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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 16. November 2006

Deutschlands Sicherheitsbilanz / Die Diskussion um das Bleiberecht

Die Bundesregierung hält nach ihrer jüngsten Bilanz Deutschland für eines der sichersten Länder der Welt. Und dies trotz andauernder Gefahr durch den internationalen Terrorismus, wie Innenminister Schäuble betonte. Die Polizei hat eine andere Wahrnehmung und sprach von einem unrealistischen Bericht, eine Meinung die einige Kommentare der deutschen Tagespresse an diesem Donnerstag teilen:

So beispielsweise in der LANDSHUTER ZEITUNG:

'Der nur mühsam kaschierte Ärger der Polizeigewerkschaft über den Schäuble-Bericht zur Sicherheitslage in Deutschland ist verständlich. Die Erfahrungen der Beamten in ihrer täglichen Arbeit widersprechen nämlich der regierungsamtlichen Beruhigung, wonach die Sicherheitslage keinen Anlass zur Besorgnis gibt. Es kommt hinzu, das die Parteien noch immer kein Konzept zur Bekämpfung der ständig dreister auftretenden Neonazis haben und gegenüber islamistischen Eiferern und Terrorhelfern eine fast schon selbstmörderische Duldsamkeit zeigen. Bislang hat die Bundesrepublik hier einfach nur Glück gehabt.'

Im MAIN-ECHO lesen wir folgende Meinung:

'Die «gefühlte Sicherheit» der Bürger fängt im Kleinen an, in ihrem direkten Umfeld. Es scheint, als habe sich die Politik zu sehr auf die Herausforderung durch den Terrorismus konzentriert und dabei die Alltagsarbeit der Polizei vor Ort vergessen. Was nützt es, wenn Deutschland zwar eines der sichersten Länder der Welt ist, aber man sich abends nicht mehr vor die Tür trauen kann?'

Eine ganz andere Sicht der Dinge vertritt die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm:

'Oft verraten Statistiken nicht einmal die halbe Wahrheit. So bedeutet der Anstieg von Gewaltdelikten keineswegs, dass die Gewaltbereitschaft in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen hat. Vielmehr lässt sich an den Zahlen ablesen, dass wachsame Bürger solche Straftaten schneller als früher anzeigen und die Toleranz der Gesellschaft gegenüber Gewalt abgenommen hat. Beide Entwicklungen sind doch positiv: Dass niemand die Augen vor Aggressivität verschließt und Gewalttäter nicht mit der Nachsicht ihrer Umgebung rechnen können.'

Hier noch ein Blick in die STUTTGARTER ZEITUNG:

'Die vergleichsweise niedrige Kriminalität ist auch ein Standortvorteil, der von allzu vielen Bürgern gering geschätzt wird. Es ist nicht selbstverständlich, abends problemlos die eigene Wohnung verlassen zu können. Die Bewohner mancher französischer Vorstädte können es nicht. So weit ist Paris nicht entfernt. Die Bewohner Neapels wären froh, so sicher leben zu können wie die allermeisten Deutschen. Aber auch das ist wahr: inzwischen leben Menschen, die fremdländisch aussehen, in manchen deutschen Regionen unter alltäglicher Bedrohung. Die gute Sicherheitslage ist das Verdienst der insgesamt ordentlich arbeitenden Polizeibehörden und einer funktionierenden Justiz.'

Themenwechsel: Mit dem überraschenden Kompromiss zum Bleiberecht für geduldete Ausländer hat die große Koalition den Zorn der Länder auf sich gezogen. Vor ihrer heutigen Konferenz fordern einige Innenminister wie Niedersachsens Uwe Schünemann oder Bayerns Günther Beckstein umfassende Korrekturen. Ihnen fallen die Zugeständnisse an die 190.000 Betroffenen zu großzügig aus. Sie fürchten als Folge eine neue Kostenlawine für die öffentliche Hand, nicht so der Kommentar in der NEUEN WESTFÄLISCHEN aus Bielefeld:

'Wer seit langem hier lebt, die Gesetze respektiert und ein Bürger dieses Landes werden will, verdient eine echte Chance. Kleinkarierte Prinzipienreiterei hilft nicht weiter und sollte endgültig der Vergangenheit angehören. Man kann für die heute beginnende Innenministerkonferenz nur dringend hoffen, dass sich nicht ein Uwe Schünemann durchsetzt, sondern Wolfgang Schäuble.'

Die LÜBECKER NACHRICHTEN können ebenfalls kein Haar in der Suppe finden:

'Das neue Recht könnte einiges zum Besseren wenden: Die Menschen, die mit ihrer Heimat alles verloren haben, was sie hatten, würden eine zweite Chance bekommen für sich und auch für ihre Kinder, die mitunter länger in Deutschland als in der unbekannten Heimat gelebt haben. Sie hätten es verdient. Denn die Menschen, um die es geht, sind keine Illegalen. Sie haben alles getan, was deutsche Minister mit ihren Gesetzen und Behörden von ihnen verlangt haben. Es ist nur menschlich, wenn die Politik ihnen jetzt entgegen kommt.'

Ganz ähnlicher Meinung ist der Kommentator der BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG:

'Der Kompromiss, den Koalitionspolitiker um Wolfgang Schäuble gefunden haben, ist wichtig und richtig. Doch Unions-Minister, darunter der Niedersachse Uwe Schünemann, fühlen sich überrumpelt und klagen, der Vorschlag gehe zu Lasten der Sozialsysteme. Ihre Haltung jedoch geht zu Lasten der Zuwanderer. Sie schürt Vorbehalte gegenüber Ausländern. Die Gegner des Kompromisses fordern: Nur wer Arbeit hat, soll bleiben dürfen. Doch das ist die Krux: Wer kein Bleiberecht hat, steht hinten an auf unserem Arbeitsmarkt - und liegt deshalb dem Sozialstaat auf der Tasche.'

Zu guter Letzt die Ansicht der TAGESZEITUNG aus Berlin:

'Auch wenn der großen Koalition ein Überraschungscoup gelungen ist - es hat sich angedeutet, dass eine Bundeslösung nötig wird. Denn die langjährig Geduldeten sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten, und dafür ist eine Einigung mit Bundesarbeitsminister Müntefering erforderlich. Dass das Bleiberecht am Ende großzügig ausfällt, ist noch nicht gesichert. Kirchen, Flüchtlingsverbände und engagierte Politiker müssen wachsam bleiben.'

  • Datum 15.11.2006
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9Ofu
  • Datum 15.11.2006
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