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Politik

Pressestimmen von Donnerstag, 16. Juni 2005

Verfassungsgericht zu Visa-Ausschuss / EU-Krise

Das Bundesverfassungsgericht hat den Visa-Untersuchungsausschuss verpflichtet, seine Arbeit fortzusetzen. Dies kommentieren die meisten deutschen Tageszeitungen. Zudem findet die EU-Krise weiter Beachtung in den Meinungsspalten.

Zum ersten Thema heißt es in der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Der nächste Dämpfer hat Rot-Grün ereilt. Eiskalt reagierten die Karlsruher Richter: Da es noch gar keinen Beschluss über Neuwahlen gibt, kann ein demokratisch eingesetzter Parlamentsausschuss auch nicht einfach die Arbeitspläne über den Haufen werfen. Beweisanträge der Ausschuss-Minderheit müssen demnach grundsätzlich vollzogen werden. Hatten das die rot-grünen Koalitionäre nicht gewusst, oder, was noch schlimmer wäre, in der Hoffnung auf den eigenen Vorteil bewusst ignoriert?"

... fragt die OSTTHÜRINGER ZEITUNG. Der MANNHEIMER MORGEN ergänzt:

"Das ist ein Triumph für die Opposition und eine schallende Ohrfeige für die Regierung, die sich SPD und Grüne redlich verdient haben. Sicher, trotz juristischer Bedenken wird der Bundestag im Herbst höchstwahrscheinlich neu gewählt. Aber jetzt schon so zu tun, als sei die Legislaturperiode und damit die Visa-Affäre definitiv beendet, ist ziemlich dreist."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schließlich analysiert:

"'Zeitdruck' ist kein rechtliches Argument, um die Beweisaufnahme im Ausschuss zu beenden, zumal der Zeitdruck noch sehr fiktiv ist. Er beruht auf der Annahme der Auflösung des Bundestages. Noch aber ist weder der Antrag dafür gestellt, noch hat der Bundespräsident entschieden. Die deutsche Politik in toto geht in verfassungswidriger Weise davon aus, die Auflösung sei schon beschlossene Sache. Es ist dies die Missachtung der Verfassungsorgane, die damit noch befasst sein werden. Dazu zählt auch das Bundesverfassungsgericht. Gestern hat es die Fortsetzung der Beweisaufnahme befohlen. Womöglich befiehlt es in sechs Wochen die Fortsetzung der Legislaturperiode."

Themenwechsel: Der anhaltende Streit um die EU-Finanzierung veranlasst die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG zu folgender Feststellung:

"Selbst der luxemburgische Ratsvorsitzende Juncker ist Blair jetzt beigesprungen. Beide drängen vor allem Frankreich, den Agrar-Etat abzuspecken. Immerhin verschlingt dieser über 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts, und nur fünf Prozent der EU-Bürger profitieren davon. Für Investitionen in Forschung und Zukunftstechnologien, die Europa für den globalen Wettbewerb mit Amerika und Ostasien fit machen würden, bleibt da nur wenig Geld. Gerade einmal mickrige vier Prozent. Von daher wäre es für die EU besser - so grausam es klingen mag -, wenn Blair britisch stur bleibt und der Gipfel in dieser Frage scheitert. Ein 'Weiter so' darf es nicht geben. Europa muss neu justiert werden."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG konstatiert:

"Jetzt fallen die Masken. Und das ist gut so. Lange genug wurde so getan, als gäbe es jenseits finanzieller Interessen eine geheimnisvolle Kraft in Europa, die die Menschen der EU- Mitgliedsstaaten auf allen Ebenen zusammenzwingt, ohne, dass es von diesen in Frage zu stellen oder überhaupt nur zu beeinflussen wäre. Mit der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden haben die Bürger ihren Politikern unmissverständlich klar gemacht, wo für sie der Wert der EU liegt: im materiellen, nicht im ideellen Bereich. Sobald die EU als potentielle Melkkuh wegbricht, zeigen sich national sehr schnell die Grenzen des europäischen Geistes."

Und das HANDELSBLATT in Düsseldorf ergänzt:

"Europa wird in den nächsten Jahren kleinere Brötchen backen. Umso wichtiger wäre die Einigung im Finanzstreit. Europa kann zur Not auch ohne Verfassung leben. Auf einen stringenten Abstimmungsmodus im Ministerrat wird man sich einigen, und der EU-Außenminister ist kein Muss. Entscheidender ist die Frage, wie es mit der Wirtschaftspolitik weitergeht. Die Gemeinschaft kann sich nur glaubwürdig erneuern, wenn sie eine Perspektive für Wachstum und Beschäftigung bietet. Dafür sollte das neue Budget die Grundlage schaffen. Stattdessen krallen sich die EU-Granden an atavistische Agrarsubventionen und an einen uralten Beitragsrabatt, der die Wirklichkeit grotesk verzerrt. Europas Führung - ein Bild des Jammers."

  • Datum 15.06.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6ml7
  • Datum 15.06.2005
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