salär erkämpften? Das setzt voraus, dass es der ganzen Liga, also der deutschen Wirtschaft, gut geht und insgesamt viel verdient wird. Wenn nicht, wird's bitter. Dann trennen sich die Klubs und Firmen von überflüssigen oder zu teuren Angestellten."

Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG meint:
"Ein Abschluß von vier Porzent wäre im öffentlichen Urteil noch vor wenigen Monaten undekbar gewesen. Der IG Metall war diese magische Zahl aber soviel wert, dass sie sich auf eine mit 22 Monaten äußerst lange Laufzeit des neuen Tarifs einließ."

Themenwechsel. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die Ankündigung von Palästinenser-Präsident Jasser Arafat, die Autonomie-Gehörde zu reformieren wie folgt: "Mit dieser Willenserklärung trägt er nicht allein einer Forderung seines politischen Widersachers Ariel Scharon, des israelischen Ministerpräsidenten, Rechnung, sondern versucht auch, seine Haut zu retten; denn immer häufiger ist zu hören, er sei politisch verbrannt und nicht länger als Partner Israels geeignet."

Im MANNHEIMER MORGEN lesen wir:
"Jassir Arafat ist immer wieder für eine Überraschung gut. Plötzlich hat es der Palästinenserpräsident eilig und kündigt Neuwahlen und eine Reform der Autonomiebehörde an. Arafat will mit seiner Rede gleich an zwei Fronten punkten: Er reagiert auf den wachsenden internationalen Druck - vor allem aus Washington. Der Präsident geht aber auch auf den Unmut in den eigenen Reihen ein, der sich nicht nur an der Korruption im Kreis seiner Vertrauten regt. Arafat braucht jetzt vor allem Ruhe im eigenen Lager. Nur so hat er eine Chance, den Palästinenserstaat noch als Präsident zu erleben."

Der in Bremen erscheinende WESER-KURIER meint:
"Baldige Wahlen und Reformen könnten Arafat wieder internationales Renommée verschaffen - also auch sein politisches Überleben sichern. Für die Israelis zählt nur eines: dass die terroristischen Anschläge aufhören - egal wie. Für die Hardliner unter den Palästinensern zählt ebenfalls nur eines: die totale Kontrolle über ganz Jerusalem, den ganzen Gazastreifen und das ganze Westjordanland - bis das erreicht ist, werden sie weiterbomben."

Abschließend noch DIE WELT, die sich mit dem bevorstehenden Besuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland befasst: "Der jetzige US-Präsident George W. Bush, der Berlin nächste Woche einen Besuch abstatten will, kann von Glück sagen, wenn er jenseits von Barrikaden, Bodyguards und einem irrsinnigen Polizeiaufgebot berhaupt einen Blick auf die Stadt werfen kann, die den Amerikanern so viel zu verdanken hat. Freiheit, ein großes Wort. Alles tausend Mal gesagt, alles vorbei, nur noch eine Phrase? Jeder Staatsbesuch muss heutzutage mit Protesten rechnen."

  • Datum 15.05.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2BZv
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